Alles aus der Welt des Rechts
Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen, es …
Der Verfall des Mehrurlaubs tritt nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung – EUrlV) unabhängig davon ein, ob der Beamte von seinem Dienstherrn über diesen Umstand belehrt …
Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch während des Prozesses nachgeholt werden. Die …
Wurde einem Reisenden bei der Einschiffung der Zutritt verwehrt, weil der notwendige Reisepass fehlt, so kann der Reisende den Veranstalter hierfür nicht verantwortlich machen, wenn klar und deutlich auf die Notwendigkeit des Reisepasses hingewiesen wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Der Anspruch nach § 1a Abs. 2 Satz 1 VwRehaG setzt voraus, dass die Zersetzungsmaßnahme im Beitrittsgebiet erging und dort Wirkung entfaltete. Daran fehlt es bei Bedrohungen und diffamierenden Erklärungen, die außerhalb des Beitrittsgebiets übermittelt wurden und sich nur dort …
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass überzahlte Mieten, wenn sie als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (seinerzeit ALG II, jetzt Bürgergeld) geleistet wurden, dem Sozialleistungsträger zustehen und nicht dem Mieter. Worum ging es konkret? Der Kläger war von September 2018 …
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …