Die Aufhebung eines Strafurteils durch das Revisionsgericht ist – soweit sie zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO) – entsprechend § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Nebenbeteiligte zu erstrecken1. § 357 Satz 1 StPO ist auf die …
Tag: 16. Mai 2024
Der Fiskus als Erbe – und die im Nachlass befindliche Erbschaft
Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten …
Fondsgebundene Rentenversicherung – und der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch
Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen: Der Ausgangssachverhalt Dem zugrunde lag ein Verfahren, in dem eine Versicherungsnehmerin von der beklagten Versicherung Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten …
Steuerhinterziehung bei Spielautomaten – und die Fälschung der Auslesestreifen
Ungeachtet des Umstandes, dass der Betreiber, anders als in dem durch den Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall1, erst die schon aus den Automaten auf den Speicher des Auslesegerätes übertragenen, dort unverfälscht gespeicherten Daten manipulierte, kommt eine Strafbarkeit nach § 268 Abs. …
Steuerhinterziehung – und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter
Bei einem mittelbaren Täter richtet sich die Beurteilung der Konkurrenzen nach dessen Tatbeitrag, unabhängig von der Anzahl der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind. Hat ein mittelbarer Täter, der an der unmittelbaren Ausführung der Taten nicht beteiligt ist, seinen alle Einzeldelikte …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Konkurrenzen
Die Frage, ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hängt neben der Anzahl der Beihilfehandlungen auch von der Anzahl der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab. Von Tatmehrheit nach § 53 StGB ist auszugehen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbständige …
Geldbuße gegen eine juristische Person – bei mehreren Anknüpfungstaten
Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten des Geschäftsführers als Organ der Nebenbeteiligten (GmbH) kann sich auf die Anzahl der gegen die Nebenbeteiligte zu verhängenden …
Widerrufsrecht eines Verbrauchers von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher steht hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zu. Dieses ist nicht zeitlich befristet. Der Entscheidung lag der nachfolgende …