Die Situation fürchtet wohl jeder: man stellt plötzlich fest, dass die Kreditkarte nicht mehr da ist. Ganz schlimm ist es dann, wenn man feststellt, dass in der Zwischenzeit bereits mit der Karte Abbuchungen vorgenommen wurden oder Zahlungen erfolgt sind. Bevor …
Tag: 30. Juli 2021
Lockdown berechtigt zur Vertragsanpassung bei gewerblichen Mietverträgen
In der Zeit eines nicht zuvor in das Vorstellungsbild der Mietvertragsparteien aufgenommenen „Lockdowns“ während einer Pandemie, während dessen der Betrieb vollständig untersagt ist (hier: Zeit vom 01.04. bis 19.04.2020), besteht ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB …