Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Die 5. Kammer wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab, der dem Kläger mit Bescheid vom 20.02.2018 den Betrieb seines …
Tag: 25. Mai 2019
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
Der heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zunächst als KfZ-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Mit der Betriebsratswahl 2006 wurde er freigestellt und bestand parallel …
Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss typengleiche Nachfolgemodelle liefern!
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die …
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
Vorliegend wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter …
Kokainkonsum – zwingender Entzug der Fahrerlaubnis
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i.V.m. § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist nach § …