Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 45% oder mehr angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der absolute Wert ist nicht ausschlaggebend. Insbesondere im Wiederholungsfall ist in solchen Fällen mit einem Fahrverbot zu rechnen. Hierzu führte das Gericht aus: …
Monat: Oktober 2021
Ausschlussfrist für Aufwendungspauschale
Will ein ehrenamtlicher Betreuer die Aufwendungspauschale geltend machen, so ist die Ausschlussfrist von drei Monaten zu beachten. Diese beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsjahr endete. Die Frist läuft somit jeweils am 31.3. ab. Hierzu führte das Gericht …
Wann ist eine Mieterhöhung formal wirksam?
Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter der Auffassung, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters formal unwirksam sei, weil Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Mietobjektes nicht in hinreichender Weise erfolgt seien. Zudem behaupten die Mieter, dass die Wohnfläche der Wohnung lediglich …
Kündigung fahrlässig herbeigeführt: Mieter muss Anwaltskosten tragen!
Hat ein Mieter eine fristlose Kündigung fahrlässig herbeigeführt und ist der Vermieter selbst nicht rechtskundig, so muss der Mieter die dem Vermieter entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ersetzen. Dies betraf vorliegend den Fall, dass der Mieter sein Konto …
Unzumutbares Arbeitsangebot
Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich der Arbeitnehmer nicht einzulassen. …
Erwerbstätigkeit steigt im 2. Quartal 2021 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal
Im 2. Quartal 2021 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 75 000 Personen (+0,2 %), nachdem sie im 1. Quartal …
Verweigerung des Zutritts zum Sitzungssaal für nicht oder negativ getestete Personen
Die Verweigerung des Zutritts zum Sitzungssaal für nicht oder negativ getestete Personen ist von der Ermächtigung des Vorsitzenden zur Ausübung der Sitzungspolizei gemäß § 176 Abs. 1 GVG gedeckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Vorsitzende der Jugendkammer …
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, …
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von …
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte der Kläger im Jahr 2009 im Wege der …
Mietnachlass bei kurzer coronabedingter Schließung?
Vorliegend gab das Gericht der Klage einer Vermieterin gegen eine Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils statt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit 01.01.2001 Mieterin eines Ladens von ca. 78 qm Verkaufs- und ca. 6 …
Anforderungen an eine Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der …
Nach Abhilfe keine Minderung mehr!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Kreuzfahrtreisenden sich beschwert, dass ihre Kabine zu laut sei. Hintergrund war die über der Kabine liegende „Raucherbar“, in welcher Musik gespielt wurde. Daraufhin wurde ihnen eine Ersatzkabine einer niedrigeren Kategorie angeboten, die die Reisenden …
Berechnung einer Corona-Prämie für Pflegepersonal
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Anwendungsbereich des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI über die Höhe der zu zahlenden Corona-Prämie für Pflegepersonal ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. …
Überflüssige Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kann eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG (a.F.) in diesem Fall …
Gesetzlich unfallversichert bei Rückkehr vom Bewerbungsgespräch?
Die Witwe eine tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmers, der von einem Vorstellungsgespräch zurückkehrte, hat keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies begründet sich daraus, dass Vorstellungsgespräche dem eigenwirtschaftlichen Bereich und nicht dem Betriebsbereich zuzuordnen sind. Wurde jedoch ein Beschäftigungsverhältnis während des Vorstellungsgespräch …
Bund-Länder-Beschlüsse: Ende der kostenlosen Corona-Tests
Nachdem im Frühjahr die Infektionszahlen gesunken sind und sich im Sommer auf niedrigem Niveau befunden haben, steigen diese in den letzten Wochen wieder an. Wie sich die Infektionszahlen entwickeln, hängt maßgeblich davon ab, wie hoch die Impfquote in Deutschland ist. …
Maskenpflicht auf Indoorspielplatz
Auf Indoor-Spielplätzen besteht für Kinder ab dem sechsten Geburtstag eine Maskenpflicht. Eine anderslautende Entscheidung des VG Würzburg, gegen die der Freistaat Bayern Beschwerde eingelegt hatte, hob der für das Infektionsschutzrecht zuständige 25. Senat insoweit auf. Die Maskenpflicht ergebe sich aus …
Wenn einem die Passagiere auf der Kreuzfahrt nicht passen …
Aussehen, Benehmen und Nationlität von Passagieren einer Kreuzfahrt begründen keinen Mangel der Kreuzfahrt selbst, der zur Minderung des Reisepreises führen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gebucht war vorliegend eine Kreuzfahrtreise („Auf den Spuren Homers“) im östlichen Mittelmeer. …
Corona-Schnelltest vor der Hauptverhandlung?
