Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straßenreinigung in Anspruch genommen werden, wenn der Anteil seines Verursachungsbeitrags unklar ist oder nicht im Vordergrund steht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Monat: Oktober 2021
Berliner Clubs dürfen für geimpfte und genesene Gäste öffnen!
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der …
Fahrzeugalter ist ungefragt zu offenbaren!
Wurde der Käufer eines Fahrzeugs vom Verkäufer durch bewusst unvollständige Angaben über Alter und Fahrleistung getäuscht, so kann er vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Das Fahrzeugalter, welches für jeden Käufer von ausschlaggebender Bedeutung ist, ist ungefragt zu offenbaren. …
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite
Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit „Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen“ angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig im Sinne von Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB. Der …
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen
Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013 (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 …
„Phantomgrün“ ist bei zweiter Ampel keine Entschuldigung
Steht neben einer über der Fahrbahn hängenden Ampel noch eine weitere Ampel mit Sonnenschirm am Fahrbahnrand, so kann sich ein Verkehrsteilnehmer, der bei Rot auf eine Kreuzung fuhr und dadurch einen Verkehrsunfall provozierte, nicht darauf berufen, daß die hängende Ampel …
Demenzkranke Mutter in ausländischen Pflegeheim unterberacht: Freiheitsberaubung?
Das AG München hat einen 67-jährigen Rentner und dessen 56-jährige erwerbsunfähige Ehefrau wegen Verbringung der 92jährigen Mutter des Angeklagten in die geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinische Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr …
Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegen den Betroffenen war ausgehend von den Rahmensätzen des …
Sind Partys während der Corona-Pandemie erlaubt?
Die Antragstellerin betreibt ein Hotel im Kreis H. Da die 7-Tage-Inzidenz dort an acht aufeinanderfolgenden Tagen über 35 lag, gilt für den Kreis ab dem 13. August 2021 die Inzidenzstufe 2 der Coronaschutzverordnung. Auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten …
Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank
Die beklagte Bank betreibt eine Internetseite, auf der sie es Verbrauchern ermöglicht, online ein Girokonto zu eröffnen. Auf der Internetseite konnten unter dem Reiter „Konten & Karten“ die Konditionen zu dem von der Beklagten angebotenen Girokonto in tabellarischer Form (nachfolgend: …
Höhergruppierung nach TVöD und der Beginn der Stufenlaufzeit
Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt, knüpft allein an den Wechsel der Entgeltgruppe an. Es kommt nicht darauf …
Nur ganz unbedeutende Mängel dürfen verschwiegen werden
Verkauft ein Händler ein fabrikneues Fahrzeug, so darf er nur ganz unerhebliche Mängel verschweigen, da der Kunde einen unbeschädigten Wagen erwartet. Andernfalls liegt eine bewusste Täuschung vor, die dazu berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen. Im vorliegenden Fall war das …
Hund im Urlaub: trotz Zuschlag kein Essen und kein Zugang zum Speisesaal
Im vorliegenden Fall hatten der Reisende sich beim Reisebüro erkundigt, ob sein Zwergpudel mitgenommen werden könne und ob dieser an allen Urlaubsaktivitäten im Hotel teilnehmen könne. Dies wurde den Reisenden (angeblich) vom Reisebüro zugesagt. Hierfür entrichteten die Reisenden einen täglichen …
Künstliche Befruchtung für Unverheiratete: zahlt die Kasse?
Da eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht wesentlich gleich mit einer Ehe ist, kann die Krankenkasse die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung ablehnen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 13 Abs. …
Darf ein Taxifahrer die Beförderung eines Betrunkenen verweigern?
Die verweigerte Beförderung eines alkoholisierten Fahrgastes durch einen Taxifahrer stellt einen Verstoß gegen die Beförderungspflicht dar und rechtfertigt bei einem einmaligen Verstoß die Verhängung einer Geldbuße von 300 €. Hierzu führte das Gericht aus: Allein der Umstand, dass ein Fahrgast …
Keine Untersagung des Vivantes-Streik
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen. Vivantes hat geltend gemacht, es bestehe aufgrund eines geltenden Tarifvertrages eine Friedenspflicht. Der …
Gerichtliche Zuständigkeit bei Deutsch-Türkischen Erbstreitigkeiten
Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über …
Anspruch auf insolvenzfeste Neuanlage einer Mietkaution kann rechtsmissbräuchlich sein!
Dem Mieter steht der gegenüber der Vermieterin widerklagend geltend gemachte Anspruch auf insolvenzsichere Anlage der von ihm geleisteten Mietsicherheit gemäß den §§ 551 Abs. 3 Satz 3, 566 a Satz 1 BGB nicht zu. Der Vermieter ist gemäß § 551 …
Rückschnitt wegen Überhangs auch bei drohendem Absterben des Baumes?
Überwuchs eines Baumes stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks dar. Ein Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses ist allenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung des Nachbarn gemäß § 910 Abs. 2 BGB nur ganz unerheblich ist. Würde ein zwischen den Nachbarn …
Betriebsrentenzusage des Arbeitgebers ist bindend!
Zusagen über die Höher der betrieblichen Altersvorsorge sind bindend. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der frühere Arbeitgeber verurteilt, dem Kläger die ursprünglich zugesagte Betriebsrente auszuzahlen. Dem Kläger war drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Betrieb eine Altersteilzeit angeboten …
Mobiltelefon während Unfall benutzt: Wirkt sich dies auf die Haftung aus?
