Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die inzwischen verstorbene …
Monat: Oktober 2021
Hochwasserschäden: Kann Schadenersatz gefordert werden?
Der Mieter kann gegen den Vermieter im Regelfall keine Schadenersatzansprüche gelten machen, da der Vermieter die Schäden nicht verschuldet hat. Insofern ist zu beachten, daß der Vermieter gewöhnlich keine Vorkehrungen gegen seltene und ungewöhnliche Naturkatastrophen treffen muss. Etwas andere kann …
Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken erlaubt keine Nutzung als Ferienwohnung!
Die Parteien stritten vorliegend um eine Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre Wohnung zu einer anderen als der genehmigten Nutzungsart zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die nach eigenen Angaben der Antragsteller derzeit erfolgende Vermietung der Wohnung „an …
Pflegebonus für onkologische Fachkraft/Krankenschwester?
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 30. Juni 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG
Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Antragsteller – eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern – begehren mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes …
Online-Händler muss SEPA-Lastschrift auch für ausländische Konten erlauben
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein …
Vogelschlag muss substantiiert werden!
Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der EGVO Nr. 261/2004 darstellt, hat die Gesellschaft das Vorliegen substantiiert vorzutragen und zu beweisen. Der Vortrag muss dann auch Aussagen …
Hochwasserschäden: Ist eine Mietminderung möglich?
Während des Zeitraumes, in der die Wohnung hochwasserbedingt nicht oder nur eingeschränkt nutzbar war bzw. ist, steht dem Mieter ein Recht auf Mietminderung zu. Steht die Wohnung vollständig unter Wasser und ist sie damit unbewohnbar, kann die Miete um 100 …
Betriebszeiten gastronomischer Einrichtungen (Sperrstunde) in der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt in Bayern eine Schankwirtschaft mit Außen- und Innengastronomie, die auch zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Sie beantragt sinngemäß, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni …
Coronapflegebonus für Reinigungskraft im Klinikum?
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 28. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten nach einem Verkehrsunfall
Die gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger bzw. seiner Versicherung für die Reparatur zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass der Geschädigte durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, nicht reicher, …
Neutralitätsgebot und Kopftuchverbot
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen …
Hochwasserschäden: Reparatur und Instandsetzung von Wohnung und Einrichtung
Wer muss Gebäudeschäden beseitigen? Durch das eingedrungene Hochwasser entstandene Gebäudeschäden muss der Vermieter beseitigen. Er ist zudem für das Abpumpen des Wassers aus den Kellern und den Wohnungen sowie für das Trockenlegen derselben verantwortlich. Welche Schäden in der Mietwohnung sind …
Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen (Sperrstunde in der Gastronomie) trotz Schwellenwertunterschreitung
Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Tabledance-Bar als Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG. Sie beantragt, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. …
Sozialassistent/Behindertenpfleger erhält keinen Corona-Pflegebonus
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 8. Mai 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Mehrere Mieter und die Kündigung des Vermieters
Im zu entscheidenden Fall hatten zwei Lebenspartner die Wohnung ursprünglich angemietet. Da der eine Mieter im weiteren Verlauf ausgezogen war, kündigte der Vermieter nach mehr als zehn Jahren das Mietverhältnis lediglich gegenüber dem verbliebenen Mieter. Grundsätzlich ist eine solche Kündigung …
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung
Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen an den Arbeitnehmer nach § 56 Abs, 5 Satz 3 IfSG, wenn dieser einen Verdienstausfall erlitten hat (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Der Anspruch …
Coronaselbsttests und Coronaschutzmaßnahmen an Schulen bestätigt
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b, 2d, 2e und 2f der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. …
Flutkatastrophe und das Arbeitsrecht
Eine Hochwasserkatastrophe wie in den neuen Bundesländern, Norddeutschland oder in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bringt nicht nur tatsächliche Probleme mit sich. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden sich zudem fragen, wie mit den Auswirkungen der Katastrophe in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist. Im …
Betriebsschließung von Diskotheken wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin, die in Bayern eine Diskothek betreibt, beantragt sinngemäß, § 13 Abs. 4 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …
Kein Bonus für Pflege- und Rettungskräfte für eine häusliche Intensivpflegekraft
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 16. April 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Balkon: Rauchen erlaubt oder nicht?
Auch dann, wenn sich Nachbarn durch Zigarettenrauch gestört fühlen, gibt es keinen uneingeschränkten Unterlassungsanspruch gegen das Rauchen. Denn ein solches Rauchverbot würde den rauchenden Nachbarn unzulässig einschränken. Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass der Vermieter für reine Luft sorgt. …
Corona-Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur nach Verkehrsunfall
Desinfektionskosten unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos und sind erforderlich, wenn das Fahrzeug während der Corona-Pandemie bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist und die Kosten für die Reparatur in dieser Zeit angefallen sind. Die entsprechenden Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz …
Grundsicherungsrechtlicher Mehrbedarf an FFP2-Masken?
