Alles aus der Welt des Rechts
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin …
Der Sechste Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen. Hiernach hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen …
Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden1. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt der angefochtene Beschluss in einem solchen Fall bereits deshalb der Aufhebung, weil das Beschwerdegericht …
Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB („Falsche uneidliche Aussage“) ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm keine Anwendung findet1. Hierzu …
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen zur Vorabentscheidung einer Rechtsfrage über die Folgen von Fehler der Arbeitgeberin im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen. Konkret geht es um die Frage, ob der Unionsgerichtshof an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine …
Bandenmäßig im Sinne von § 184b Abs. 2 Var. 2 bzw. § 184c Abs. 2 Var. 2 StGB handelt, wer einem zum Zwecke des Austauschs kinderpornographischer und jugendpornographischer Inhalte (§ 184b Abs. 1, § 184c Abs. 1 StGB) betriebenen zugangsbeschränkten …
Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist für den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht bindend (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO …