Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des Begehrens, den Antragstellern Schutzmasken nach dem FFP2 oder einem vergleichbaren Standard zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, einen Betrag in Höhe von monatlich 129 € zu gewähren, die Voraussetzungen des § 21 Abs. …
Monat: Oktober 2021
Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG und die fehlende Eignung des Arztes
Die Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Beauftragung zur Durchführung der infektionsschutzrechtlichen Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG hat sich an dem Zweck des Infektionsschutzgesetzes insgesamt zu orientieren, die Bevölkerung vor Ansteckungen zu schützen und dieses Ziel insbesondere durch …
Mietspiegel Lippstadt
Mietspiegel für Lippstadt vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 59555 – 59558)…
Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre
Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. Nach der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte …
Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in …
Online-Vertrag: Kündigung per Brief ausgeschlossen?
Auch bei einem Online-Vertrag kann das Unternehmen dem Kunden nicht verwehren, eine Kündigung oder einen Widerruf postalisch zu versenden. Es ist auch unzulässig, hierfür ein Entgelt zu verlangen. Im vorliegende Fall ging es um Gaslieferverträge des Energieversorgers Lichtblick SE. Die …
Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs
Soll Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c I Nr. 1 StGB angenommen werden, so muss sich dies auf alle Tatumstände beziehen. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten …
Wann ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer wirksam?
Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich demnach im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen des Eigentümerbeschlusses. Im zu entscheidenden Fall stand positiv fest, dass eine …
Mietspiegel Lippetal
Mietspiegel für Lippetal vom 01.03.2019 (PLZ: 59510)…
Systemfehler beim Reisepreis: Kann der Reisende Mehrkosten für erneute Buchung verlangen?
Im vorliegenden Fall verlangte ein Ehepaar die Erstattung von Mehrkosten, die durch eine erneute Buchung einer Reise entstanden sind, nachdem der Reiseveranstalter den zuvor bei ihr gebuchten Reisevertrag angefochten hat. Die Ehefrau hatte zunächst am 11.01.2018 für sich und ihre …
Kündigung eines Geschäftsraummietvertrages und die mündliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung von Gaststättenräumen. Mit Datum vom 15.01.2010 schlossen der Beklagte als Mieter und die Rechtsvorgänger der Klägerin einen Mietvertrag zum Betrieb einer Gaststätte. Als monatlicher Mietzins war ein Betrag von 975,00 € vereinbart, der …
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache
Es liegt kein schwerer Nachteil i.S.d. § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO vor, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Mauer auf der Grundstücksgrenze ohne Zustimmung des Grundstücksnachbarn errichtet
An das Grundstück der Klägerin grenzt westlich der Friedhof der Beklagten an, der von einer ca. 1,45 m hohen und etwa 0,25 m breiten verputzten Ziegelmauer, die vor etwa 30 Jahren von der Beklagten errichtet worden ist, abgeschlossen wird. Die …
Mietspiegel Lingen (Ems)
Mietspiegel für Lingen (Ems) vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 49808 – 49811)…
Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück
Die Parteien sind Brüder und Eigentümer benachbarter Grundstücke in W.-B.. In den mit der Stadt W. abgeschlossenen Erwerberverträgen haben sich die Parteien verpflichtet, die Gestaltung der Häuser und der Grundstücke in ihrem Wesen zu erhalten und verändernde Maßnahmen zu unterlassen. …
Veränderung der vereinbarten Grundstückseinfriedung durch zusätzlichen Holzgeflechtzaun
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Entfernung des Holzgeflechtzauns. Ein Eigentümer hatte von seiner Grundstücksseite vor dem Zaun (ohne Zustimmung des Nachbarn) eine Holzgeflecht-Sichtblende angebracht, die erheblich höher war als der 1,50 m hohen Maschendraht-Zaun auf der gemeinschaftlichen …
Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. …
Keine kleinlichen Zeugnisänderungen!
Da nicht angenommen werden kann, dass die fehlerhafte Schreibweise „MS-Powerpoint“ statt „MS-PowerPoint“ im Arbeitszeugnis negative Auswirkungen auf die Bewerbungssaussichten hat, kann eine Berichtigung vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung oder einen bestimmten …
Anhänger quer auf der Fahrbahn: Eigentümer muss Abschleppkosten zahlen!
Der Inanspruchnahme eines Eigentümers als Zustandsverantwortlichem steht nicht entgegen, dass ein unbefugter Dritter bei einem an einer abschüssigen Straße abgestellten Anhänger Sicherungskeile gelöst hat. Ein Eigentümer ist für eine Sache sofort wieder verantwortlich, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt, der …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung für die Schließung seines Betriebs. Zum versicherten Risiko gehört unter anderem die Betriebsschließung. Am 16.03.2020 erließ das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Allgemeinverfügung, welche regelte: „3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. …
Ausschlussfrist für den Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers
Der einem Verfahrenspfleger zustehende Aufwendungsersatz, der gemäß § 67a Absatz 5 Satz 1 FGG stets aus der Staatskasse zu zahlen ist, bestimmt sich gemäß § 67a Absatz 1 Satz 1 FGG nach § 1835 Absatz 1 bis 2 BGB. Gemäß …
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel?
Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweist, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen würde und vom Verkäufer nicht zu verschulden ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel erheblich …
Höhe tariflicher Zuschläge in der Nachtschicht: Rechtsstreit ausgesetzt
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV …
Arbeitzeugnis muss betriebsbedingte Gründe nicht zwingend benennen
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die Einfügung „aus betriebsbedingten Gründen“ im Arbeitzeugnis zur Vermeidung misszuverstehender Interpretationsmöglichkeiten, was konkret Anlass für die Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien gewesen sei, erforderlich sei, um nicht durch Ungereimtheiten das ansonsten …
Erbausschlagung und Erbvertrag
Vorliegend hatten sich die Ehegatten gegenseitig in einem Erbvertrag zu unbeschränkten alleinigen Erben eingesetzt und zudem auch die weitere Erbfolge geregelt. Die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten führt hier grundsätzlich nicht zu einer Unwirksamkeit des Erbvertrages. Die gesetzliche Erbfolge tritt also …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Der Kläger betreibt in Erfurt ein Restaurant. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für diesen Restaurantbetrieb. Darin sind die „Allgemeine Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung“ (AVB-BS) in der …
Bußgeld wegen der Verletzung von Corona-Aufenthaltsbeschränkungen ist rechtswidrig
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen das Urteil des Amtsgerichts Weimar zu befassen. Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22.30 Uhr im Hof eines Anwesens in Weimar mit mindestens sechs weiteren …
Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von …
Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung
In einem Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21.06.2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und …
Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II …
Haftung für einen zerbrochenen und neben dem Kanalschacht auf der Straße liegenden Kanaldeckel
Kommt es zu Fahrzeugschäden, ein Kanaldeckel in zerbrochenem Zustand neben dem Kanalschacht auf der Fahrbahn lag, so haftet die Gemeinde für den entstandenen Schaden. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem zerstörten Deckel des Kanalschachts handelt es sich um eine …
Nebenkostenabrechnung ist auch an Silvester noch rechtzeitig!
Auch dann, wenn die Nebenkostenabrechnung dem Mieter im Laufe des Silvestertages in den Briefkasten geworfen wird, ist die Jahresfrist gewahrt. Es ist unerheblich, wann tatsächlich von der Abrechnung Kenntnis erlangt wird. Hierzu führte das Gericht aus: § 556 Absatz 3 …
Ist das Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar?
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. …
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 3 …
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während …
Fitnessstudio auf Kreuzfahrtschiff: Nutzung auf eigene Gefahr!
Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. Steht ein …
Betriebliche Übung bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Ein Tarifvertrag kann aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen, jedoch dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat …
Vermögensausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleichs
1. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann über den Anspruch auf Vermögensausgleich nach § 40 FGB/DDR durch Teilurteil vorab entschieden werden. 2. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs bleiben wertsteigernde oder werterhaltende Maßnahmen außer Ansatz, die vor der Eheschließung erfolgten. 3. Die …
Irrtum bei der Testamentsabfassung
Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Daher verwendete er materiell-rechtliche Institute eines Rechts, das nicht als Erbstatut berufen ist. In diesem Fall ist durch Auslegung nach den Regeln des Erbstatuts …
Schließung eines Corona-Testzentrums wegen Verstoß gegen die Mindestanforderungen
Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mündliche Schließungsanordnung des Antragsgegners vom 24. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides von 29. Juni 2021 nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, …
Unfall auf nicht sachgerecht angebrachter Raumspartreppe
Ein Vermieter haftet, wenn ein Mieter auf einer nicht sachgerecht angebrachten Raumspartreppe als einzigem Zugang zum Wäschetrockenboden stürzt und sich verletzt. Nutzt der Mieter jedoch eine erkennbar gefährliche Treppe, so muss er sich ein Mitverschulden (hier: 50 %) anrechnen lassen. …
Sturz auf dem Schiff
Stürzt ein Reisender auf einem schwankenden, auf See befindlichen Schiff, so realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko. Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht dergestalt, dass besondere Haltegriffe anzubringen sind oder aber die Konstruktion von Kabinen so zu erfolgen hat, dass in ihnen keine …
Fahrzeugdiebstahl und der Wert eines Oldtimer-Traktors von 1935
Der Käufer hatte für 35.000 € einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935 erworben. Das Fahrzeug ließ der Käufer zunächst beim Verkäufer stehen, der es auf einem Sportflugplatzgelände für mehrere Tage im Freien abstellte. Dort wurde es von Unbekannten entwendet. Von …
Durchfallerkrankung wegen Kläranlage: Reisemangel?
Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von der Familie am 2.8.2014 angetreten. Am 14.8.2014 machte der Vater eine Meldung bei der Reiseleiterin. Darin heißt es: „Gäste Meldung: Die ganze Familie …
Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes
Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks …
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel
Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. …
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 …
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen …
Mieterhöhungsverlangen die Wohnwertminderung bei fehlender separater Dusche im Badezimmer
Im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens für eine Berliner Mietwohnung stritten die Vertragsparteien über das Vorhandensein verschiedener Wohnwertmerkmale und über die zutreffende Einordnung der Wohnung in die Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2013. Das Bad der Wohnung wurde im Jahr 1997 saniert und …