Schuldgeld für den Besuch einer Privatschule im EU-Ausland kann nur dann als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn dies für eine vergleichbare inländische Schule möglich wäre. Möglich ist dies für vergleichbare inländische Schulen nur dann, wenn die jeweilige Privatschule – je nach …
Monat: Oktober 2021
Unbehebbarer Wahlfehler erfordert den Abbruch der Betriebsratswahl
Es gehört zu den Pflichten des Wahlvorstandes bei einer Betriebsratswahl, diese bei einem Fehler, der ein Anfechtungsgrund darstellt, abzubrechen, wenn der Fehler nicht anders zu beheben oder korrigieren ist. Anfechtungsberechtigte können diese Verpflichtung des Wahlvorstandes im Wege der Einstweiligen Verfügung …
Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat …
Ferienwohnung: Wenn täglich Besuch kommt
Ferienwohnungen werden in der Regel nach Personenzahl oder mit einer maximal zulässigen Zahl von Bewohnern vermietet und entsprechend vom Anbieter kalkuliert. Doch wie verhält es sich, wenn die Reisenden anschließend nahezu täglich Besuch von Verwandten oder Bekannten bekommen? Schließlich erhöhen …
Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten
Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag, der Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der …
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis über falsche Armbandfarbe
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage eines Internetkäufers gegen den Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück. Der Kläger hatte über eine einschlägige Internetplattform am 10.12.2020 …
Neue Eheurkunde nach Vornamensänderung eines Transsexuellen?
Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden Vornamen genannt …
Auffahrunfall wegen starken Abbremsens für ein Eichhörnchen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen gekommen, die auf Straße im gleichgerichteten Verkehr fuhren. Unstreitig bremste der Vordermann sein Fahrzeug wegen eines Eichhörnchens bis zum Stillstand ab. Das nachfolgende Fahrzeug fuhr auf das …
Betriebkostenabrechnung: Hemmung der Verjährung des Abrechnungsanspruchs durch Verhandlungen
Die Parteien stritten vorliegend um die Frage der Verjährung des Abrechnungsanspruchs. Die Klägerin hat vom Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie zahlt vertragsgemäß monatlich 100,00 € Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, über die der Beklagte jährlich abzurechnen hat. Die Klägerin behauptet, sie …
Vermieterpfandrecht: Unter welchen Umständen darf der Vermieter pfänden?
Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter neben einer Kündigung oder Räumungsklage auch von seinem Pfandrecht gebrauch machen, um offene Forderungen auszugleichen. Gesetzliche Grundlage Vermieter haben ein gesetzliches Pfandrecht (§ 562 BGB ff.) an vom Mieter …
Volksfestähnliche Veranstaltung mit Testpflicht für die Besucher
Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung einer volksfestähnlichen Veranstaltung beigefügten Nebenbestimmungen, die eine Testpflicht für die Besucher der Veranstaltung anordnen und eine Regelung enthalten, wonach die Ausnahmegenehmigung erlischt, wenn die 7-Tage-Inzidenz …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2021
Mit den weitgehenden Öffnungsschritten der letzten Monate hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Juli 2021 – anders als sonst in diesem Monat üblich – gegenüber dem Vormonat verringert, und zwar um 24.000 auf 2.590.000. Saisonbereinigt hat sie um 91.000 …
Betreuervergütung bei Aufenthalt in Außenwohngruppe
Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme die Betroffene jedoch nicht verpflichtet ist, hält …
Analoge Anwendbarkeit von § 2287 Abs. 1 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten
Die grundsätzlichen Fragen zur analogen Anwendbarkeit des § 2287 Abs. 1 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten sind spätestens seit dem Senatsurteil vom 23. September 1981 – Az: IVa ZR 185/80 geklärt. Das Berufungsgericht hat aus dieser …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testobliegenheit in Schulen
Der neunjährige Antragsteller, der eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu …
Rechtsverordnung weist Berlin stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus
Der Senat hat in seiner Sitzung vom 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein …
Flugannullierung wegen Insolvenz des Reiseveranstalters
Die Kläger machten Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung geltend. Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für von der Beklagten auszuführende Flüge. Die Flüge waren Teil eines mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook geschlossenen Pauschalreisevertrages. Der Reiseveranstalter teilte den Klägern am 24.9.2019 mit, …
Auktionsmanipulation durch Abgabe eines Scheinangebotes
Maximalgebote im Rahmen einer mit einem automatischen Bietsystem abgewickelten eBay-Auktion stellen noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Löschung fahrzeugspezifischer Daten aus der HIS-Datenbank?
Der Kläger war Eigentümer eines Toyota Corolla. Die Beklagte ist eine Haftpflichtversicherung, die wegen eines Haftpflichtfalles, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde, eingetreten ist. Mit Schreiben vom 08.08.2012 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang …
Ehegattentestament: Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament
Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je ½ zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zugunsten eines der Kinder betreffend ein Grundstück ergänzt, ist der überlebende Ehegatte nicht gehindert, dieses Grundstück dem …
Corona-Pandemie: Kontaktdatenerfassung, Rahmenkonzepten und Testpflicht für Gäste
Der Antragsteller wendet sich gegen Regelungen in bzw. im Zusammenhang mit der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, namentlich gegen die Dokumentationspflicht, gegen die Verpflichtung des Personals zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Außenbereich eines Gastronomiebetriebs, das „Rahmenkonzept Gastronomie“, gegen die Pflicht eines …
Indoorspielplatz: Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige?
In der streitgegenständlichen Freizeiteinrichtung – einem Indoorspielplatz – der Antragstellerin besteht außerhalb des gastronomischen Bereichs und der Toiletten sowie des Parkplatzes für 6- bis 14-Jährige keine Maskenpflicht. Die Antragstellerin, die einen Indoorspielplatz betreibt, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …
Externe Teilung von rückstellungsfinanzierten Versorgungsanrechten
Bei der externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvL 5/18) umzusetzen. Zur Umsetzung hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann und …
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit …
Kann die Beseitigung eines hässlichen Zauns verlangt werden?
Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen (ortsüblichen) Einfriedung, wenn der ältere Zaun immer noch ausreichend die Funktion einer …
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Gewaltanwendung durch den Mieter
Es liegt regelmäßig ein wichtiger Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Mieter in den Mieträumen Dritten mit Gewalt droht und Einrichtungsgegenstände zertrümmert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war es nächstens in den Mieträumlichkeiten zwischen dem …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testpflicht in der Schule
A. Der zulässige Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen …
Arbeitslosengeld und die Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III
Der Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III korrespondiert mit dem der Erwerbsminderung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem langen Erkrankungszeitraum des Klägers. …
Überzeugungsversuch vor einer Zwangs-Covid-19-Impfung
Vor dem Antrag auf Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme – im vorliegenden Fall einer Covid-19-Impfung – muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Der einmalige …
Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Nacken-Schulter-Verspannung
Der Kläger macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall wegen einer unfallbedingten Muskelzerrung geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat nicht zur Überzeugung des Senats nachzuweisen vermocht, dass die von ihm geklagten Beschwerden, die zu einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeit führten, kausal …
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der Quarantänezeit unzulässig
Die Klägerin wendet sich gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Beklagten. Die Klägerin wurde ausweislich der Sachakte mit Ablauf des 12.4.2021 aus der Quarantäne entlassen. Gegen den Bescheid der Beklagten erhob die Klägerin am 3.5.2021 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 3.5.2021 stellte …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Eis-Cafés
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung seines Eis-Cafés aufgrund von Maßnahmen der Stadt und der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus zustehen. Der Kläger unterhält bei der …
Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio: Kein Rückzahlungsanspruch wegen der Corona-Pandemie
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der in den Monaten März 2020 bis einschließlich Mai 2020 geleisteten Mitgliedsbeiträge. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus den §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. …
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit
Zu klären war im zu entscheidenden Fall, ob ein Arbeitsloser, der vor seiner beschäftigungslosen Zeit ortsabwesend ist, eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss, wenn die Ortsabwesenheit in die beschäftigungslose Zeit hineinragt. Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der …
Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse
Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse (im Anschluss an BGH, 15.07.2015 – Az: XII ZB 369/14). Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder …
Kündigung, wenn der Mieter im Räumungsprozess lügt?
