Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, kann die Aufwendungen hierfür als …
Tag: 12. Dezember 2022
Mieterhöhung: Der Verweis auf den Mietspiegel reicht für die ortsübliche Miete
Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen. Das …
Berufsgerichtliche Verfahren – und die Besorgnis der Befangenheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde einer Ärztin gegen eine berufsgerichtliche Entscheidung mangels gerichtlicher Prüfung der möglichen Besorgnis der Befangenheit der an der Erteilung des Rügescheids mitwirkenden Personen erfolgreich: Der Ausgangssachverhalt Die beschwerdeführende, selbständige Ärztin betrieb im hier relevanten Zeitraum …
Dieselskandal – und die Deliktszinsen
Mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall, konkret mit der Frage der Deliktszinsen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Brandenburg: Der Autokäufer …
Die Gebühren eines Bausparvertrages
Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“ …
Der Unfall des DRK-Helfers – bei einem gegenseitigen Freundschaftsbesuch
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine …
Trennungsunterhalt – oder: die ehemalige Ehewohnung als Naturalunterhalt
Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters …
Die anwaltliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung
Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend macht. Entscheidet er sich für letztere, …