Alles aus der Welt des Rechts
Wer mit einem Alkoholwert von mehr als 1,1 Promille mit einem E-Scooter fährt, riskiert die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell das Landgericht Flensburg zu befassen. Ein Mann fuhr nachts alkoholisiert mit einem E-Scooter durch die …
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehren mehrere Anwohner …
Sollen die Mitarbeiter einer Autowerkstatt einem Problem „koste es was es wolle“ auf den Grund gehen, muss der Auftraggeber das auch unmissverständlich mitteilen. Im Rahmen einer Fahrzeuguntersuchung ist eine Werkstatt ohne gesonderten Auftrag nicht dazu verpflichtet, den Motor teilweise zu …
Am Donnerstag, den 6. Juni 2024, hat auch die BigXtra Touristik GmbH einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Generell sind alle bei dem Reiseanbieter FTI Touristik GmbH gebuchten Leistungen betroffen. Dies beinhaltet die Marke FTI in Deutschland, Österreich und …