Zwischenzeitlich wurde es etwas ruhiger um die Herrschaften der „Suchmaschinen Service GmbH“, vor denen wir hier bereits gewarnt hatten, aber sie werden wieder aktiver. Noch einmal zum Hintergrund: Die Suchmaschinen Service GmbH betreibt eine website mit einer mehr oder weniger …
Monat: April 2024
Die Schürfwunde – und die Reiserücktrittsversicherung
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn …
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich …
Zweifel an der Vaterschaft – oder: das Kennenlernen über eine Dating-Plattform
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. …
Die nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage – und der Investitionsabzugsbetrag
Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen. Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zu beanstanden. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen …
Eingruppierung eines Service-Agenten am Flughafen – und die „eingehende fachliche Einarbeitung“
Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ im Sinne der Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine Vor- oder Ausbildung vorauszusetzen – vom Arbeitgeber in der Regel binnen eines Zeitraums …
Hundesteuer darf die Kommune erheben, in der der Hund wohnt
Es kommt schon einmal vor, dass sich ein Hund in verschiedenen Kommunen aufhält. Für die Höhe der zu entrichtenden Hundesteuer kann diese Frage große Relevanz haben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Kommune für …
Das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof – und der Beitritt des Landesfinanzministeriums
Wenn das Revisionsverfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe betrifft, hat die zuständige oberste Landesbehörde ein Beitrittsrecht (§ 122 Abs. 2 Satz 2 FGO). Diese Beitrittsvoraussetzung ist bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer erfüllt. Die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer werden …
Schätzung durch Finanzamt und Finanzgericht – und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeutung für den konkreten Einzelfall gewichten. Eine Vollschätzung …
Anordnung der Außenprüfung – wegen der Steuerabzugsbeträge bei ausländischen Künstlern
Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist mithin nicht …
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch – und der Datenschutz
Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Verfassungsmäßigkeit …
Fernostreise nach der Fukushima-Katastrophe: Kündigung wegen Strahlenrisiko gerechtfertigt
Um eine erhebliche Gefährdung i.S.d. § 651 j I BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit. Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle zugrunde zu legen. Eine zur Kündigung berechtigende Gefährdung liegt auch dann vor, wenn es zwar …
Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten Girovertrag wegen Verjährungseintritts
Wird ein Girokonto des Verbrauchers wegen Überziehung gekündigt und der sich ergebende Saldo fällig gestellt, entsteht ein neuer, der Regelverjährung unterliegender Anspruch. Die Neubegründung des Anspruchs ergibt sich daraus, dass die Kontokorrentabrede, die gleichzeitig mit dem Girovertrag und dem Kreditvertrag …
Flusskreuzfahrt: Waldbrand als Kündigungsgrund
Die ausgedehnten Wald- und Torfbrände, die im August 2010 die Region Moskau und weite Teile Russlands heimsuchten, sind als Naturkatastrophe und damit höhere Gewalt i.S.d. § 651 j I BGB einzustufen, mithin als ein nicht auf das Verhalten der Vertragsparteien …
Gläubigerbenachteiligung – und die Beweisanzeichen bei der Vorsatzanfechtung
Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen …
Insolvenzanfechtung – und die Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung
Ein Anspruch aus § 826 BGB kommt in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrunds insbesondere nach § 133 Abs. 1 InsO verwirklicht sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn der Fall besondere Umstände aufweist, die über …
Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren
Nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll das Gericht nur bei einer Unterbringung mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt hat. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer kürzeren …
Sachverständigengutachten erforderlich: Richter sind Richter und Ärzte sind Ärzte
Bei rechtlichen Auseinandersetzungen spielt nicht selten auch Fachwissen aus nichtjuristischen Fachbereichen eine Rolle, häufig im Rahmen von medizinischen Bewertungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es bei der Beurteilung einer Fachwissen …
Das erstreckte Mandat der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat) umfasst auch deren Teilnahme an Betriebsversammlungen. Aufgrund der ihr gesetzlich zugewiesenen …
Verpflichtungsgeschäft, Erfüllungsgeschäft – und die Insolvenzanfechtung
Ficht der Insolvenzverwalter sowohl das Verpflichtungs- als auch das hiervon getrennt und zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Erfüllungsgeschäft mit dem einheitlichen Rechtsschutzziel der Rückgewähr des zur Erfüllung Geleisteten an, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände und muss der Insolvenzverwalter bestimmen, …
Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen – und ihre Anrechnung auf die Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung darf nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälern. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Ehefrau und …
Die bestehende Betreuung – und die erforderliche Anpassung des Aufgabenkreises
Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1.01.2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu verpflichtet, den Aufgabenkreis …
Der eventuell verfristete Einspruch – oder: wo wurde das Versäumnisurteil zugestellt?
