Vorliegend hatten sich die Ehegatten gegenseitig in einem Erbvertrag zu unbeschränkten alleinigen Erben eingesetzt und zudem auch die weitere Erbfolge geregelt. Die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten führt hier grundsätzlich nicht zu einer Unwirksamkeit des Erbvertrages. Die gesetzliche Erbfolge tritt also …
Monat: Oktober 2021
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Der Kläger betreibt in Erfurt ein Restaurant. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für diesen Restaurantbetrieb. Darin sind die „Allgemeine Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung“ (AVB-BS) in der …
Bußgeld wegen der Verletzung von Corona-Aufenthaltsbeschränkungen ist rechtswidrig
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen das Urteil des Amtsgerichts Weimar zu befassen. Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22.30 Uhr im Hof eines Anwesens in Weimar mit mindestens sechs weiteren …
Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von …
Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung
In einem Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21.06.2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und …
Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II …
Haftung für einen zerbrochenen und neben dem Kanalschacht auf der Straße liegenden Kanaldeckel
Kommt es zu Fahrzeugschäden, ein Kanaldeckel in zerbrochenem Zustand neben dem Kanalschacht auf der Fahrbahn lag, so haftet die Gemeinde für den entstandenen Schaden. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem zerstörten Deckel des Kanalschachts handelt es sich um eine …
Nebenkostenabrechnung ist auch an Silvester noch rechtzeitig!
Auch dann, wenn die Nebenkostenabrechnung dem Mieter im Laufe des Silvestertages in den Briefkasten geworfen wird, ist die Jahresfrist gewahrt. Es ist unerheblich, wann tatsächlich von der Abrechnung Kenntnis erlangt wird. Hierzu führte das Gericht aus: § 556 Absatz 3 …
Ist das Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar?
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. …
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 3 …
Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt einer Hecke, Holzkästen und einen Gartengrill
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Mit der Ende Juni 1992 erhobenen Klage begehren die Kläger von der Beklagten, eine von ihr im Herbst 1982 mit einem Grenzabstand von weniger als 75 cm angepflanzte, seinerzeit etwa 1 m und heute …
Eheaufhebung trotz Geschäftsfähigkeit bei Eheschließung?
Sofern der Standesbeamte überzeugend beurkunden kann, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung Geschäftsfähigkeit vorlag, kann ein Antrag auf Aufhebung der Ehe zurückzuweisen sein. Der Standesbeamte ist bereits von Amts wegen verpflichtet, vor der Eheschließung die Frage der Geschäftsfähigkeit zu prüfen und …
Vertragliche Ausschlussklausel: Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist …
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mietwagenschätzgrundlage: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Ein Haftpflichtversicherer, dem bereits Rechnungen eines Autovermieters vorgelegt wurden und der daraufhin Abrechnungsschreiben verschickt hat, nach denen eine gewisse Teilsumme anerkannt oder für berechtigt gehalten wurde, kann später die die Notwendigkeit der Anmietung eines Kfz und Einzelpunkte (zB. Verfügbarkeit eines …
Anregung, einer Schule die Maskenpflicht für Schüler zu verbieten
Der Kindsvater hatte mit als Anregung bezeichnetem Schriftsatz vom 3.5.2021 begehrt der Schule seiner Tochter zu verbieten, dass der Tochter geboten würde eine Maske zu tragen, Mindestabstände zu Personen zu halten und an Schnelltests über die Infektion mit dem Corona …
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die …
Zweifel an der Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt?
Der Senat teilt nicht die Zweifel der Antragstellerin an der Feststellung des Deutschen Bundestages, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite i. S. v. § 5 IfSG vorliegt. Ihr Versuch, die von der SARS-CoV-2-Pandemie ausgehenden Gefahren unter Verweis auf vergangene …
Ab wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich?
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 45% oder mehr angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der absolute Wert ist nicht ausschlaggebend. Insbesondere im Wiederholungsfall ist in solchen Fällen mit einem Fahrverbot zu rechnen. Hierzu führte das Gericht aus: …
Ausschlussfrist für Aufwendungspauschale
Will ein ehrenamtlicher Betreuer die Aufwendungspauschale geltend machen, so ist die Ausschlussfrist von drei Monaten zu beachten. Diese beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsjahr endete. Die Frist läuft somit jeweils am 31.3. ab. Hierzu führte das Gericht …
Wann ist eine Mieterhöhung formal wirksam?
Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter der Auffassung, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters formal unwirksam sei, weil Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Mietobjektes nicht in hinreichender Weise erfolgt seien. Zudem behaupten die Mieter, dass die Wohnfläche der Wohnung lediglich …
Kündigung fahrlässig herbeigeführt: Mieter muss Anwaltskosten tragen!
Hat ein Mieter eine fristlose Kündigung fahrlässig herbeigeführt und ist der Vermieter selbst nicht rechtskundig, so muss der Mieter die dem Vermieter entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ersetzen. Dies betraf vorliegend den Fall, dass der Mieter sein Konto …
Unzumutbares Arbeitsangebot
Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich der Arbeitnehmer nicht einzulassen. …
Erwerbstätigkeit steigt im 2. Quartal 2021 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal
Im 2. Quartal 2021 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 75 000 Personen (+0,2 %), nachdem sie im 1. Quartal …
Verweigerung des Zutritts zum Sitzungssaal für nicht oder negativ getestete Personen
Die Verweigerung des Zutritts zum Sitzungssaal für nicht oder negativ getestete Personen ist von der Ermächtigung des Vorsitzenden zur Ausübung der Sitzungspolizei gemäß § 176 Abs. 1 GVG gedeckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Vorsitzende der Jugendkammer …
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, …
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von …
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte der Kläger im Jahr 2009 im Wege der …
Mietnachlass bei kurzer coronabedingter Schließung?
