Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; …
Monat: Juni 2018
Rauchverbot am Strand – Reisemangel?
Im vorliegenden Fall trat nach der Buchung aber vor dem Reiseantritt ein gesetzliches Rauchverbot am Strand in Kraft. Der Reisende empfand diesen Umstand als Einschränkung und wollte eine Reisepreisminderung durchsetzen.Mit diesem Ansinnen scheiterte der Reisende vor Gericht. Ein staatliches Rauchverbot …
Widerruf der Fahrerlaubnis für „Begleitetes Fahren“ nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson
Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister …
WEG-Jahresabrechnung muss keine Einzelergebnisse auflisten
Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein …
Unterstützung der Eltern – und die Ersatzfähigkeit eines Haushaltsführungsschadens
Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung vorliegt.
Gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente …
Sorgerechtsentziehung und das Elternrecht – bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung
Das grundrechtlich geschützte Recht der Eltern wird durch eine Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung nicht verletzt.
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts …
Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände – und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde
Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert.
Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in …
Der Verfahrenswert in Ehesachen – und das Vermögen der Ehegatten
Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zieht vom Nettovermögen der Eheleute zunächst angemessene Freibeträge ab. Hierbei werden Beträge zwischen 15.000 € – 64.000 € pro Ehegatten vertreten1.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass …
Der Fremdsprachenkurs als Bildungsurlaub
Ein Fremdsprachenkurs stellt dann berufliche Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 3 des baden-württembergischen Bildungszeitgesetzes (BzG BW) dar, wenn der Fremdsprachenkurs einen beruflichen Bezug hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Fremdsprachenkurs der Allgemeinbildung dient.
Nach § 1 Abs. …
Mittäterschaft – und das Verhältnis zur Tat
Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittäterschaft erfordert zwar nicht zwingend …
Urlaubsabgeltung – und die Verwirkung
Da der Urlaubsabgeltungsanspruch kein Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, sondern ein reiner Entgeltanspruch, kann er verfallen1 und dementsprechend auch verwirken.
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, …
Architektenleistungen – und ihre konkludente Abnahme
Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche mit der Abnahme der vom Architekten erbrachten Leistung.
Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller verbunden mit dessen …
Verfahrenspfleger – und der mögliche Umfang der Betreuung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.
Gemäß § …
Notveräußerung eines Tieres – nach Aufhebung der Beschlagnahme
Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses.
Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2018
Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von April auf Mai um 68.000 auf 2.315.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Mai ein Rückgang um 11.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 182.000 …
Unbewusste Alkoholaufnahme – Freispruch?
Da § 24a StVG als abstrakte Gefährdungsordnungswidrigkeit wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer schützt und die Gefahren im Straßenverkehr, wo Nachlässigkeiten und Irrtümer zu folgenschweren Unfällen führen, besonders hoch sind, sind auch die Sorgfaltsanforderungen besonders streng. Folgerichtig …
Alzheimer kann Testierunfähigkeit bedeuten!
Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes …
Untergemeinschaft kann autonom über Sanierungsmaßnahmen entscheiden
Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen …
Schadensgutachten muss gegnerischer Haftpflichtversicherung vorgelegt werden
Erleidet der Geschädigte – wie hier – einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann er seinen Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, ersetzt verlangen. Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den der Geschädigte aufwenden muss, um ein gleichwertiges Fahrzeug unter Berücksichtigung aller wertbildenden …
Vermieterpfandrecht bei geparkten Fahrzeugen
Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn …
Entbindung von Schöffen – und ihre Überprüfung
Der Bundesgerichtshof überprüft die Entbindung von Schöffen lediglich am Maßstab der Willkür1.
Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz …
Urlaubsentgelt – und seine Berechnung im Gebäudereinigerhandwerk
Im Gebäudereinigergewerbe richtet sich die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff. 2.1 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 (RTV).
Dieser ist gemäß der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die …
Bandendiebstahl – und der Beginn des Versuchs
Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gemäß § 22 StGB vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erst der Fall, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal …
Bedingungskontrollklagen – und die Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist.
Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei …
Zuständigkeitsbestimmung durch ein gemeinschaftliches oberes Gericht
An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 711a, 13 StPO oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt.
Der Weg für …
Einziehung des Tatfahrzeugs – und die Strafzumessung
Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar1.
Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die …
Einbürgerung trotz Mehrehe
Die Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung.
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht …
Die Strafbarkeitslücke im WpHG – durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.07.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu …
Auflösende Bedingung – wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Schwerbehinderten
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, …
Vorgaben zur Entgeltberechnung in der telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
Vorgaben zur Entgeltberechnung sind kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung.
Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender …
Passende Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen.Das Amtsgericht München verurteile den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.01
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 677 deutschen Städten.Die neue Version 7.01 steht kostenlos zum Download bereit.Neu oder aktualisiert:Bautzen, Garching, Paderborn, Fellbach, Frankenthal (Pfalz), Ludwigsburg, Garbsen, Geilenkirchen, Geldern, Georgsmarienhütte, Emmerich am Rhein…
Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung – bei Zwischenlandungen außerhalb der EU
Bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU kann ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung bestehen.
So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die bei der Royal Air Maroc einen …
Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Es handelt sich um eine auch noch im …
Die geöffnete Bodenluke
Ein Kunde muss in einem Bekleidungsgeschäft allenfalls mit herabgefallenen Kleidungsstücken rechnen, aber nicht mit einer geöffneten Bodenluke.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall ein Mitverschulden der verunfallten Person verneint und das Urteil des Landgerichts …
Nachts mit seitlicher Beleuchtung
Ein Linksabbieger hat besonders vorsichtig zu sein. Bei einem Traktor mit zwei Anhängern sind gesteigerte Anforderungen zu stellen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft …
Ein Parkausweis als Kündigungsschutz?
Der an eine Wohnung geknüpfter Besitz eines Parkausweises stellt keinen Härtegrund dar, der zum Kündigungsschutz führt.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung …
Facebook-Werbung – und die “Custom Audience”
Die Bildung einer “Custom Audience” bei Facebook durch Hochladen einer gehashten Email-Liste vor war bereits unter der Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes datenschutzrechtlich unzulässig.
Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth noch kurz vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen …
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht
Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für den Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe ergibt. Die Korrektur einer schon nach der Vergütungsordnung des BAT-O …
Verweisung auf eine Tarifvertrag – und die Vertragsauslegung
Die Feststellung, ob eine Willenserklärung vorliegt, ist wie die Auslegung nichttypischer Erklärungen grundsätzlich den Tatsachengerichten übertragen und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbar.
Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133 …
Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken.
Nach dem Gesetz zur …
Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus – und die Frage der statischen oder dynamischen Geltung des TVöD/VKA
Durch einen Personalüberleitungsvertrag kann für einen Arbeitgeber, der nicht an dem Vertrag beteiligt ist, eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen nicht ohne seine Zustimmung vereinbart werden.
Entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts1 handelte es sich in dem hier entschiedenen Fall …
Stufenzuordnung und Vorbeschäftigungszeiten – für Beschäftigte in der Diakonie
Die Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei einer Einstellung setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat1.
Die Arbeitnehmerin könnte …
Anscheinsbeweis / Beweis des ersten Anscheins
Der Anscheinsbeweis bezieht sich auf typische Geschehensabläufe, bei denen von einem bestimmten Ergebnis auf einen diesem zugrundeliegenden Ablauf geschlossen wird. Im Verkehrsrecht betrifft dies hauptsächlich die Klärung des Verschuldens bei Unfällen. Beim Anscheinsbeweis handelt es sich nicht um einen Indizienbeweis. …
Trennungsunterhalt
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht dann, wenn die Eheleute getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind und ein Partner bedürftig, der andere leistungsfähig ist (§ 1361 BGB). Denn auch wenn die Ehepartner getrennt leben, sind diese für einander verantwortlich. Wenn …
Urlaub – trotzdem immer erreichbar sein?
Für viele Arbeitnehmer ist es mittlerweile selbstverständlich, dass auch während des Urlaubs eine Erreichbarkeit über das Mobiltelefon gegeben ist – und zwar nicht nur für Freunde und Bekannte sondern auch für die Arbeit. Dies kann unter Umständen ganz erheblich stören, …
Nichtantritt eines Fluges – und nun?
Es kommt immer wieder vor, dass ein gebuchter Linienflug vom Reisenden nicht wahrgenommen werden kann und daher storniert oder nicht angetreten wird. Handelt es sich nicht um einen von einer ggf. abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung abgedeckten Fall, so muss der Reisende damit …
Telefon- und Internetanschluss
Der Vermieter muss generell den Antrag des Mieters auf einen Fernsprechanschluss – auch ISDN, DSL – bzw. Glasfaseranschluss zur Nutzung von Telefon und/oder Internet bewilligen, da ein rechtlich erheblicher Verweigerungsgrund nicht ersichtlich ist. Verweigert der Vermieter die Abgabe dieser Einwilligungserklärung …
Kontrollbetreuer
In § 1896 Abs. 3 BGB ist vorgesehen, dass als Aufgabenkreis des Betreuers auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden kann. Die Kontrollbetreuung setzt also voraus, dass der zu Betreuende bereits einen Bevollmächtigten, i.a. im …
Anspruch eines Reisenden auf Ersatz der Kosten für eine Urlaubsvertretung?
Im vorliegenden Fall wurde die Reise des Reisenden vom Veranstalter abgesagt. Die Firma des Reisenden hatte extra eine Urlaubsvertretung eingestellt. Der Reisende verklagte den Veranstalter auf Ersatz der Kosten der Urlaubsvertretung.Das Gericht entschied gegen den Reisenden, da diesem unter keinen …