Mit den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen. Dem zugrunde lag ein Fall aus Würzburg. Der Kläger erhob beim Amtsgericht Würzburg Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Im Verhandlungstermin trat für die …
Tag: 15. Mai 2024
Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – und die Aufklärung über personellen Verflechtungen
Einem Anleger muss vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der …
KapMuG-Musterverfahren – und die „prozessualen“ Feststellungsziele
Das Musterverfahren ist nicht auf die Klärung materiellrechtlicher Anspruchsvoraussetzungen beschränkt, sondern erfasst auch die Voraussetzungen des prozessualen Anspruchs1. Hiervon ausgehend kann auch die Eignung eines angebotenen Beweismittels Gegenstand eines Feststellungsziels sein2. Nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden …
KapMuG-Musterverfahren – und die abgelehnte Erweiterung
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit es …
Aufklärungspflichten beim Anteilserwerb an einer Fondsgesellschaft – und die Darlegungs- und Beweislast
Für das Vorliegen einer Aufklärungspflichtverletzung, und damit auch einer aufklärungsbedürftigen Verflechtung, ist zwar der klagende Anleger darlegungs- und beweisbelastet1. Der Anleger genügt seiner Darlegungslast aber bereits dadurch, dass er darlegt, über ein bestimmtes Beteiligungsrisiko nicht aufgeklärt worden zu sein2. Dafür, …
KapMuG-Musterverfahren – und der Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren
Ein ordnungsgemäßer Antrag im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen und muss erkennen lassen, …
KapMuG-Musterverfahren – und die Anschlussrechtsbeschwerde
Das Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde nach § 21 Abs. 3 Satz 3 KapMuG, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO steht nur den dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetreten Beigeladenen zu1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 15 Abs. 5 Satz 2 …