Die Zustellung eines Versäumnisurteils und die Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet …
Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von …
Der vertragliche Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Auch bei einem rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagen kann sich der Verkäufer nicht mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, …
Die „Kopie“ der personenbezogenen Daten
Mit dem Begriff „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 Abs. 3 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag der Fall einer Finanzberaterin. Diese war seit 1997 für ihre hier klagende Klientin tätig. Sie beriet die …
Der aufgrund von Corona eingeschränkte Hotelbetrieb
Ist ein Hotelbetrieb durch das Verbot einer Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie daran gehindert, dem Gast den Gebrauch des Hotelzimmers im vereinbarten Leistungszeitraum zu gewähren, ist ihm die geschuldete Leistung im Sinne von …
Bewerbungsunterlagen – und ein digitales Leserecht für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein …
Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge
Geschütztes Rechtsgut des § 239a StGB ist nicht nur die Willensfreiheit des Genötigten vor einer besonders schwerwiegenden und besonders verwerflichen Nötigung, sondern auch dessen körperliche Integrität. Der für § 239a Abs. 3 StGB erforderliche qualifikationsspezifische und aus der konkreten Schutzrichtung …
Der hinreichend bestimmte Klageantrag
Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare …
Sterbehilfe bei einem depressiven Patienten – als Totschlag in mittelbarer Täterschaft
Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im …
Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer – in der verwalterlosen Zweiergemeinschaft
Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht im Wege der actio pro socio von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend …
Keine Terminsaufhebung bei selbst verursachter Mandatsniederlegung
Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vertretenden Klägers fehlen, wenn der Kläger die Mandatsniederlegung als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH selbst …
Das nicht vorschriftsmäßig besetzte Gericht – und die Zurückverweisung in der Berufungsinstanz
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts zählt, eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht grundsätzlich nur dann …
Der Klimawandel – und die Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich aktuell in drei Fällen mit dem Klimawandel zu befassen. In allen drei Fällen liegen nun die Urteile der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vor. Der einzig erfolgreiche der drei Fälle, der Fall der …
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft – und die Anforderungen an den Leistungsempfänger
Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger wirkt zugunsten …
Der Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung des § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BGB über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Sie …
Schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaftsvermutung nach § 1600d Abs. 2 BGB bei Online-Dating?
1. Im Falle der Verlegung des Aufenthalts des Elternteils in den Bezirk eines anderen Jugendamts geht die Beistandschaft erst mit der Erklärung der Weiterführung der Beistandschaft durch das andere Jugendamt auf dieses über. 2. Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel …
Das Wehrdisziplinarverfahren gegen einen Berufssoldaten – und seine Rechtsanwaltskosten
Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde …
Beweisantrag?
Ein Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO) erfordert die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann. Nicht ausreichend ist die …
Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen
Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der …
Doppelte Haushaltsführung – und die Zweitwohnungsteuer
Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 €. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen …
Einziehung eines Kraftfahrzeugs
Nach § 74 Abs. 1 StGB können Tatmittel eingezogen werden. Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren1. Hieran fehlte es …
Beweisantrag – und die überstrapazierten Anforderungen an den Parteivortrag
Gemäß § 373 ZPO hat die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber …
Die gegenüber der Anklage geänderte Sachlage – und die Hinweispflicht des Gerichts
Durch die Regelung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit dem 24.08.2017 geltenden Fassung1 ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber …
Zuschläge für die Nacht(schicht)arbeit
Die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand. Nachtschichtarbeitnehmer werden gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter gestellt. Dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. …
Schönheitsreparaturen „Je nach Grad der Abnutzung“ fällig: Was bedeutet das?
Steht im Mietvertrag, dass der Mieter Schönheitsreparaturen in der Wohnung „je nach Grad der Abnutzung“ durchführen muss, sagt das nichts darüber aus, wie oft Wände zu streichen und Böden zu reinigen sind. Die Klausel regelt den Umfang, nicht den Zeitpunkt …
Die Auskunftsverlangen des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben
Die in § 2314 Abs. 1 BGB vorgesehenen mehreren Arten von Auskunftsansprüchen stehen dem Gläubiger grundsätzlich kumulativ zu, so dass sie der Gläubiger neben- oder nacheinander geltend machen kann. Das ist insbesondere anerkannt für den praktisch wichtigsten Fall, dass der …
Der Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren – und die erfolglose Vollstreckungsgegenklage
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Erfüllungseinwand der Schuldnerin zu beachten. Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern auch in den Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch …
Das notarielle Nachlassverzeichnis – und die erforderlichen Ermittlungen
Der Notar, der vom Erben mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt worden ist, entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt und welcher Erkenntnisquellen er sich bedient. Die Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen richten sich nach den konkreten …