Der Kläger ist bei der Beklagten als Betonbauer beschäftigt. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Als Ende Januar 1997 wegen starker Kälte die Arbeit eingestellt werden mußte, kündigte die Beklagte dem Kläger und den anderen Arbeitern mit der im Rahmentarifvertrag für …
Tag: 31. Mai 2019
Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Der Kläger war bei der L. GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der beklagte Insolvenzverwalter stellte den Kläger mit Insolvenzeröffnung von der Arbeit frei und zeigte im August 1999 beim Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. …
Kaution einbehalten, wenn Betriebskostennachforderung erwartet wird!
Es ist zulässig, die Kaution teilweise bis Ablauf der Abrechnungsfrist einzubehalten, wenn nach dem Ende des Mietverhältnisses noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht und hierbei eine Nachforderung zu erwarten ist. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen zurückbehaltenen Betrag von 50 …
Die Kosten für die Unterbringung der Eltern im Pflegeheim und die Einkommensteuer
Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer – ob mit oder ohne Pflegestufe. Diese Kosten können im Rahmen des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG steuerlich geltend gemacht werden: „Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1. Hingegen …
Mietminderung – und der Vorprozess
Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen als bloße Vorfragen weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minderungsquoten in Rechtskraft. …
Einziehung von Drogen
Der Ausspruch über die Anordnung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestützten) Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle von …
Buchhaltung durch den Steuerberater – und die Kündigungsfrist
Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn …
Ungerechtfertigte Bereicherung – Nutzungsersatz und Prozesszinsen
Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht …
Mietminderung – und die verhinderte Mängelbeseitigung
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der …
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch …
Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung
Zur Einführung des neuen Streitgegenstands in Gestalt der in der Berufungserwiderung erklärten weiteren Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses muss sich die Vermieterin der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen1. Dabei ist es unschädlich, dass die Vermieterin, als sie sich in …
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Wie ist eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Grundstückseigentümerin war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hat bei …
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin – und das Angestelltenverhältnis beim Jobcenter
Ein Angestelltenverhältnis mit dem Ziel einer Tätigkeit bei einem (als gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB II betriebenen) Jobcenter stellt keine Tätigkeit dar, die mit dem Beruf einer Syndikusrechtsanwältin, insbesondere mit ihrer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar …
Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung
Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiStBV nur ausnahmsweise ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich einlegen soll. Auch ein solches Rechtsmittel ist zu begründen (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiStBV). Entspricht eine Kostenentscheidung der Rechtslage, …