Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Fi…
Tag: 1. Dezember 2022
Verfassungsbeschwerde – und der Tod des Beschwerdeführers
Durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt sich die Verfassungsbeschwerde. Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Auswirkungen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesve…
Der MDR – und die gelöschten Facebook-Kommentare
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren …
Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas andere…
Das Namensschild an der Polizeiuniform
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein N…
Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen?
Ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung im Hinblick auf die Höhe des Zinssatzes ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen wäre, liefe es jedenfalls den Wertungen der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschlu…
Das Drogeriekartell – und der Schadensersatz für den Einzelhändler
Die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Schlecker-Drogeriemärkte geht in eine neue Runde. Der Insolvenzverwalter des Anton Schlecker e.K. i.L. verlangt von den beklagten Herstellern Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlec…
Lebensverlängerung als Schaden
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“ ist für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausgangssachverhalt Hintergrund der hier vom Bundesverfassungsgericht entschi…
Minderjährige Kinder haben bei Unterhalts-Zwangsvollstreckung gegen die Eltern Vorrang
Werden die Unterhaltsansprüche von Kindern per Zwangsvollstreckung in das elterliche Einkommen durchgesetzt, so haben minderjährige Kinder einen Vorrang vor ihren erwachsenen Geschwistern. Dies gilt auch dann, wenn die Kindern noch nicht 21 Jahre alt s…
Lebensversicherung: Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem
Nach einem Todesfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Personen, die aufgrund des Todesfalles eventuell finanzielle Ansprüche haben. Dabei geht es nicht nur um Erben, sondern auch Dritte, z.B. Bezugsberechtigte von Lebensversicherungen etc. Um eine solche Auseinandersetzung zwischen Erben und Bezugsberechtigtem ging es nun in einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal. In dem entschiedenen Fall hatte […]