Alles aus der Welt des Rechts
Schließt ein Tarifvertrag die Gewährung der Inflationsausgleichsprämie aus, wenn sich der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit befindet, so ist dieser Ausschluss wirksam. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft geklagt, der …
Eine Zustimmung zur Veränderung der Mietsache (etwa durch Verlegung eines anderen Bodens) bezieht sich im Allgemeinen nur auf die Vertragszeit mit der Folge einer entsprechenden Rückbauverpflichtung zum Vertragsende. Etwas anderes gilt nur für Veränderungen der Mietsache, die nicht allein auf …
Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall. Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn …
Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entsprechende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss gegen …