Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in …
Tag: 22. Mai 2019
Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in …
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Der Entscheidung lag der …
Wegfall von Teilzeitarbeitsoption – keine Änderungskündigung ohne Arbeitgeberkonzept!
Wurde ein Geschäftsführerbeschluss getroffen, bisher mögliche Teilzeit nicht mehr anzubieten, so führt dies nicht zur fehlenden Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitkräften. Es ist ein Konzept erforderlich, aus dem sich der Zusammenhang von Lage und Dauer der Arbeitszeit auf einzelnen Arbeitsplätzen …
Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der …
Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer
Ausländische Bauunternehmen werden häufig auf Großbaustellen als Nachunternehmer für deutsche Generalunternehmen tätig. Für diese Zwecke werden zwischen den ausländischen Bauunternehmen und den in ihrem Land ansässigen Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen, nach denen die Arbeitnehmer in Deutschland für einen befristeten Zeitraum eingesetzt …
Vorsorgevollmacht und die Anordnung einer Betreuung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können …
Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen
Zwar darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …
Nur wer rechtzeitig am Abfertigungsschalter erscheint hat einen Beförderungsanspruch
Fluggäste haben gegenüber der Fluggesellschaft einen vertraglichen Beförderungsanspruch – jedoch nur dann, wenn der Gast auch alles Erforderliche unternimmt, um die Beförderung zu ermöglichen. Dies bedeutet auch, dass der Gast rechtzeitig am Abfertigungsschalter erscheinen muss. ……
Nachbesserung am Wagen – Ersatz für den Nutzungsausfall?
Der einen Gebrauchtwagenhandel ohne angegliederte Fachwerkstatt betreibende Fahrzeugverkäufer ist vor der Weiterveräußerung allenfalls zu einer Untersuchung verpflichtet, die ohne besonderen Aufwand oder gar Demontage des Pkw durchgeführt werden kann. Einen im Rahmen dieser (eingeschränkten) Untersuchung nicht erkennbaren Mangel hat der …
Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter jahrelang geduldet, dass ein Mieter einen Kellerverschlag unentgeltlich nutzte, obwohl dieser nicht vom Mietvertrag umfasst war. Die Mieter leiteten aus dieser Duldung ein Nutzungsrecht her, der Vermieter jedoch widerrief die Nutzung und klagte schließlich …
Umgangsregelung kann abgelehnt werden
Kommt nur ein begleiteter Umgang in Frage und hat der betreffende Elternteil erklärt, diesen nicht wahrnehmen zu wollen, so ist sein Antrag auf Umgangsregelung ohne Einschränkung in Form der Begleitung abzulehnen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat der Antragsteller …
Vogelfütterung auf dem Balkon ist erlaubt!
Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietminderung. Der Balkon der Betroffenen Mieter war durch Vogelkot verschmutzt, was die Mieterin unter anderem auch darauf zurück führte, dass eine Nachbarin die Vögel anlockte, indem sie Wassergefäße für die Tiere …
Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier). Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB: (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung …
Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden
Das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als …
Prozesskosten für Umgangs- und Namensrecht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Geltend gemachten Prozesskosten für die Rechtstreitigkeiten hinsichtlich des Kindesnachnamens und des Umgangsrechtes des Kindesvaters sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach § 33 Abs. 1 EStG werden außergewöhnliche Belastungen, die die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung …
Kollision von Fußgänger und Kfz – Alleinige Haftung des Fußgängers
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Pkw, ohne dass dem Fahrzeugführer ein unfallursächliches Verschulden nachgewiesen werden kann, so kann den Fußgänger nach § 9 StVG iVm § 254 Abs. 1 BGB die Alleinhaftung …
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig unwirksam
Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBg-VO BW, GBl. 2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig. Die formelle Rechtswidrigkeit der Verordnung ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Begründung nicht veröffentlicht wurde.…
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig – Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 24. Januar 2018 wurden auf dem „Park …
Regelaltersrente ohne „Abschlag“ bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte …
„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter und der Sonderkündigungsschutz
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, erwerben diese den in § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG normierten Sonderkündigungsschutz. Für dessen Eingreifen ist unerheblich, ob die Bestellung eines weiteren („stellvertretenden“) …
Bedrohung – und der Versuch des angedrohten Verbrechens
Trifft die Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurück. Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht im Verhältnis der Tateinheit, …
Widerstreitende Steuerfestsetzungen zwischen deutschem und schweizerischem Steuerbescheid
Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren …
Minder schwerer Fall – und die Prüfungsreihenfolge
Es verfehlt die Prüfungsreihenfolge, wenn die Strafkammer zunächst die Annahme eines minder schweren Falles allein aufgrund der allgemeinen Strafmilderungsgründe verneint, anschließend zugleich die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe des Versuchs und der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit einstellt, sodann unter Annahme beider Strafmilderungsgründe einen …
Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes – und die Verletzung des Rechtsschutzanspruchs
Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes1. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, …
Betreuervergütung aus der Staatskasse – und das Schonvermögen des Behinderten
Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. …
Der Wahlwerbespot der Neonazis
Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich. Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.20191 geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. Der Wahlwerbespot …
Leihmutter – und die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister
Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine von den Wunscheltern beantragte …
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – ohne eigenhändigen Transport
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Telefonate Sicherungsverwahrter – und die die potentielle Telefonüberwachung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde wegen potentieller Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter in Hessen erfolgreich. Dem zugrunde lagen zwei Verfahren aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zugrunde, in der gegen die beiden Sicherungsverwahrten die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde. Mit Aushang vom …
Kinderehen – und die fehlende Einzelfallprüfung
Der Bundesgerichtshof hält die neue Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen in jedem Fall ohne Einzelfallprüfung in Deutschland nicht anerkannt werden, für verfassungswidrig und hat die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt: …