Nur weil zum Unfallzeitpunkt mit einem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung telefoniert wurde, ist noch keine Haftung oder Haftungserhöhung aus Betriebsgefahr zwangsläufig, wenn dieses Verhalten sich nicht auf den Verkehrsunfall auswirkte. Hierzu führte das Gericht aus: Das Amtsgericht hat mit Urteil vom …
Beseitigung einer Terrasse im Grundstücksgrenzbereich bei Sichtmöglichkeit zum Nachbargrundstück
Die formale Eigentümerstellung macht den Immobilienverkäufer nicht zum Handlungs- oder Zustandsstörer, wenn die Beeinträchtigung vom Erwerber verursacht ist und nach den vertraglichen Absprachen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit des derzeitigen Eigentümers mehr besteht. Ob es sich bei einer Freifläche im Grenzbereich um eine …
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während …
Fitnessstudio auf Kreuzfahrtschiff: Nutzung auf eigene Gefahr!
Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. Steht ein …
Betriebliche Übung bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Ein Tarifvertrag kann aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen, jedoch dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat …
Vermögensausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleichs
1. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann über den Anspruch auf Vermögensausgleich nach § 40 FGB/DDR durch Teilurteil vorab entschieden werden. 2. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs bleiben wertsteigernde oder werterhaltende Maßnahmen außer Ansatz, die vor der Eheschließung erfolgten. 3. Die …
Irrtum bei der Testamentsabfassung
Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Daher verwendete er materiell-rechtliche Institute eines Rechts, das nicht als Erbstatut berufen ist. In diesem Fall ist durch Auslegung nach den Regeln des Erbstatuts …
Schließung eines Corona-Testzentrums wegen Verstoß gegen die Mindestanforderungen
Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mündliche Schließungsanordnung des Antragsgegners vom 24. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides von 29. Juni 2021 nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, …
Unfall auf nicht sachgerecht angebrachter Raumspartreppe
Ein Vermieter haftet, wenn ein Mieter auf einer nicht sachgerecht angebrachten Raumspartreppe als einzigem Zugang zum Wäschetrockenboden stürzt und sich verletzt. Nutzt der Mieter jedoch eine erkennbar gefährliche Treppe, so muss er sich ein Mitverschulden (hier: 50 %) anrechnen lassen. …
Sturz auf dem Schiff
Stürzt ein Reisender auf einem schwankenden, auf See befindlichen Schiff, so realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko. Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht dergestalt, dass besondere Haltegriffe anzubringen sind oder aber die Konstruktion von Kabinen so zu erfolgen hat, dass in ihnen keine …
Fahrzeugdiebstahl und der Wert eines Oldtimer-Traktors von 1935
Der Käufer hatte für 35.000 € einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935 erworben. Das Fahrzeug ließ der Käufer zunächst beim Verkäufer stehen, der es auf einem Sportflugplatzgelände für mehrere Tage im Freien abstellte. Dort wurde es von Unbekannten entwendet. Von …
Durchfallerkrankung wegen Kläranlage: Reisemangel?
Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von der Familie am 2.8.2014 angetreten. Am 14.8.2014 machte der Vater eine Meldung bei der Reiseleiterin. Darin heißt es: „Gäste Meldung: Die ganze Familie …
Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes
Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks …
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel
Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. …
Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall im Bauhauptgewerbe
Die Arbeitgeberin ist nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) berechtigt, wegen eines witterungsbedingt eingetretenen Arbeitsausfalls auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Lohn an den Arbeitnehmer zum Zweck des …
Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn
Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreits aus Sachsen-Anhalt, in dem eine Nachbarin gegen …
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Das Übereinkommen über …
Schwerer Landfriedensbruch ‑oder: der Metallstuhl als Wurfgeschoss
Die Aufnahme eines vor Ort vorgefundenen metallenen Cafestuhls zum Zwecke der Verwendung als Wurfgeschoss erfüllt die Voraussetzungen des Regelbeispiels des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125a Abs.1 Nr.2 StGB – Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs, ohne dass es …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften
Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke solange der Fall, wie diese den gleichen Inhalt haben. Entfällt die Bestimmbarkeit, weil zuvor …
Kapitalisierung der Betriebsrentenansprüche in der Insolvenz- und der Abzinsungsfaktor
Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund übergegangenen Rechts geltend macht, ist der gesetzliche Zinssatz anzuwenden, um den Vorteil der sofortigen Fälligkeit auszugleichen. …
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer …
Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios
Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat. Die coronabedingte Schließung begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen …
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Annahmeverzugslohn – und der unterlassene Zwischenverdienst
Eine Arbeitnehmerin muss sich auf ihren Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB) nach § 615 Satz 2 BGB den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben sie böswillig unterlassen hat. Nach …
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – und der Lüftungsbau
Die Montage von Lüftungskanälen dient auf einem kleinen und speziellen Gebiet der Errichtung oder Instandsetzung von Bauwerken, damit sie ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Nur wenn die Belüftung des Gebäudes gewährleistet ist, kann das Gebäude in vollem Umfang der bestimmungsgemäßen …
Der Gesellschafterbeschluss einer GmbH – und seine Beurkundungsbedürftigkeit
Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.20191 keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon …
Das Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und die Freistellungszeiten
Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist nicht nur …
Zuschläge für die Spät- und Nachtarbeit – und die tarifvertragliche Verdienstsicherung
Für einen Anspruch auf Einbeziehung von Zuschlägen für Spät- und Nachtarbeit in die Verdienstsicherung ab dem 54. Lebensjahr nach § 6.4 Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV Metall) kommt es nach § 6.4.1.1 MTV Metall nicht darauf an, dass …
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. …