Für die richterliche Anordnung der Durchführung eines Corona-Schnelltests vor der Teilnahme des Betroffenen an einer Hauptverhandlung besteht keine Ermächtigungsgrundlage. Das Gericht ist auch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes zum Erlass einer entsprechenden Anordnung verpflichtet. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Endrenovierungsklausel ist nicht immer gültig
Verpflichtet ein formularmäßiger Mietvertrag den Mieter neben den regelmäßigen Schönheitsreparaturen auch dazu, die Räumlichkeiten „unabhängig vom Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen vollständig sach- und fachgerecht renoviert zurückzugeben“, so ist dies nicht zulässig. Die Klausel ist dann insgesamt unzulässig und auch die …
Streit um Urlaubsentgelt und variable Vergütung
Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte. Die Parteien streiten im Kern darüber, wie der vertraglich …
Abstands- und Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 22. …
EU-Ausgleichszahlung: Passivlegitimation des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 richtet sich bei Annullierung eines Fluges nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist …
SARS-CoV-2: Schuljahrwiederholung auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die wegen …
Kinderschutzrechtliches Verfahren wegen Verpflichtung eines Schulkindes zum Tragen einer Maske?
Das Familiengericht kann davon absehen, ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls einzuleiten, wenn weder konkrete noch gewichtige Anhaltspunkte eine Kindeswohlgefährdung möglich erscheinen lassen und die Einleitung eines Verfahrens sowie die Aufnahme weiterer Ermittlungen nicht geboten sind. Ein „Antrag“ der Eltern …
Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht: Falschbeurkundung?
Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO nach wie vor nicht den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB. Offen bleibt, ob etwas anderes …
Mehrtägiges Zugänglichmachen eines Computerspiels in einer Tauschbörse
Der Beklagte bot im zu entscheidenden Fall über einen Zeitraum von 25 aufeinanderfolgenden Tagen jedenfalls Fragmente eines urheberrechtlich geschützten Computerspiels zu mindestens 109 Zeitpunkten über den Internetanschluss seiner Bekannten unter Verwendung einer Tauschbörsensoftware (sog. P2P-Client) anderen Nutzern eines Filesharing-Netzwerkes zum …
Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug
Die Angemessenheitsfiktion des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II ist auch dann anwendbar, wenn weder die Hilfebedürftigkeit noch der Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Tatsächliche Einnahmen aus einem Untermietverhältnis mindern unmittelbar den Bedarf der tatsächlichen Kosten …
Fahrradlieferant kann vom Arbeitgeber für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone verlangen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone …
Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese …
Darf dem Chef widersprochen werden?
Eine Kündigung, die ausgesprochen wurde, weil die Meinung des Geschäftsführers nicht geteilt wird, ist nicht zulässig denn ein Widerspruch des Arbeitnehmers ist nicht sofort ein illoyales Verhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführung das Verhalten des Betroffenen als Weigerung, …
Wann besteht ein Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnis?
Es bleibt dabei, dass der Arbeitgeber das Recht hat, das Zeugnis zu formulieren. Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf eine Zeugnisberichtigung, wenn sich nicht an die Wahrheit gehalten wurde oder der Arbeitgeber sich nicht vom Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer …
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet …
Keine Erstreckung einer Betriebsschließungsversicherung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Sorgerechtsentzug bei beharrlicher Verweigererung des Schulbesuchs durch die Eltern
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche …
Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden Fall ist nach Art. 229 …
Generelle Schulbefreiung aus Glaubensgründen?