In der Regel scheidet ein grundsicherungsrechtlicher Mehrbedarf an FFP2-Masken dann aus, wenn die entsprechende gesetzliche Regelung (hier die 10. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt) für den Leistungsberechtigten keine Verpflichtung zum Tragen einer solchen FFP2-Maske vorsieht.Soweit ein Leistungsberechtigter aufgrund seines gewöhnlichen Wochenablaufs …
Verbot der Beherbergung von Privatreisenden ist kein Pachtmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters. Das Verbot …
Masken- und Testpflicht an Schulen
Die Antragstellerin, die eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter Auslegung des gestellten Antrags anhand ihres erkennbaren Rechtsschutzziels (§ 88 VwGO), § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie § 20 Abs. 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. …
Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 13. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die (zweifach geimpfte) Antragstellerin kehrte am 3. Juli 2021 (negativ getestet) aus Portugal zurück, das zu …
Ersatzbevollmächtigter in der Vorsorgevollmacht
Eine in einer Vorsorgevollmacht benannte „Ersatzbevollmächtigte“ tritt für die vorherig „Bevollmächtigte“ erst dann ein, wenn der Ersatzfall auch tatsächlich eintritt (§§ 167 ff. und §§ 1896 ff. BGB). Akzeptiert eine Bank bzw. Sparkasse eine erteilte notarielle Vorsorgevollmacht nicht und macht …
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Förderberechtigung
Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Soforthilfe nach dem Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020. Die Klägerin betreibt vier Spielhallen sowie ein Bistro in Hanau. Der Sitz der Klägerin befand sich zunächst in Hanau. Seit November 2015 befindet sich ihr eingetragener Sitz in …
Kein Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung
Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 2. April 2020 (GV. NRW. S. 212) in …
Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und der Abzug einer „Wechselprämie“
Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder …
Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, …
Rücksichtnahmepflichten rauchender Wohnungseigentümer
Im vorliegenden Fall wurde Beklagte dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin im 4. Obergeschoss des Anwesens …
Merkantiler Minderwert nach Verkehrsunfall bei einem nicht zugelassenem Luxus-Neuwagen
Der Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigte beim Ausparken einen fabrikneuen, noch nicht zugelassenen Wagen der Klägerin. Die Reparaturkosten zur Beseitigung der Beschädigungen an der vorderen Stoßfängerbekleidung, dem Frontgrill und der entsprechenden Lackierung betrugen netto 4.166,27 €. Die Klägerin hat die Auffassung …
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen …
Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage …
Mieter muss Pflanzenwuchs überwachen!
Eine Efeupflanze der Vormieter befand sich bei Beginn des Mietverhältnisses bzw. Übergabe im September 1998 auf der Terrasse der Wohnung. Die Beklagte hat während der Folgezeit die wachsenden Triebe der Pflanze abgeschnitten, ohne sich jedoch um das Wurzelwerk zu kümmern, …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Lieferservice
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am Versicherungsort ausschließlich die Zubereitung von Speisen und kein Verzehr vor Ort erfolgt und die behördliche Schließungsanordnung den Außerhausverkauf sowie Lieferservice ausdrücklich von der Schließung ausnimmt. Wird in den …
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens („Corona-Verordnung“)
Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage lässt sich nicht der Sphäre einer der Beteiligten zuordnen. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § …
Bundeskabinett beschließt eine neue Einreiseverordnung
Das Bundeskabinett hat im sogenannten Umlaufverfahren die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV) beschlossen. Danach sind alle Einreisenden ab dem 1. August 2021 verpflichtet, bei Einreise über einen …
Verzögerte Instandsetzung der Gasversorgung in der Wohnung des Mieters
Sofern der Vermieter nach einer Unterbrechung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd einen Zeitrahmen angegeben hat, zu dem die Versorgung wieder hergestellt sein wird und sich dieser Zeitraum ohne Mitteilung verschiebt, so hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer …
Kostenpflichtigkeit von Automobilclubleistungen bei Erstattungsanspruch?
Die AGB-Klausel des ADAC, wonach bei Ersatzpflicht Dritter Clubleistungen kostenpflichtig sind, verstößt daher wegen Intransparenz gegen Treu und Glauben. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anruf der ADAC-Mitglieder … und … beim ADAC ist bei der erforderlichen lebensnahen Betrachtungsweise dahin …
Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der …
Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide
Das Amtsgericht München hat den Antrag einer Reitlehrerin zurückgewiesen, im Eilverfahren die Betreiberin einer Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom …
Corona-Pflegebonus für Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Eine Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung ist als tatsächlich in …
Testpflicht an Schulen und die Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a und 2b der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. S. 439b), zuletzt …
EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis?
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 I FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gemäß § 28 I 1 FeV, vorbehaltlich der …
Mietspiegel Lemgo
Mietspiegel für Lemgo vom 05.04.2019 (PLZ: 32657)…