Naja, so ähnlich. Zumindest Besuchermillionär. Im letzten Monat haben wir auf der Rechtslupe zum sechsten Mal in Folge die Millionengrenze überschritten. Für uns ist das weniger ein Grund zu feiern als ein Ansporn, auch zukünftig die Rechtslupe als Fachmagazin für …
Tag: 22. Juni 2018
Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung – und die Kündigung
§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des……
Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den……
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen
In Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen entspricht der Streitwert dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Zwar beträgt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Praxis des Bundesgerichtshofs ein Fünftel des …
Leiharbeitnehmer und der Anspruch auf Equal Pay
Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen. Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es …
Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß
Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn hier ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von …
Kinder sind im Sorgerechtsverfahren ab drei Jahren persönlich anzuhören!
Im Verfahren nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB ist ein Kind regelmäßig etwa ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich anzuhören (§ 159 Abs. 2 FamFG). Diese Anhörung kann mangels vergleichbaren Verfahrensgegenstands grundsätzlich nicht …
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Milchhofs
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters – abgewiesen. Die entsprechende Baugenehmigung war …
Räumungsvollstreckung: Aussetzung einer Wohnungsräumung bei Suizidalität des Mieters
Zwar beherrscht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch das Zwangsvollstreckungsverfahren. Es ist insoweit ein Verstoß des Schuldners gegen diesen Grundsatz, wenn sich dieser durch einen Vergleich zur Räumung verpflichtet hat, dann aber ein ärztliches Gutachten vorgelegt …
Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
Die Milderung des Strafrahmens gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte mit seiner Einlassung wesentlich zur Aufklärung der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beigetragen hat.
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe …
Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über …
Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
Auch für die Prozessaufrechnung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO1.
Dieser ist regelmäßig gewahrt, wenn der Beklagte die Aufrechnungsreihenfolge von Haupt- und Gegenforderungen vollständig aufführt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/17…
Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung …
Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche …
Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
Über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache bei einer Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. …
Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO findet gegen einen Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde statt.
Ein solcher Beschluss liegt auch dann vor, wenn …
Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
Trotz der missverständlichen Ausführungen des Beklagten, er rechne “aus Kostengründen ausdrücklich unbedingt auf”, kann das Gericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wohlwollenden Auslegung von Prozesserklärungen1 die Aufrechnung als – im Zweifel anzunehmende – Hilfsaufrechnung …
Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen …
Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger1.
Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 …