Sogenannte Sniper-Software dient dazu, um kurz vor Auktionsende automatisiert Angebote bei einer Internetauktion abzugeben. In der Praxis ist es vielfach so, dass erst in den letzten Minuten vor Auktionsende geboten wird. Die persönliche Anwesenheit bzw. Dateneingabe des Bietenden wird diesem …
Tag: 19. Oktober 2021
Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie als Grundrechtsverstoß?
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund …
Arbeitsunfall: Welche Grundsätze gelten?
Wenn ein Arbeitnehmer durch schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder eines in demselben Betrieb beschäftigten Kollegen einen Personen- und/oder Sachschaden erleidet, gelten zunächst folgende Grundsätze: Sachschäden Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber voll, wenn er den …
Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter fällt zum Beispiel …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht in der Coronaschutzverordnung
Die gegen die Anordnung der sog. Maskenpflicht durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) gerichtete Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, …
Schließungsanordnung von Corona-Teststationen nach negativen Testergebnissen ohne Testdurchführung
Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …
Kein Corona-Pflegebonus für Dipl.-Sozialpädagogin
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines Corona-Pflegebonus in …
Verwendung von Sniper-Software bei Internetauktionen
Die Antragstellerin betreibt u.a. in Deutschland das bekannte Online-Auktionshaus eBay. Die Antragsgegnerin vertreibt das Programm „XXXXLast Minute Gebot“, das sie auf ihrer Website anbietet. Es ermöglicht u.a. eine „Uhrensychronisation zum exakten Bieten in letzter Minute„ bzw. „das Bieten exakt in …
Corona-Pflegebonus für Hausmeister im Altenheim?
Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 14. Mai 2020 beantragte der Kläger online beim LfP die Gewährung Corona-Pflegebonus. …
Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten …
Altersdiskriminierung von Piloten bei automatischer Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vollendung des 60. Lebensjahres
Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in …
Corona-Bußgeld in Baden-Württemberg verfassungswidrig?
Die in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, auf der die tatbestandliche Ausgestaltung der Bußgeldbestimmung in § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO Baden-Württemberg beruht, ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben …
Verfassungsbeschwerde gegen coronabedingte Untersagung von Golfsport
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ergangene Beschlüsse. Die Beschwerdeführer beantragten unter dem 30. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht, ihnen per einstweiliger Anordnung unter Einschränkung der Regelungen in § 9 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verordnung zum …
Anordnung häuslicher Quarantäne rechtmäßig
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 7 K 2776/21) gegen die von der Antragsgegnerin fernmündlich angeordnete Absonderung des Antragstellers in häusliche Quarantäne bis zum 31.05.2021 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. 560a), zuletzt geändert …
Zuständigkeit der Amtsgerichte / Familiengerichte Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht …
Bei Nachbarstreitigkeiten ist der Gang zum örtlichen Schiedsamt obligatorisch
Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. …
Trunkenheitsfahrt auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters
Ein Fahrzeug iSd § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV „führt“, wer es selbst unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens …
Verlängerungsoption von Bedingungen abhängig gemacht
Es steht dem Mieter eines befristeten Mietverhältnisses mit vertraglicher Verlängerungsoption frei, zu erklären, an der Verlängerung interessiert zu sein, sofern die Miete nicht erhöht wird und bestimmte Instandsetzungsarbeiten vom Vermieter durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich nicht um unzulässige Bedingungen. …
Keine Durchführung von Konzerten vor 950 Zuschauern unter freiem Himmel
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner hinsichtlich der von ihr im Einzelnen benannten Konzertveranstaltungen im Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 20. Juni 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für die Durchführung der Konzerte vor …
Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
Die Klägerin betreibt eine Kette von Filialen, die Textilien bzw. Non-Food-Produkte verkaufen. Sie begehrt eine Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Verwaltungsrechtsweg ist für die vorliegende Streitigkeit nicht eröffnet, sondern der ordentliche Rechtsweg, konkret der …
Corona-Test für den Schulbesuch kann nicht zu Hause durchgeführt werden!
