Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist eine Fraktion des …
Tag: 18. Mai 2019
Sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit?
Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen …
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, …
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente …
Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt. Nicht auf Gehwegen und erst ab 14 …
Anwohnerklagen gegen Kinderlärm reduzieren
Kinderlärm auf Sportplätzen ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland keine „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Lärmschutzrechts. Dies sollte im Bundesimmissionsschutz festgeschrieben werden. Die drei Länder haben dazu am 17. Mai 2019 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt: Sportplätze, die …