§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des……
Tag: 25. Juni 2018
Unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf bei Besuch eines pädagogischen Mittagstisches?
Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt: BGH, 4.10.2017 – Az: XII ZB 55/17) widerspricht eine generelle Qualifizierung von Fremdbetreuungskosten als Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten dem Gesetz. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit …
Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt …
Abkommen auf die Gegenfahrbahn und Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn geraten. In der Folge kam es zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. In einem solchen Fall haftet der von seiner Fahrbahn Abkommende zu 80%, das andere Fahrzeug …
Erstattung von Reparaturrechnung bei Verkehrsunfall
Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen, § 249 Satz 2 BGB. ……
Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ und der Streit um das Blumengießen
Die – nicht erweislich wahren – Behauptungen die Klägerin habe die Beklagte im Keller tätlich angegriffen, die Klägerin habe die Beklagte als „Bastard“ und „Hurenkind“ bezeichnet und die Klägerin habe die Pflanzen der Beklagten im Treppenhaus mit Unkrautvernichtungsmittel eingesprüht, können …
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. …
Die Ablösezahlung bei Unterzeichnung des Mietvertrages
Wenn Jemand eine Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat, ist die Vereinbarung, im Fall der Mietvertragsunterzeichnung eine Ablösezahlung zu leisten, hinfällig.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf …
Erledigte Abschiebungshaftsachen – und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, auch wenn der Betroffen zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach …
Magnetresonanztherapie – und die Untersuchung durch Nicht-Radiologen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung “MRT – fachgebunden” nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte …
Abschiebungshaft – und ihre Erledigung während des Beschwerdeverfahrens
Ein sich in Haft befindender Ausländer kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Haft mit einem Antrag auf Feststellung analog § 62 Abs. 1 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung …
Ein Mangel des Pferdes
Stellt sich – trotz Proberitt – nach dem Kauf ein Pferd als schwierig heraus, kann das zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Reiterin entschieden, die statt eines umgänglichen Pferdes …
Unionsbürgerschaft – und der verstärkte Schutz vor Ausweisung
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt.
Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Vollstreckungsabwehrklage – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt werden.
Zuständiges “Prozessgericht” iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist1…
Flugverspätung wegen eines wilden Streiks – und die Ausgleichszahlung
Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien.…
Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die konfessionslose Stellenbewerberin
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.
Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede …
Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht
Ist ein bestimmter Unfallverlauf bei einem Speedwayrennen nicht ganz ungewöhnlich, hat der Veranstalter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein solcher Unfall nicht eintritt. Je größer die Gefahr ist, desto höher haben die Sicherheitsanforderungen zu sein.
Mit dieser Begründung hat …