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Tag: 6. Dezember 2022

Einverständnis in eine Freiheitsberaubung

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB ist der potentielle Fortbewegungswille. Gemäß § 239 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der…

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Die in Frankreich entschlüsselten EncroChat-Daten

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten hat nunmehr der Bundesgerichtshof Stellung genommen – und ein Beweisverwertungsverbot verneint: Französische Behörden stellten in den Jahren 2017 und 2018 in mehreren Ermittlungsverfahren, bei denen es insbe…

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Das kommunale Verkehrsunternehmen – und der Auskunftsanspruch der Presse

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014.  Das beklagte Verkehrsunternehmen hatte sich mit seinem Vorstandssprecher 2014 auf eine Vertragsa…

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„Sonny Black“ – oder: das indizierte „Gangsta-Rap“-Album

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung seines Albums „Sonny Black“ wendet.  Die Indizierung des Musik…

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Aufgeschobene Altersrente – und das Jahr des Rentenbeginns

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Das -für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche- „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind. Wird…

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Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selben Tag geleert wird. Nach § 56 Abs. 1…

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Der Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge – und die Aussetzung der Vollziehung

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind1. Dem h…

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Anspruch auf Informationszugang – trotz einer Vielzahl von Anträgen

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt der Kläger …

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2. Staatsexamen – und die Klausurkopien per Datenschutz

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsic…

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Kein Strafantrag per eMail

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Ein Strafantrag kann nicht wirksam mittels „einfacher“ E-Mail angebracht werden. Ein im Text einer einfachen E-Mail direkt an die ermittelnde Staatsanwältin gesandte Strafantrag entspricht nicht der durch § 158 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen …

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Verschleppung zur Zwangsheirat

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Voraussetzung einer Verschleppung zur Zwangsheirat (§ 237 Abs. 2 StGB) ist, dass die Verschleppung ins Ausland der Begehung einer Tat nach § 237 Abs. 1 StGB dient, also der Nötigung zur Ehe mit den dort genannten Nötigungsmitteln1. Es kommt danach nich…

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Urlaub – und die häusliche Quarantäne wegen Corona-Kontakts

6. Dezember 2022 Rechtslupe Blawgs

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den dem Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte A…

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Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2023 (Unterhaltstabelle)

6. Dezember 2022 AnwaltOnline Blawgs

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgeme…

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