Eine unredliche Prozessführung durch bewusst wahrheitswidrigen Parteivortrag ist grundsätzlich geeignet, einen Grund zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines Vertragsverhältnisses darzustellen. Denn nicht nur der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, sondern auch der Mieter im Räumungsprozess verletzt die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf …
Verkehrsunfall und die Ersatzfähigkeit von Schutzmaßnahmen wegen des Corona-Viruses
Im Schadensfall ersatzfähig sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Hinreichendes Indiz hierfür ist nicht nur die vollständige Bezahlung einer solchen Werkstattrechnung, sondern auch die auf der Grundlage …
COVID-19-Pandemie-Gesetz und die Hauptversammlung einer AG
Das COVID-19-Pandemie-Gesetz ist nicht schon formell verfassungswidrig und die in § 1 Abs. 2 S. 1 COVMG vorgesehene Abhaltung einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre unter den in § 1 Abs. 2 S. 1 COVMG aufgeführten Voraussetzungen auch nicht …
Kreuzfahrt wegen Sorgen vor einer Corona-Infektion storniert
Der Umstand, dass sich auf einem Schiff der Reederei eine Corona-Infektion ereignete, lässt keine gesicherte Prognose zu, dass sich ein solches Infektionsgeschehen auch auf der Schiffsreise des Reisenden ereignen wird. Handelt es sich bei dem Infektionsgeschehen auf dem Schiff um …
Mietobergrenzen in Heilbronn sind rechtmäßig
Die Mietobergrenzen des Jobcenters der Stadt Heilbronn für Mieten in Heilbronn beruhen auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1973 geborene M. ist die Mutter der 1995 geborenen T. Für die angemietete 67 m² …
Vaterschaftsanfechtung: Bestätigung der biologischen Vaterschaft durch Kindesmutter reicht!
Eine Anfechtungsberechtigung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Hierzu führte das Gericht …
Mietspiegel Leonberg
Mietspiegel für Leonberg vom 01.12.2020 (PLZ: 71229)…
Schutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie unterliegen dem Werkstattrisiko
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien nach einem Unfallschaden um die Ersatzfähigkeit von Schutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie. Hier gelten folgende Grundsätze: Der Unfallgeschädigte kann vom Schädiger gemäß § 249 S. 2 BGB den zur Wederherstellung des Unfallfahrzeugs aufgewendeten Geldbetrag ersetzt …
Rundreise unberechtigt aufgrund der Corona-Pandemie storniert
In Bezug auf die Corona-Krise kommt es für die Beurteilung, ob ein außergewöhnliches Ereignis vorlag darauf an, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren sind. Hier verbietet sich jede …
Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
Die Antragstellerin besucht die zweite Grundschulklasse. Mit ihrem (mit Schriftsatz vom 16. Juni 2021 an die veränderte Rechtslage angepassten) Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie sich (sinngemäß) gegen § 20 Abs. 2 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom …
Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl?
Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, ist die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt. Eine bestehende Betreuung …
Wohngeldschuldner dürfen vom Verwalter benannt werden!
Es verstößt nicht gegen den Datenschutz, wenn ein WEG-Verwalter die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen eines Einladungsschreibens zur Eigentümerversammlung über die rückständigen Hausgelder informiert und säumige Eigentümer namentlich benennt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur …
Mietspiegel Lengerich (Westfalen)
Mietspiegel für Lengerich (Westfalen) vom 01.04.2020 (PLZ: 49525)…
Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10
Das OVG Niedersachsen hat § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO), der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr …
Keine Übernahme eines Polizeianwärters in Polizeidienst wegen Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe
Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …