Ein der Testpflicht unterliegender Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes kann aus der Lage seines Geschäfts in einem SB-Warenhaus, das als Lebensmittelhandel von der Testverpflichtung ausgenommen ist, keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Die Differenzierung nach der Art des Geschäfts und der sich …
Tag: 19. Oktober 2021
Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt: Wer zahlt die Verfahrenskosten?
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er …
Wenn der Vermieter vor Mietende Handwerker in die Wohnung schickt …
Die Parteien stritten um die Frage, ob die Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses die Miete zu zahlen hat, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der …
Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske für die Zeitdauer des Einkaufens
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen §§ 1 Abs. 2 i.V.m. 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt …
Normenkontrolleilantrag gegen Testpflicht und Flächenbeschränkung im Einzelhandel
Der nach mehreren Antragsänderungen zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, § 9a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 6 und Abs. 2 Satz 3 der (9.) Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. …
Wöchentliche Corona-Testungen in Schulen
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) geregelte zweimalige wöchentliche Testpflicht für Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenz- bzw. Wechselunterricht. Die Antragstellerin hat im Wege …
Testpflicht zur Eindämmung von Covid-19 für Mitarbeiter von Schlachtbetrieben
In dem hier zu überprüfenden Umfang spricht Überwiegendes dafür, dass sich die die Antragstellerin betreffenden Regelungen der Allgemeinverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden und damit die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 …
Behindertentestament ohne konkrete Verwaltungsanweisungen: sittenwidrig?
Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Der Entscheidung lag …
Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken aufgrund der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, wendet sich gegen § 8 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der …
Zutritt nur unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Selbst- oder Schnelltests: Verfassungsbeschwerde verworfen
Mit seiner am 13. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Betriebsuntersagung für Spielhallen ab kommendem Montag außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben. Der Betrieb von Spielhallen ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen …
Keine Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2 (im Folgenden: FFP2-Masken) i.H.v. 127,50 € monatlich, hilfsweise eine Sachleistung in Form von 85 FFP2-Masken monatlich. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin hat …
Luxuskreuzfahrt und die vollkommen renovierungsbedürftige und mangelhafte Suite
Ein Reiseveranstalter kann sich im Zivilprozess angesichts von von Seiten des klagenden Reisenden vorgelegten Lichtbildern, mit denen Mängel der Anlage belegt werden sollen, nicht auf ein pauschales Bestreiten beschränken; vielmehr ist er gehalten, substantiiert darzulegen, dass und aus welchen Gründen …
Coronabedingte Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken innerhalb von Ladengeschäften
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der Fassung der Änderungsverordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen Öffnungs- und Betriebsuntersagungen bzw. -beschränkungen einer Schuhgeschäftskette verworfen
Die Beschwerdeführerin betreibt insgesamt 15 Schuhgeschäfte an verschiedenen Standorten im Freistaat Sachsen mit einer Verkaufsfläche zwischen 120 und 560 Quadratmetern. Sie bietet als Warensortiment u.a. Damen- und Herrenschuhe, orthopädische Schuhe, in der überwiegenden Anzahl der Geschäfte Kinderschuhe sowie Schuhzubehör, Taschen …
Guthaben auf Arbeitszeitkonto und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 8 der Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit zwischen der FHH und dem dbb sowie dem DGB ist mit Art. 14 I GG nicht vereinbar, soweit die Regelung dazu führt, dass ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis seinen Anspruch …
Abiturprüfungen in Coronazeiten
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von ihr befürchtete Einteilung als Aufsichtsperson bei den schriftlichen Abiturprüfungen 2021 von „Quarantäneunterbrechern“ (sog. enge Kontaktpersonen zu einem bestätigten Fall von COVID-19, …
Umtausch von Führerscheinen
Der gestaffelte Umtausch von Führerscheinen ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)) sind bis zum 19.01.2033 alle vor …
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste
Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …
Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat …
Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren …
Ehegattenunterhalt und die Corona-Soforthilfe
Die sog. Corona-Soforthilfe dient als zweckgebundene Leistung der Überbrückung von Liquiditätsengpässen des Betriebes. Sie steht deshalb nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung und kann daher den eheangemessenen Lebensbedarf nicht bestimmen. Bei der Ermittlung des laufenden Unterhalts sind kurzfristige Einkommensrückgänge …
Sonnenstudios und Solarien dürfen wieder öffnen
§ 11 Abs. 5 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 19. Mai 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 351) wird bis zur Entscheidung über die Hauptsache vorläufig …
Veranstaltung von Schwimmkursen während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt als Betreiberin einer Schwimmschule die Feststellung, dass ihr die Veranstaltung von Schwimmkursen in der von ihr beschriebenen Form entsprechend der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben erlaubt sei. Die Antragstellerin wurde im Anschluss an die pandemiebedingte Schließung von Badeanstalten in zahlreichen …
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung abgewiesen
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 23. April 2021 wurde vorliegend als unzulässig zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer wendet sich bei sachgerechtem Verständnis gegen …
Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: erlaubt oder nicht?
Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg auseinandergesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 58-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt …
Mietminderung für Nachtclub während der Corona-Pandemie?
Im vorliegenden wollten die Mieter eines Nachclubs eine Minderung des Mietzinses wegen der aufgrund der Covid-19 Pandemie angeordneten Schließung des Betriebes geltend machen. Die Vermieterin war der Ansicht, dass die aufgrund der COVID-19-Pandemie behördlich verfügte Schließung des Nachtclubs weder einen …
Vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einreise-Quarantäneverordnung?
Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 1 Abs. 1 Satz 1 Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 (EQV; BayMBl. 2020 Nr. 630) in der Fassung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. …
Prostitution und ähnliche Dienstleistungen wieder erlaubt
Das OVG Niedersachsen hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c der Niedersächsischen Corona-VO angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig …
Keine Klausel gegen „Cross-Border-Selling“ und „Überkreuzbuchen“ im Flugverkehr
Eine Klausel in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie den Passagier unangemessen benachteiligt. Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen …
Wohnflächenabweichung: Erheblichkeitsgrenze beträgt 10 %
Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. und einen Fehler nach …
Schließung von Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen bei Corona-Inzidenz von mehr als 35
Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen nicht bereits voraussehbar ist, fehlt für einen Normenkontrolleilantrag gegen eine Regelung, die an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 anknüft, die Antragsbefugnis. Dies gilt insbesondere, …
Weitere Öffnungsschritte für Getestete, Genesene und Geimpfte
Der Antrag, § 27 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 i.V.m § 1a Nr. 1 der 12. BayIfSMV i.V.m. § 3 Abs. 1 SchAusnahmV außer Vollzug zu setzen, ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin durch diese Regelungen nicht beschwert ist …
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus …
Auskunftspflicht und Zugewinnausgleich
Grundsätzlich ist die Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1 BGB durch ein vollständiges Verzeichnis zu erfüllen. Es ist nicht ausreichend, wenn die Auskunft auf mehrere Schriftstücke verteilt erfolgt. Nur dann, wenn die Belege nach Art und Anzahl der Unterlagen so …
Mietspiegel Wenden
Mietspiegel für Wenden vom 01.03.2021 (PLZ: 57482)…
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste
Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …
Testobliegenheit, Maskenpflicht und Abstandsgebot in Schulen
Die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) und des § 1 Abs. 1 Satz 2 (Abstandsgebot) 12. BayIfSMV sind bereits unzulässig. Bezüglich § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV kann der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend …
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Betriebsübergang, wenn bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden
Werden aufgrund vertraglicher Regelungen die bestehenden Aufträge eines insolventen Betriebs eigenverantwortlich durch den anderen Betrieb weitergeführt, so ist ein Betriebsübergang und damit die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Dies betrifft z.B. den Fall, in dem der übernehmende Betrieb sämtliche anfallenden Personal-, …
Mietspiegel Olpe
Mietspiegel für Olpe vom 01.03.2023 (PLZ: 57462)…
Keine Verpflichtung der Schule, statt Präsenzunterricht Distanzunterricht zu erteilen
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …
Maskenpflicht bleibt trotz Corona-Testpflicht an Schulen bestehen
Die Antragstellerin besucht die 10. Klasse einer Realschule in Bayern und beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 …
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. Dies sollte unabhängig von der …
Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen bei Altfällen
Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % …
Doppelte Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zahlreiche Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass …
Mietspiegel Lennestadt
Mietspiegel für Lennestadt vom 01.03.2021 (PLZ: 57368)…
Distanzunterricht trotz Präsenzunterricht erfordert individuell erhöhte Infektionsgefahr
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass eine Schule einen schulpflichtigen Schüler abweichend vom generell angeordneten Wechselunterricht nur dann von seiner Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht entbindet und ihm ausschließlich Distanzunterricht erteilt, wenn …
Sind anderweitige Hygienemaßnahmen mit der Einführung der Testpflicht an Schulen unzulässig?
Der Antragsteller besucht die sechste Jahrgangsstufe der Landesschule für Körperbehinderte in M.. Er beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. …
Sperrfrist und die Nutzung einer weiteren Fahrerlaubnis
Es kommt für die Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis nur darauf an, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder erst nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht wurde. …