Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn …
Tag: 11. Juni 2018
Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie …
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, 21.09.2011 – Az: 7 AZR 375/10; BAG, 06.04.2011 – Az: 7 AZR 716/09).Ein schutzwürdiges Vertrauen in die geänderte Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot konnte …
Eingeschränkte Badewannenbenutzung berechtigt zur Minderung
Wird dem Mieter der Gebrauch der Badewanne durch eine (neue) Hausordnung nur für wenige Stunden in der Woche gestattet, so ist das dem Fehlen der Badewanne gleichzusetzen. Dies stellt jedoch einen Mangel dar, der nach Ansicht des Gerichts vorliegend zu …
Wohnflächenermittlung bei Hauskauf und die Angabe im Makler-Exposé
Die in einem Makler-Exposé gemachten Angaben zur Wohnfläche atellen eine Beschaffenheitsvereinbarung mit rechtsverbindlichem Charakter dar. Der Begriff „Wohnfläche“ ist jedoch nur bei preisgebundenen Wohnraum durch den Gesetzgeber definiert. In anderen Fällen kommen verschiedene Berechnungsstandards zur Anwendung. Hier ist eine Stufentheorie …
Die fehlerhafte Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage
Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Nicht gesetzmäßig vertreten ist eine Partei auch dann, wenn ein Rechtsanwalt für sie auftritt, den …
Die Reise im Fernbus
Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise
nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar.
Mit dieser …
Die informelle Verständigung im Strafverfahren – und die Bindung des Strafrichters
Außerhalb einer Verständigung gemäß § 257c StPO besteht keine Bindung des Tatgerichts an den von ihm für den Fall des Zustandekommens einer Absprache in Aussicht gestellten Strafrahmen1.
Der Angeklagte musste daher, als er mitteilte, dem Verständigungsvorschlag des Vorsitzenden …
Trunkenheit – und die versagte Strafrahmenmilderung
Im Rahmen der Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände vorzunehmen.
Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen, wenn …
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die generalpräventiven Überlegungen
Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu …
Aussagefreiheit – und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen
Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen
Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk …
Rücktritt vom Versuch – und seine Freiwilligkeit
Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB steht es nicht von vornherein entgegen, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt.
Entscheidend …
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Norderney
Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h wird als vorsätzliche Handlung gewertet und führt zu einem Bußgeldbescheid über 560,00 Euro sowie einem dreimonatigen Fahrverbot.
Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist diese Entscheidung des Amtsgerichts Norden bestätigt worden. Mit seinem Motorrad ist ein Inselbewohner …
Im Werbeslogan ist nicht alles erlaubt
Wenn ein Möbelmarkt wirbt mit “30% Rabatt auf fast alles”, dürfen nicht die Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sein.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Köln1 bestätigt. In …
Falsche Angaben über Autoschlüssel
Im zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsnehmer im Fragebogen der Versicherung bei der Frage nach der Zahl der beim Kauf erhaltenen Schlüssel „zwei“ statt „drei“ angegeben. In diesem Fall wird die Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer …
Garten
Bei einem Einfamilienhaus ist im Zweifel auch der dazu gehörige Garten mitvermietet. Dies umfasst den gesamten Garten, nicht bloß einen Teil desselben. Sofern der Vermieter einen Teil des Gartens selber nutzen möchte, ist dieses ausdrücklich zu vereinbaren. Ebenso wie die …