Vorliegend gab das Gericht der Klage einer Vermieterin gegen eine Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils statt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit 01.01.2001 Mieterin eines Ladens von ca. 78 qm Verkaufs- und ca. 6 …
Anforderungen an eine Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der …
Nach Abhilfe keine Minderung mehr!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Kreuzfahrtreisenden sich beschwert, dass ihre Kabine zu laut sei. Hintergrund war die über der Kabine liegende „Raucherbar“, in welcher Musik gespielt wurde. Daraufhin wurde ihnen eine Ersatzkabine einer niedrigeren Kategorie angeboten, die die Reisenden …
Berechnung einer Corona-Prämie für Pflegepersonal
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Anwendungsbereich des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI über die Höhe der zu zahlenden Corona-Prämie für Pflegepersonal ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. …
Überflüssige Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kann eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG (a.F.) in diesem Fall …
Gesetzlich unfallversichert bei Rückkehr vom Bewerbungsgespräch?
Die Witwe eine tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmers, der von einem Vorstellungsgespräch zurückkehrte, hat keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies begründet sich daraus, dass Vorstellungsgespräche dem eigenwirtschaftlichen Bereich und nicht dem Betriebsbereich zuzuordnen sind. Wurde jedoch ein Beschäftigungsverhältnis während des Vorstellungsgespräch …
Bund-Länder-Beschlüsse: Ende der kostenlosen Corona-Tests
Nachdem im Frühjahr die Infektionszahlen gesunken sind und sich im Sommer auf niedrigem Niveau befunden haben, steigen diese in den letzten Wochen wieder an. Wie sich die Infektionszahlen entwickeln, hängt maßgeblich davon ab, wie hoch die Impfquote in Deutschland ist. …
Maskenpflicht auf Indoorspielplatz
Auf Indoor-Spielplätzen besteht für Kinder ab dem sechsten Geburtstag eine Maskenpflicht. Eine anderslautende Entscheidung des VG Würzburg, gegen die der Freistaat Bayern Beschwerde eingelegt hatte, hob der für das Infektionsschutzrecht zuständige 25. Senat insoweit auf. Die Maskenpflicht ergebe sich aus …
Wenn einem die Passagiere auf der Kreuzfahrt nicht passen …
Aussehen, Benehmen und Nationlität von Passagieren einer Kreuzfahrt begründen keinen Mangel der Kreuzfahrt selbst, der zur Minderung des Reisepreises führen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gebucht war vorliegend eine Kreuzfahrtreise („Auf den Spuren Homers“) im östlichen Mittelmeer. …
Corona-Schnelltest vor der Hauptverhandlung?
Für die richterliche Anordnung der Durchführung eines Corona-Schnelltests vor der Teilnahme des Betroffenen an einer Hauptverhandlung besteht keine Ermächtigungsgrundlage. Das Gericht ist auch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes zum Erlass einer entsprechenden Anordnung verpflichtet. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Endrenovierungsklausel ist nicht immer gültig
Verpflichtet ein formularmäßiger Mietvertrag den Mieter neben den regelmäßigen Schönheitsreparaturen auch dazu, die Räumlichkeiten „unabhängig vom Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen vollständig sach- und fachgerecht renoviert zurückzugeben“, so ist dies nicht zulässig. Die Klausel ist dann insgesamt unzulässig und auch die …
Streit um Urlaubsentgelt und variable Vergütung
Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte. Die Parteien streiten im Kern darüber, wie der vertraglich …
Abstands- und Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 22. …
EU-Ausgleichszahlung: Passivlegitimation des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 richtet sich bei Annullierung eines Fluges nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist …
SARS-CoV-2: Schuljahrwiederholung auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die wegen …
Kinderschutzrechtliches Verfahren wegen Verpflichtung eines Schulkindes zum Tragen einer Maske?
Das Familiengericht kann davon absehen, ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls einzuleiten, wenn weder konkrete noch gewichtige Anhaltspunkte eine Kindeswohlgefährdung möglich erscheinen lassen und die Einleitung eines Verfahrens sowie die Aufnahme weiterer Ermittlungen nicht geboten sind. Ein „Antrag“ der Eltern …
Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht: Falschbeurkundung?
Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO nach wie vor nicht den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB. Offen bleibt, ob etwas anderes …
Mehrtägiges Zugänglichmachen eines Computerspiels in einer Tauschbörse
Der Beklagte bot im zu entscheidenden Fall über einen Zeitraum von 25 aufeinanderfolgenden Tagen jedenfalls Fragmente eines urheberrechtlich geschützten Computerspiels zu mindestens 109 Zeitpunkten über den Internetanschluss seiner Bekannten unter Verwendung einer Tauschbörsensoftware (sog. P2P-Client) anderen Nutzern eines Filesharing-Netzwerkes zum …
Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug
Die Angemessenheitsfiktion des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II ist auch dann anwendbar, wenn weder die Hilfebedürftigkeit noch der Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Tatsächliche Einnahmen aus einem Untermietverhältnis mindern unmittelbar den Bedarf der tatsächlichen Kosten …
Fahrradlieferant kann vom Arbeitgeber für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone verlangen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone …
Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese …
Darf dem Chef widersprochen werden?
Eine Kündigung, die ausgesprochen wurde, weil die Meinung des Geschäftsführers nicht geteilt wird, ist nicht zulässig denn ein Widerspruch des Arbeitnehmers ist nicht sofort ein illoyales Verhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführung das Verhalten des Betroffenen als Weigerung, …