Alles aus der Welt des Rechts
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer …
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht …
Der Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel …
Wer durch eine Strafverfolgung einen Schaden wie beispielsweise Verdienstausfall erleidet und später freigesprochen wird, kann vom Staat eine Entschädigung verlangen. Bei einer Freiheitsentziehung wird – ähnlich wie beim Schmerzensgeld unabhängig von einem finanziellen Schaden – jeder Tag entschädigt, seit 2020 …
Steuerpflichtige müssen im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.20191 sind bei der …
Gemäß § 46g Satz 1 ArbGG sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die …
Wird der Urlaub eines Orchestermusikers aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen in zwei Teilen gewährt, ist gemäß § 37 Abs. 3 Unterabs. 3 des Tarifvertrags für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern (TVK) (auch) der kleinere – außerhalb der Theater- bzw. Konzertferien …