Zahl der Erwerbstätigen steigt um 1,1 % gegenüber Vorjahresmonat Im April 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) etwas über 45 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber April 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 …
Tag: 29. Mai 2019
Der Hund aus dem Tierschutz, der Schutzvertrag und die Behandlungskosten
Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte. In der Folge stellte sich heraus, …
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots gemäß § 5 …
Widerrufsrecht für Treppenlift
Wurde ein Vertrag über einen Treppenlift in der eigenen Wohnung, telefonisch oder brieflich abgeschlossen, so kann der Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter dies jedoch auf der Rückseite des Bestellformulars ausgeschlossen, da es …
Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die mehrfache Inanspruchnahme der in § 14 Abs. 3 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer über 52 Jahre nach längerer Arbeitslosigkeit durch denselben Arbeitgeber nicht zulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und einem Überholenden
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem innerorts links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden, der grundsätzlich allein haftet. Die Betriebsgefahr des überholenden …
Nutzungsausfall bei verzögerter Ersatzbeschaffung
Da sich die Erforderlichkeit der Wiederherstellung i.S.d. § 249 II S. 1 BGB aus einer subjektbezogenen ex-ante-Betrachtung bestimmt, können mit Rücksicht auf die näheren Umstände des Schadensfalls auch Maßnahmen als erforderlich angesehen werden, die sich objektiv und ex post betrachtet …
Verletzung eines Fußgängers durch weidende Pferde
Wenn ein Fußgänger auf einer zum Überqueren freigegebenen Weide, auf der sich ca. 20 Pferde befinden, von einem braunen Pferd ohne Anlass getreten und dadurch verletzt wird, muss der Tierhalter/-hüter zu seiner Entlastung alle braunen Pferde benennen und für deren …
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Tatherrschaft
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze in das Bundesgebiet. Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Beteiligter sein, der das Rauschgift nicht selbst in das …
Die neue Lieferung für den Dealer – als Kommissionsgeschäft
Bei Betäubungsmittelgeschäften verbindet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat …
Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung
Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltlich auseinandersetzt1. Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle …
Organschaft – und der Streit ums zugerechnete Einkommen
Besteht eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Folge, dass das Einkommen der Organgesellschaft der Organträgerin zuzurechnen ist. Einwendungen gegen die Höhe …
Der Dealer mit dem reichhaltigen Angebot
Die bloße zeitgleiche Aufbewahrung verschiedener Betäubungsmittelmengen hat für sich genommen regelmäßig nicht die Kraft, mehrere selbstständige umsatzbezogene Rechtsverstöße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tateinheit zu verklammern1. Allerdings entfaltet der Dealer mit einem (hier: gegenüber einem unbekannten …
Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft – und der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsweg
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotenen Rücksichtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bei der Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass, wenn und soweit die Kirchen die Möglichkeit geschaffen haben, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu lassen, und …
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1. Die Mitwirkung …
Einzug des Milchlieferrechts – nach Beendigung des Pachtvertrags
Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den …
Jugendstrafrecht – und die Einziehung des Wertersatzes
Die Regelungen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB sehen auch im Jugendstrafrecht die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vor. Es hat bereits der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die früheren Vorschriften zum Recht der …
Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter – und ihre Ausbuchung
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen1. Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den …