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Tag: 21. Dezember 2022

Wo Glühwein draufsteht…

21. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

…muss auch Wein drin sein! So hat jetzt das Landgericht München I der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu b…

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Schadensersatz für Wirecard-Aktionäre – und ihre Anmeldung zur Insolvenztabelle

21. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. In dem hier erstinstanzlich vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte …

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Die Haftung des Autoherstellers in Dieselfällen – und die Darlegungslast des Autokäufers

21. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es um die Darlegungserfordernisse hinsich…

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Der Baumstumpf auf dem Parkplatz

21. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbr…

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Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform

21. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug hatte sich nunmehr der Bundesgerichtshof zu befassen1: Dem zugrunde lag ein Fall aus…

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Zahlung nach Zustellung eines Mahnbescheides

21. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Wird die Forderung eines Klägers nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt und das Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs durch den Beklagten alsbald an das Prozessgericht abgegeben, kann der Kläger in dem Streitverfahren einen Antrag auf Feststell…

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Restschuldbefreiung – und die Betriebsaufgabe

21. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgege…

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Keine tageweie Arbeit im Ausland während der Elternzeit!

21. Dezember 2022 AnwaltOnline Blawgs

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an ihrem bisherigen Arbeitsort 24 km vom Wohnort entfernt nunmehr 2 Tage/Woche in London zu arbeiten, ist offensichtlich vertragswidrig und recht…

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