Ist es zu einer Verspätung wegen Vogelschlags gekommen, weil der Anschlussflug aufgrund der resultierenden Beschädigung nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnte, so muss die Fluggesellschaft substantiiert darlegen, welche außergewöhnlichen Umstände vorlagen. Denn welche Maßnahmen einem ausführenden Luftfahrtunternehmen zuzumuten sind, um zu …
Tag: 16. Juli 2021
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Das Übereinkommen über …