Temperaturen von tagsüber 30°C und nachts über 25°C müssen auch im Sommer in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung nicht hingenommen werden. Vorliegend war die betroffene Wohnung nach Süden ausgerichtet, so daß im Sommer mit einer entsprechenden Erwärmung zu rechnen war. …
Tag: 8. Juni 2018
Tropische Hitze im Innenraum – fristlose Kündigung
Ist in den Sommermonaten eines gewöhnlichen Sommers über mehrere Monate hinweg mit Innenraumtemperaturen von (weit) über 35°C rechnen, so kann der Mieter eines Ladenlokals fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen.…
Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen
Werden Räume für einen bestimmten Gewerbebetrieb – hier ein Reisebüro – vermietet, so müssen sie so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen.Aufgrund von § 6 1 ArbStättVO i. V. mit der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 6/1,3 und der DIN …
Mangel, wenn es zu warm ist?
Die Innentemperatur darf bei Außentemperaturen von bis zu 32°C 26°C nicht übersteigen. Sind die Außentemperaturen höher, so muß die Innentemperatur mindestens 6°C unter dieser liegen (Arbeitsstättenverordnung). Werden diese Temperaturen überschritten, so besteht ein Sachmangel – der Mieter kann daher die …
Kündigung, wenn es zu heiß ist?
Übersteigt die Innentemperatur in einem Standardsommer langandauernd 26°C, so liegt ein Mangel vor, der eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung rechtfertigt. Im Falle einer Drogerie ist dies dann der Fall, wenn bei einem langjährigen Mittelwert die 26°C-Grenze an 45 Tagen überschritten wird.…
Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen
Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesamt 86 Filialen, der sich räumlich über Teile von Baden-Württemberg und Bayern erstreckt, einen Gemeinschaftsbetrieb, in welchem ein örtlicher Betriebsrat gebildet ist. Zum Thema …
Fristlose Kündigung wegen Hitzebelastung
Im vorliegenden Fall ging es um ein Gewerberaummietverhältnis. Der Mieter hatte angezeigt, dass seit Mai in dem Mietobjekt Temperaturen von über 26° Celsius herrschten und forderte den Vermieter unter Fristsetzung auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei entsprechenden Außentemperaturen die …
Büroräume zu warm – Mangel?
Übersteigt die Innentemperatur eines Büros bei 32°C Außentemperatur 26°C, bzw. liegt die Innentemperatur bei höheren Temperaturen nicht mindestens 6°C unter der Außentemperatur, so liegt ein Mangel vor. Der Mieter ist in diesem Fall zur Minderung berechtigt. Wird Abhilfe auf Dauer …
Kindergeld während der Zweitausbildung
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Anspruch auf maximal 26°C Innentemperatur?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter verlangt, dass sämtliche Wohnungsfenster mit elektrischen Außenjalousien werden, da er den Vermieter in der Pflicht sah, eine Erhitzung der Räume über 26°C hinaus zu verhindern. Schließlich sei die Maisonettewohnung mit großflächigen Fenstern ausgestattet, …
Gleichgeschlechtliche Ehen – und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten
Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts.
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen …
Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung …
Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes
Es liegt ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung vor. Dieser Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Entwurf zunächst keine Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage hat, da es sich lediglich um …
Sturz im Linienbus – Schmerzensgeld?
Im zu entscheidenden war es im Zusammenhang mit dem Begegnungsverkehr zwischen dem Linienbus und einem Personenkraftwagen zu einem Ausweichmanöver und einer Vollbremsung des Busses gekommen, wodurch der im Bus sitzende spätere Kläger stürzte und sich eine mediale Schenkelhalsfraktur rechts als …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und Todesdrohungen gegenüber Mitmietern
Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, in dem er häufig Vermieter, Nachbarn und Hausmeister ohne Anlass mit vielfältigen Schimpfworten (u.a. „Pisser“, „Spast“, „behinderter Wichser“, „Fotze“ oder „Penner“) beleidigt und sogar droht, sie „totzuschlagen“, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung …
Absolute Fahruntüchtigkeit – 1,1 Promille
Der Grundwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit ist bei 1,0 %o anzusetzen ist. Die fließenden Übergänge im naturwissenschaftlichen Bereich liegen unterhalb des Wertes von 1,0 %o. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass höher alkoholisierte Kraftfahrer selbst bei …
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Volljährigen
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern …
Wann darf, wann muss die Hecke geschnitten werden?
Für den einen ein notwendiger Sichtschutz, für den anderen ein Ärgernis: Vor – und Nachteile von Hecken liegen für deren Eigentümer und den Nachbarn oft nahe beieinander.Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. …
Lagergebühren für beim Zoll nicht abgeholte Postsendungen
Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in …
Der Versuch – und sein Fehlschlag
Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Taterfolg aus der Sicht des Täters mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt werden muss.
Daher …
Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes “Stehenlassen” der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital …
Zweitausbildung – und das Kindergeld
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen “Staatlich geprüfter Betriebswirt” und “Steuerfachwirt” nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Der Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft – und die Rücklagenbildung
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes …
Fahrzeug-Verkaufsplattform und die Haftung
Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines betrogenen Autokäufers abgewiesen. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt …
Dienstwagenüberlassung – und ihr Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen
Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Klausel zum Widerruf einer Dienstfahrzeugüberlassung, die der Arbeitgeber bei mehreren Arbeitnehmern benutzt, unterliegt der AGB-Kontrolle.
Bei derartigen Klauseln handelt es sich um AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.
Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle …
Regiebetriebe – und die Auflösung alter Gewinnrücklagen
Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen1…
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang
für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss1.
Die Beeinträchtigung der Gesundheit …
Totschlagsversuch – und die Frage der Mittäterschaft
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen …
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn …