Die ausgedehnten Wald- und Torfbrände, die im August 2010 die Region Moskau und weite Teile Russlands heimsuchten, sind als Naturkatastrophe und damit höhere Gewalt i.S.d. § 651 j I BGB einzustufen, mithin als ein nicht auf das Verhalten der Vertragsparteien …
Tag: 12. April 2024
Gläubigerbenachteiligung – und die Beweisanzeichen bei der Vorsatzanfechtung
Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen …
Insolvenzanfechtung – und die Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung
Ein Anspruch aus § 826 BGB kommt in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrunds insbesondere nach § 133 Abs. 1 InsO verwirklicht sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn der Fall besondere Umstände aufweist, die über …
Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren
Nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll das Gericht nur bei einer Unterbringung mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt hat. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer kürzeren …
Sachverständigengutachten erforderlich: Richter sind Richter und Ärzte sind Ärzte
Bei rechtlichen Auseinandersetzungen spielt nicht selten auch Fachwissen aus nichtjuristischen Fachbereichen eine Rolle, häufig im Rahmen von medizinischen Bewertungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es bei der Beurteilung einer Fachwissen …
Das erstreckte Mandat der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat) umfasst auch deren Teilnahme an Betriebsversammlungen. Aufgrund der ihr gesetzlich zugewiesenen …
Verpflichtungsgeschäft, Erfüllungsgeschäft – und die Insolvenzanfechtung
Ficht der Insolvenzverwalter sowohl das Verpflichtungs- als auch das hiervon getrennt und zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Erfüllungsgeschäft mit dem einheitlichen Rechtsschutzziel der Rückgewähr des zur Erfüllung Geleisteten an, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände und muss der Insolvenzverwalter bestimmen, …
Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen – und ihre Anrechnung auf die Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung darf nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälern. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Ehefrau und …
Die bestehende Betreuung – und die erforderliche Anpassung des Aufgabenkreises
Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1.01.2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu verpflichtet, den Aufgabenkreis …