Nach dem Urteil des BGH vom 28.9.2007 – Az: V ZR 276/06 – können auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bundes- und landesrechtliche Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden, wenn Wohnungseigentümer vereinbart haben, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen …
Monat: Oktober 2021
Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Diskothek erfolglos
Das VG Hannover den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover abgelehnt. Der – nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene – Antragsteller besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der …
Kosten für Desinfektion vor Fahrzeugrückgabe
Desinfektionskosten für die Fahrzeugdesinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Werkstattkunden sind vom Schädiger zu ersetzen. Höhere Desinfektionskosten als 50 Euro netto sind unfallbedingt nicht erforderlich. Kosten für andere Desinfektionsmaßnahmen sind nicht zu ersetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Bonus für Pflegekräfte im Saarland für Hauswirtschafterin?
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist darauf gerichtet, wie der Richtliniengeber die Richtlinie in …
Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.06.2021 gegen den Bescheid über einen Schulausschluss anzuordnen, hat keinen Erfolg. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass …
Mietspiegel Leipzig
Mietspiegel für Leipzig vom 24.06.2021 (PLZ Bereich: 04103 – 04357)…
Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Personenobergrenzen für private Veranstaltungen
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen untersagt sind, sowie § 9 …
Zusätzlich nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ gezahlte Abfindung ist ermäßigt zu besteuern
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung …
Quarantäne: Entgeltfortzahlung nicht ausgeschlossen!
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte …
Corona-Schutzmaßnahmen an der Hochschulbibliothek und die Rückgabe entliehener Medien
Der Kläger begehrt die Möglichkeit der Bücherrückgabe am Tresen der Bibliothek der Beklagten und den Erhalt einer Quittung. Der Kläger ist externer Nutzer (kein immatrikulierter Studierender bzw. kein sonstiges Mitglied der Hochschule) der Bibliothek der Beklagten. Aufgrund der geltenden Schutzmaßnahmen …
Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet
Das Amtsgericht München gab der Klage eines Abschleppunternehmens gegen einen Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab. Der Entscheidung lag der …
Mietspiegel Lauf an der Pegnitz
Mietspiegel für Lauf an der Pegnitz vom 01.07.2021 (PLZ: 91207)…
Kein Zahlungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt. Am 10.09.2019 beantragte sie bei der Beklagten den Abschluss einer sog. „B flexibel“ Versicherung, die neben diversen Bereichen der Sach- und …
Unterhalt als außergewöhnliche Belastung?
Unterhaltszahlungen eines Vaters an die Mutter eines nicht ehelichen Kindes gem. § 1615 l BGB können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, sofern die Kindesmutter keinen Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 33a Abs. …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer …
Betriebsschließungsversicherung muss nicht für corona-bedingte Betriebsschließung zahlen
Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 01.01.2020 eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund Versicherungsscheins vom 13.05.2019. Dem Vertrag liegen die Versicherungsbedingungen BS 2008 der Beklagten zugrunde. Gemäß § 23 BS 2008 ersetzt der Versicherer …
Beseitigungsanspruch für einen Maschendrahtzaun zur Abgrenzung einer Sondernutzungsfläche
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung …
Versammlungsverbot der Stadt Kassel bestätigt
Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versammlung mit ca. …
Teilnahme am Präsenzunterricht und der Testnachweis
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests mit negativem Ergebnis in der Schule …
Betriebsratswahl nicht per Versetzung verhindern!
Hat eine einseitig verfügte Versetzung die Folge, dass eine geplante Betriebsratswahl wegen Unterschreitung des Schwellenwertes nicht mehr möglich ist und ist das objektive Ziel der Versetzung die Verhinderung der Betriebsratswahl, so liegt eine verbotene Wahlbehinderung vor. Die Versetzung gilt daher …
Luftraumsperrung am Zielort: Was wird aus dem Beförderungsanspruch?
Eine Fluggesellschaft ist dazu verpflichtet, den Fluggast von einem Ausweichflughafen an das im Beförderungsvertrag vereinbarte Endziel zu transportieren, wenn der Luftraum über dem Flughafen des Flugziels gesperrt wurde und es dadurch zu einer Annullierung des Fluges kommt. Dieser Anspruch besteht …
Streit um Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern
Der Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 6. Juni 2020 beantragte der Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Maskenpflicht während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen
Der Antragsteller wendet sich aus Anlass seiner für den 31. Juli 2021 in L geplanten kirchlichen Trauung gegen das in § 5 Abs. 3 Nr. 5 CoronaSchVO vom 24. Juni 2021 in der ab dem 27. Juli 2021 gültigen Fassung …
Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Virusvariantengebiet
Der 2005 geborene Antragsteller zu 1 geht im Vereinigten Königreich Großbritannien, dort in C., zur Schule und reiste am 18. Juni 2021 auf dem Luftweg zwecks Ferienaufenthalt bei seinen Eltern, den Antragstellern zu 2 und zu 3, in die Bundesrepublik …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für coronabedingte Schließungen
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger betreibt ein Eiscafe in Fulda. Er unterhält bei der Beklagten eine XY FirmenPolice, die eine Betriebsschließungsversicherung einschließt. Die Besonderen Vereinbarungen für die Betriebsschließungsversicherung zur XY FirmenPolice …
Halterhaftung auch bei Parken in der Umweltzone ohne Plakette
Da die Halterhaftung für die Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers nach § 25a StVG für sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, gilt, ist auch das Parken in einer ausgewiesenen Umweltzone ohne Plaketten hiervon umfasst. Hierzu führte das …
Fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang: Schadensersatzanspruch?
Wird die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen eines Betriebsübergangs verletzt, so kann dies einen Schadensersatzanspruch auslösen, da es sich hier um eine echte Rechtspflicht handelt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB handelt …
Corona-Virus-Pandemie: Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung
Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt ein Restaurant „G“ sowie einen Kioskbetrieb. Unter anderem für diese Betriebsstätte unterhält sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Ausweislich des Versicherungsscheins umfasst die Ertragsausfallversicherung …
Hochzeitsfeier und die Berücksichtigung von geimpften Personen bei der Personenanzahl
Der von dem Antragsteller wörtlich gestellte Antrag, einstweilen festzustellen, dass vollständig geimpfte Personen i.S.v. § 2 Nr. 2 SchAusnahmV i.V.m. § 2a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO bei privaten Feierlichkeiten im Falle von räumlich abgetrennten „geschlossenen Gesellschaften“ in der Innengastronomie nicht bei der Berechnung …
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Gemeinsame Fahrt zur Arbeit: Verbotswidrige Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum?
Mit Bußgeldbescheid vom 12. Juni 2020 hat der Oberbürgermeister der Stadt B gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehreren Personen am 28. Mai 2020 nach § 1 Abs. 2 und 3 …
Kauf eines Dressurpferdes: Rücktritt aufgrund eines Sachmangels
Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende 2010 kaufte der Kläger vom Beklagten das Pferd Donero II zu einem Kaufpreis von insgesamt 500.000,– €, welcher in drei Raten geleistet wurde. …
Hochladen von Segmenten einer Datei in „Peer-to-Peer“-Netz als öffentliche Zugänglichmachung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von …
Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden
Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners …
Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten öffentlichen Orten bestätigt
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er entgegen § 4d Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung …
§ 56 IfSG als Billigkeitsentscheidung subsidiär gegenüber Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 56 IfSG ist u.a., dass der Arbeitnehmer Betroffener einer von der zuständigen Behörde angeordneten Quarantänemaßnahme ist und durch die angeordnete Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht hingegen …
Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt
Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 22.07.2021 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt. Mit Ihren Anträgen begehrten die AntragstellerInnen, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die …
Flugverspätung: Ausgleichszahlung bei mangelhafter Flugumlaufplanung
Die Passagiere verlangten im zu entscheidenden Fall von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung von 4 Stunden und 55 Minuten. Die Fluggesellschaft gab an, dass die Verspätung sich aufgrund vorangegangener Verspätung im Flugumlauf aufgebaut habe. Aufgrund von starken Windböen von …
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters?
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind die gemeinsam …
Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom …
Freiwillige Wiederholung einer Schuljahrgangsstufe wegen der Corona-Pandemie
Die minderjährige Antragstellerin zu 1. und ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zuletzt die Aufnahme der Antragstellerin zu 1. zum Schuljahr 2021/2022 in die F…-Grundschule. Die Antragsteller wohnten vormals in …
Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien
Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am 22.07.2021 veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen …
Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV …
Erstattungsfähigkeit von Handling- und Fahrzeugreinigungskosten nach einem Verkehrsunfall
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall darum, ob im Rahmen eines Verkehrsunfallschadens die Handlingkosten und die Reinigung des Fahrzeugs gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattungsfähig sind. Nach Auffassung des Gerichts sind sie das: Vorab ist zu sehen, …
Schmerzensgeld für Verletzung bei Kfz-Unfall
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen genaue Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 10.000,00 € abzüglich bereits gezahlter 4.500,00 € nebst Zinsen in …
LWS-Erkrankung als Berufskrankheit
Das LSG Hessen hat im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich …
Quarantäne-Anordnung für Schulkinder
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 03.07.2021 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu suspendieren, nach § 80 Abs. …
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. …
Nachgewährung von Urlaubstagen bei coronabedingter Quarantäne?
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund …
Vollstreckungsschutz gegen eine Wohnungsräumung bei unbilliger Härte
Räumungsschutz alleine zum Zweck der Wohnungssuche ist auch einer Familie mit vier minderjährigen Kindern nicht zu gewähren, da in einem solchen Fall keine unbillige Härte anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall konnte die Mieterin, die die Wohnung mit vier minderjährigen Kindern …