Ein im häuslichen Umfeld von einem erziehungsberechtigten, in der Handhabung von Coronatests geschulten Elternteil durchgeführter Test auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus erfüllt nicht die an einen Test gemäß § 1 Abs. 2 a Satz 1 CoronaBetrVO zu stellenden Anforderungen, …
Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot in der gesamten Innenstadt nicht von Rechtsgrundlage gedeckt
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt Regensburg angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Regensburg hatte …
Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall trennten sich die Ehegatten am 11.11.2018, woraufhin der antragstellende Ehemann die Ehewohnung mit dem gemeinsamen minderjährigen Sohn am …
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide …
Versammlungsteilnehmer müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen
Dias Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Polizeidirektion Hannover abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung zu dem Thema „Für ein freies Leben, die Wiederherstellung der Grundrechte …
eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG Frankfurt verpflichtete deshalb die …
Kein Mehrbedarf in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von FFP2-Masken
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung eines Mehrbedarfs in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von FFP2-Masken abgelehnt hat. Die 1983 geborene Antragstellerin zu 1) und …
Verfassungsbeschwerde gegen auf Grundlage der Coronos-Schutz-Verordnung getroffenen Maßnahmen
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen von der Stadt Köln auf Grundlage der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getroffene Maßnahmen wendet sowie gegen die Staatsanwaltschaft Köln wegen Ermittlungsverweigerung, wird gemäß § 58 Abs. 2 …
Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs …
Rücksendung der Ware beim Online-Kauf
Wer trägt die Rücksendekosten? Wird die Ware an den gewerblichen Verkäufer zurückgeschickt, so muss der Käufer die Kosten für die Rücksendung tragen, wenn er auf diese Pflicht ordnungsgemäß hingewiesen wurde. Der Verkäufer kann jedoch die Rücksendekosten jederzeit freiwillig übernehmen. Kommt …
Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge zweier Schüler erfolglos
Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung ihrer Schule ersucht, ihnen den Schulbesuch unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Tests auf das Vorliegen …
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit …
Kein Anspruch auf Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken
Ein Anspruch auf die jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren beantragte Gewährung eines Mehrbedarfs in Form einer Sachleistung – Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken –, ist bereits mangels Rechtsgrundlage nicht gegeben. Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich als Geldleistungen erbracht, nur …
Kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit wegen der Corona-Pandemie
Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf (Anschluss an BAG, 23.02.2012 – Az: 2 AZR 548/10). Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des …
Kann der Verwalter zur Fortführung der Verwaltertätigkeit wegen der Covid-19-Pandemie gezwungen werden?
Nach Amtsniederlegung und Beendigung der Tätigkeit kann der Verwalter auch nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Verjährungsfrist für EU-Ausgleichszahlungen
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr. 261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194, 195, 199 I BGB, da die Verordnung selbst keine Verjährungsvorschriften enthält und somit die nationalen Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Denn maßgeblich ist als …
Innerhalb welcher Zeit müssen Ansprüche beim Reiseveranstalter gemeldet werden?
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen Minderung oder Rückzahlung des Reisepreises oder auf Schadensersatz muss der Reisende innerhalb von zwei Jahren (bis 01.07.2018 betrug diese Frist lediglich vier Wochen) nach Reiseende geltend machen (§ 651 j Abs. 1 BGB). Dabei kommt …
Coronabedingte Betriebsschließung ist kein Mietmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend …
Berufsschadensausgleich für Opfer eines Banküberfalls
Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach erhält weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich. Der heute 46jährige Bankangestellte O ist gelernter Bankkaufmann. Berufsbegleitend zu seiner Tätigkeit als stellvertretender Filialleiter schloss er im April 2004 erfolgreich seine Prüfung zum IHK-Wirtschaftsinformatiker ab. Im Oktober …
Online-Pokerspiel-Gewinne können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten!
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik …
Quarantäne eines Arbeitnehmers nach Reise in den Kosovo und die Lohnfortzahlung
Im vorliegenden Verfahren begehrte der Arbeitnehmer als Kläger Vergütung für einen Zeitraum, in dem er einem behördlichen Quarantäneverbot aufgrund einer lnfizierung mit dem Coronavirus unterlag und Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Nachdem der Kläger in ein Hochrisikogebiet gereist war …
Absolute Fahruntauglichkeit eines Kutschers
Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille ist von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Ein höherer Grenzwert ist abzulehnen, weil das von einer Kutsche im Straßenverkehr ausgehende Potenzial zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dem von einem Pkw ausgehenden Risiko durchaus vergleichbar ist. Es ist …
Jugendamt als Ergänzungspfleger und die Unterhaltsberechnung bei einem echten Wechselmodell
Wird ein Kind im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells betreut, kann ein Elternteil das Kind zur Geltendmachung von Barunterhaltsansprüchen nicht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB vertreten, sondern muss entweder die Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB verlangen …
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen
Die verordnungsrechtliche Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen durch Teilnehmerzahlbegrenzungen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO i.d.F. v. 21.06.2021) und die Pflicht zur Vorlage von Testnachweisen (§ 2 Abs. 1 …
Schadensersatz im Dieselskandal trotz Verjährung?
Nach Verjährung deliktischer Ansprüche des Erwerbes eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin kommt im Falle des Erwerbers eines Neufahrzeugs des Motorherstellers ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht. Als „erlangt“ i.S.d. § 852 Satz …
Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung?
Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist …
Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern
Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Initiative basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage zum Beschwerdemanagement von 16 großen Fluggesellschaften. Fluggesellschaften, die …
Zwischenablesung zu Lasten des Mieters?
Die Kosten einer Zwischenablesung können nicht formularmäßig auf Wohnraummieter umgelegt werden. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im vorformulierten Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Kosten einer Zwischenablesung bei Ende des Mietverhältnisses zu tragen hat. Eine solche Klausel im vorformulierten …
Vergütung des Nachlasspflegers bei mangelhafter Amtsführung
Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist bei der Festsetzung der Nachlasspflegervergütung nach einhelliger Auffassung grundsätzlich unerheblich; über etwaige, aus der Amtsführung des Nachlasspflegers entstandene Gegenansprüche auf Schadenersatz oder Herausgabe hat nicht das Nachlassgericht, sondern ein Prozessgericht zu befinden. Die Höhe der …