Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen …
Tag: 15. Juni 2018
Grillen auf der Terrasse verboten?
Vorliegend war zum Streit zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften gekommen, die jeweils das Sondernutzungsrecht an bestimmten Freiflächen hatten. Ein Eigentümer nutzte nun auf seiner Terrasse einen Holzkohle-Tisch-Grill – und zwar im Abstand von ca. 5 m zu der Terrasse des …
Maximal zweimal monatlich im Garten grillen
Im vorliegenden Fall endete ein Streit ums Grillen mit einem Vergleich. Konkret wurde vereinbart:
1. Maximal zweimal im genutzten Garten grillen
2. Zeitraum für das Grillen: zwischen 17:00 Uhr und 22:30 Uhr
3. Grillkohle darf auch nach 22:30 ausglühen, ab …
Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. …
Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer und die Kleinunternehmerregelung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aktuell folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die Bestimmung …
Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Diesel-Schummel-Software
Denkbare Handlungen und denkbares Wissen des Vorstandes eines Automobilherstellers muss sich ein selbständiger Vertragshändler nicht zurechnen lassen, da der Hersteller „Dritter“ iSv § 123 Abs. 2 BGB im Verhältnis zum selbständigen Vertragshändler ist. Unter Beschaffenheit einer Kaufsache ist deren tatsächlicher …
Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall.Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Industriekauffrau aus Hagen entschieden, die als Teilnehmerin eines Workshops ihres …
Grundbucheintragung und die Bewilligungserklärung des Betreuers
Erfordert eine Grundbucheintragung (hier über eine Grundschuld) nur eine Bewilligung gemäß § 19 GBO, genügt es, wenn dem Grundbuchamt neben der Bewilligungserklärung des Betreuers der Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts und dessen Rechtskraft in der Form des § 29 Abs. 1 GBO …
Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 …
Räumungstitel – bei Ehefrau des Mieters wirkungslos?
Ein erwirkter Räumungstitel gegen den Mieter wirkt nicht gegen die Ehefrau des Mieters. Sofern diese ebenfalls in der Wohnung lebt, hat der Vermieter zwar einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gegenüber der Ehefrau, muss jedoch eine neuerliche Räumungsklage …
Totschlag oder gefährliche Körperverletzung – und die Revision des Nebenklägers
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird.
Das wäre etwa im hier entschiedenen Verfahren nur der Fall, wenn der …
Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der …
Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.
Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen …
Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftgrund
Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungshaft auch mit Blick auf das …
Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.
Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss …
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens – und die schriftliche Dokumentation der Gründe
Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter.
Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. …
Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.
Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert.
Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte …
Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert. Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte …
Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a Abs. 1 und …
Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren
Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in Todesermittlungsverfahren weder zulässig noch erforderlich.
§ 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache1, wenn es im Geltungsbereich der …
Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftantrag
Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an …
Mietspiegel Greiz (Landkreis)
Mietspiegel für Greiz (Landkreis) vom 01.01.2019 (PLZ: 07973)…
Mietspiegel Grefrath
Mietspiegel für Grefrath vom 01.01.2017 (PLZ: 47929)…
Mietspiegel Göttingen
Mietspiegel für Göttingen vom 01.06.2014 (PLZ Bereich: 37073 – 37085)…