Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die …
Tag: 17. Mai 2019
Adoption im Ausland – Für Anerkennung muss das Kindeswohl geprüft werden!
Gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG a. F. stellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, anzuerkennen ist. Materiell-rechtlich erfolgt die Anerkennung nach § 16a FGG. Im …
Nutzungsentschädigung bei fehlendem Nutzungswillen
Ein Geschädigter, der mehrere Monate wartet, bis er ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Zwar hat der Eigentümer eines privatgenutzten Fahrzeuges, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkws einbüßt, auch dann …
Beide Eltern als Betreuer – Einzelfallprüfung erforderlich!
Wird ein behindertes Kind volljährig und sind beide Eltern geeignet und bereit, die Betreuung zu übernehmen so müssen nicht automatisch beide Eltern zu Betreuern bestellt werden. Es ist zunächst im jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen, ob die Angelegenheiten des Betreuten …
eBay darf Ehepartner sperren
1. Die Sperrung einer eBay-Mitgliedschaft ist gerechtfertigt, wenn der Ehepartner des Mitgliedes bereits bei eBay gesperrt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter diesem Account Waren des gesperrten Mitgliedes verkauft werden sollen. 2. Die ordentliche Kündigung einer Mitgliedschaft bei eBay …
Nichtbeförderung bei verspäteten Flügen und verpassten Anschlussflügen?
Eine Verspätung von ca. 3,5 Stunden bei einem ersten Teilflug (von Frankfurt nach Phoenix/U.S.A via Washington) berechtigt nicht zur einer Ausgleichszahlung – hier liegt keine Nichtbeförderung vor. Die EUFlugVO sieht hierfür keinerlei Ansprüche vor. Auch wenn dieser Flug überbucht gewesen …
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
1. Quartal 2019: 1,1 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal
Im 1. Quartal 2019 arbeiteten 44,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 481 000 Personen oder 1,1 %. …
Arbeitszeugnis muss im Betrieb abgeholt werden!
Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen. Beim Zeugnis handelt es sich nämlich um …
Bauträger muss Schließkarte und Schließplan an WEG herausgeben
Nicht nur innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltern gibt es häufig Streit. Auch zwischen einer Wohnungeigentümergemeinschaft und einem Bauträger kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Über einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden und kam …
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem …
Restschuldversicherung und die Arbeitsunfähigkeit
Die Klausel der für den Restschuldversicherungsvertrag maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht versichert ist und die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit nur versichert ist, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend …
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrt aber …
Handy in der Halt gehalten – Geldbuße?
Auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO liegt ein Verstoß nur vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Im vorliegenden Fall war …
Eigenschaft als Tierhalter aufgrund der Übernahme der Pflegekosten für das Pferd?
Tierhalter ist, wer andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte Schadensersatz mit der Begründung, das Pferd des Beklagten habe ihr Pferd verletzt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil …
Spielsucht – und die erheblich geminderte Schuldfähigkeit
Eine “Spielsucht” stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine “Spielsucht” gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die …
Beweiswürdigung nach Richterwechsel
Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der …
Mittäter – und die Einziehungsentscheidung
Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Täter “in irgendeiner Phase des Tatablaufs” (hier: beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors) Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangte1. Die Gesamtheit des aus der …
Das Sky-Bundesliga-Abo – als Werbungskosten eines Fußballtrainers
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach …
Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung – und die Eigengefährdung
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete …
Augen auf bei der Betreuerauswahl
Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: So hatte im vorliegenden Streitfall das vorinstanzlich tätige Landgericht die nach § 26 FamFG notwendige Aufklärung zu der Frage unterlassen hat, …
Erpresserischer Menschenraub – und das Sich-Bemächtigen
Ein SichBemächtigen (in Raubabsicht) im Sinne des § 239a Abs. 1 Halbsatz 1 StGB st anzunehmen, wenn der Täter die physische Herrschaft über das Opfer erlangt; dazu muss er weder das Opfer an einen anderen Ort verbringen noch den Tatbestand …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft
Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlittene Untersuchungshaft nicht in Abzug zu bringen. Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde …
Insolvenzanfechtung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises
Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast1. Anfechtbar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, soweit sie nicht vier Jahre …
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 …
Mietspiegel Oberhausen
Mietspiegel für Oberhausen vom 01.03.2021 (PLZ Bereich: 46045 – 46149)…
Mietspiegel Norderstedt
Mietspiegel für Norderstedt vom 25.11.2021 (PLZ Bereich: 22844 – 22851)…
Mietspiegel Norden
Mietspiegel für Norden vom 01.01.2020 (PLZ: 26506)…