Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken, 15.06.2011 – Az: 1 U 205/10; KG Berlin, 22.03.2010 – Az: 12 U 128/09; LG Hagen, 15.06.2012 – Az: 9 O 298/11; KG Berlin, 31.07.2008 – Az: 12 U 137/08; OLG Köln, …
Tag: 26. Juni 2018
Kein Kita-Platz im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus: Zwar habe der Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch VIII bis zur …
Restwertermittlung – drei Angebote reichen!
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter …
Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall
Die Klägerin, Teamleiterin einer zehnköpfigen Abteilung einer Modefirma, begehrte mit ihrer Klage die Anerkennung eines Unfalls auf einer Eisbahn als Arbeitsunfall. Alle Mitarbeiter ihrer Einkaufsabteilung hatten vorzeitig ihre Arbeit beendet und als teambildende Maßnahme einen Ausflug zur Eisbahn unternommen. Beim …
Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei …
Die Revision der Staatsanwaltschaft – und die einschränkende Revisionsbegründung
Widersprechen sich der Revisionsantrag und der Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft zwar in ihrer Revisionsbegründungsschrift einen …
Täter, Gehilfe – und die gesamtschuldnerische Haftung
Nach der Regel des § 830 Abs. 2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung.
Dies begrenzt wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 …
Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – in Altfällen
Eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9.11.2016 geltenden Fassung kann nicht bestehen bleiben, wenn im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass die …
Vorteilsgewährung – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung
Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf eine künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren.
Dies setzt naturgemäß voraus, …
Bewährung – und der Bewertungsspielraum des Richters
Eine Strafe von unter einem Jahr Freiheitsstrafe kann gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des …
Totalschaden – und die Anwaltsvergütung für die Unfallschadensregulierung
Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist1.
Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich …
Künftige Schäden – und die Feststellung einer Ersatzpflicht
Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können1.
Gemessen daran waren in dem hier entschiedenen Fall den Urteilsgründen die Voraussetzungen für einen …
Freispruch – und das Revisionsgericht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Insbesondere ist es diesem verwehrt, die Beweiswürdigung des …
Wie alt darf ein Neuwagen sein
Ein Fahrzeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulassung nicht mehr als Neuwagen anzusehen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Bielefeld1 bestätigt. Vom beklagten Versicherer …
Verfassungsbeschwerde – und die im fachgerichtlichen Verfahren unterlassene Gehörsrüge
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser …