Alles aus der Welt des Rechts
Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland sind stets auf der Suche nach Möglichkeiten, um ihre Steuerlast zu minimieren. Auch wenn es für sie grundsätzlich keine Lohnsteuerklassen gibt, spielt die Wahl der richtigen Lohnsteuerklasse in manchen Fällen doch eine wichtige Rolle. Das …
Der Dienstherr ist (hier: gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG -) verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden …
Mit den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung durch eine Landesverordnung anlässlich der Corona-Pandemie (Art.20 Abs. 3 GG) hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen. Dem zugrunde lag ein Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …
Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Tatbestands eines verfassungsgerichtlichen Beschwerdebeschlusses ist -trotz tatsächlicher Unrichtigkeit des Tatbestands- in entsprechender Anwendung des § 320 Abs. 1 ZPO unzulässig. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält keine erschöpfende Verfahrensregelung, sondern beschränkt sich auf …
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter …
Unternehmen haben oftmals die unterschiedlichsten Rechtsformen. Schon bei der Firmengründung sollten Überlegungen angestellt werden, welche Option richtig ist. Ansonsten kann der Betrieb jederzeit in eine Gesellschaft umgewandelt werden. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten, die oftmals sogar Steuervorteile mit sich bringen. …
Die Haltung eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann von der Stadt untersagt werden. So hat die Stadt Düsseldorf nach einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die …
Der Erlass einer von der nicht zur Europawahl zugelassenen Partei beantragten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht. Sie ist kein statthafter Rechtsbehelf, um die begehrte Zulassung zur Wahl zu erreichen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in Bezug auf die …
Wer hat es noch nicht erlebt, dass er sich bei einem Online-Anbieter durch alle möglichen Seiten klicken und Angaben machen musste, um einen Vertrag zu kündigen… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu diesem Thema eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Es hat einer …
Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Die nach § 34a Abs. 3 BVerfGG zu treffende Kostenentscheidung orientiert sich an Billigkeitsgesichtspunkten2. Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. …