Von der Schulbesuchspflicht gibt es keine generelle Befreiung aus Glaubensgründen. Vorliegend wies der VGH Bayern daher einen Antrag der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des VG Augsburg ein Berufungsverfahren anstrebte. Die Kläger hatten erklärt, dass ihre …
Reisevertragsschluss: auf die Buchungsbestätigung kommt es an!
Fragt das Reisebüro direkt bei der Buchung beim Reiseveranstalter über das zentrale Buchungssystem im Online-Verfahren nach, ob die gewünschte Reise zu haben ist und der Vertrag abgeschlossen werden kann, so liegt in der beim Reisebüro unmittelbar nach der Anfrage eingehenden …
Schadensersatz, wenn das Tropenholz-Parkett falsch beschichtet wird
Im zu entscheidenden Fall wurde ein geölter Parkettfußboden aus exotischem Doussié-Holz verlegt. Direkt nach der ersten Verwendung, zeigte sich dass der eigentlich besonders harte und stabile Boden extrem empfindlich war und bei geringster Beanspruchung Kratzer auftraten. Wegen dieses gravierenden Mangels …
Nicht priorisierte Verfahren und die geringere Verfügbarkeit von Sitzungssälen
Die infolge einer Sperrung von Sitzungssälen durch die Gerichtsverwaltung zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus eingetretene geringere Verfügbarkeit von Sitzungssälen zur Verhandlung priorisierter Haftsachen gegenüber nicht priorisierten Verfahren ist als mittelbare Auswirkung der Schutzmaßnahme von § …
Heizkostenabrechnung in Rohrwärmefällen
Eine Heizkostenabrechnung muss sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, damit ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter die Abrechnung überprüfen kann, enthalten (BGH, 26.10.2011 – Az: VIII ZR 268/10). Die vom BGH postulierte Einschränkung an die Verständlichkeit der Heizkostenabrechnung erfordert in …
Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung können bei der Gewerbemiete umgelegt werden!
Die Parteien streiten über Nebenkosten im Rahmen eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume. Die Klägerin vermietete der Beklagten Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants ab Januar 2002. Hinsichtlich der Mietnebenkosten nimmt § 4 des Mietvertrags auf eine als Anlage beigefügte Aufstellung der Betriebskosten …
Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung
Mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten geht gem. § 1586b BGB die Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben über. Der Erbe haftet indes der Höhe nach nicht über den Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wäre die …
Vermieterbestätigung kann Mietnachforderungen entgegenstehen!
Hat der Vermieter mit der „Vermieterbestätigung“ (Mietschuldenfreiheitsbescheinigung), es bestünden keine Rückstände aus Miete oder Nebenkosten, so ist er an diese Erklärung gebunden. Diese Erklärung stellt ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 BGB dar. Es handelt sich nicht lediglich …
Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeit ohne Nennung des Ausstellers
Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, die den Aussteller nicht ausweist, reicht es aus, dass sie im Rechtsstreit um die Nachforderung vom Vermieter vorgelegt wird bzw. wenn der Vermieter die Abrechnung für und gegen sich gelten lassen will. Die Möglichkeit …
Quarantäneanordnung bei schwer zu überblickender Kontaktsituation
Die Fallgruppe der schwer zu überblickenden Kontaktsituation erfasst Konstellationen, in denen eine Infektion mit dem Coronavirus innerhalb einer in sich geschlossenen Gruppe auftritt und das Risiko einer Ansteckung aufgrund des Näheverhältnisses innerhalb der Gruppe so groß ist, dass auf eine …
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler
Der gerade sechs Jahre alt gewordene Antragsteller lebt in Brandenburg und wird dort ab dem 9. August 2021 die erste Klasse der Grundschule besuchen. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Zweiten Verordnung …
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die …
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Ob die Miete übernommen werden muss, hängt immer von einer Prognose im Einzelfall ab – je näher die Entlassung rückt, desto konkreter …