Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) setzt voraus, dass eine konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht. Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich …
Monat: Oktober 2016
Feststellungen zum ausländischen Recht – und ihre Bindungswirkung
Für das Revisionsgericht sind die vom Finanzgericht zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen grundsätzlich bindend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln. Die Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen keine …
Das amerikanische Spin-off – und die Rückgewähr von Eigenkapital
Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines „Spin-off“ einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn …
Deutsches Steuerrecht – für ausländische Sachausschüttungen
Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen1. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs – nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. In …
Rückzahlung von Gewinnausschüttungen
Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs der Gesellschaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktionär die Gewinnanteile entgegen den Vorschriften des Aktiengesetzes bezogen hat und im Zeitpunkt des Bezugs wusste oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wusste, dass …
CETA – und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada …
CETA kann vorläufig umgesetzt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada …
CETA kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada …
Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH, Urteils vom 20.10.2010 – I R 117/08 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat …
Versorgungsausgleich und das Anrecht nach dem Schweizerischen Freizügigkeitsgesetz
Ein bei dem schweizerischen Versorgungsträger bestehendes Freizügigkeitsguthaben wird nicht nach den Vorschriften über den Ausgleich bei der Scheidung geteilt. ……
Keine Getränkekisten in der Tiefgarage!
Mieter sind nicht berechtigt, Getränkekisten auf dem gemieteten, offen zugänglichen Tiefgaragenstellplatz zu lagern. Dieser Platz ist nur für Fahrzeuge und Zubehör vorgesehen. Das Lagern anderer Gegenstände ist geschlossenen Räumen vorbehalten und wäre damit auf ……
Wertersatzanspruch nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ……
Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Fahrzeugkauf
Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute ……
Hygienekleidung in der Fleischverarbeitung – und die Reinigungskosten
Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine Aufwendungen im Interesse der Arbeitnehmer iSv. § 670 BGB. Der Arbeitgeber …
Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft – und ihre Besteuerung
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20.10.20101 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die …
HSH Nordbank AG – und die Untreuevorwürfe gegen die Vorstände
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs u.a. der Untreue aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § …
Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags – und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen
Durch den wirksamen Widerruf des verbundenen Vertrags (hier: eines finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Fonds) ist der zwischen den Parteien geschlossene Finanzierungsvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden, aufgrund dessen die Darlehensgeberin dem Anleger die Rückgewähr der von ihm aus seinem …
Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für …
Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren – und die Einkommensteuer des Insolvenzschuldners
Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. …
Das US-Spin-off – und die Aktienübertraung
Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-off“ führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die Übertragung der Aktien führt, sofern § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht …
Erstattete Krankenversicherungsbeiträge – und der Sonderausgabenabzug
Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur …
Die Verhandlung im Dienstzimmer des Vorsitzenden
Die Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb. Der Kläger ist seit 1989 beim …
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in …
Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung …
Einsicht in die Personalakte – aber nicht mit Rechtsanwalt!
Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). …
Aufklärungspflicht des Darlehensgebers
Eine Aufklärungspflicht der Bank wegen einer Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder …
Darlehen mit steigenden Zinssätzen – und die Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes
Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen. Nach …
Darlehen mit steigenden Zinssätzen – und die Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes
Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen. Nach …
Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften – und der eigenmächtig handelnde Angestellte
Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß1. Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 setzt keine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Die Verlustausgleichs- …
Spruchkörperübergreifende Prozessverbindung – und der gesetzliche Richter
Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierzu die erforderlichen Regelungen enthält. Das Gebot der vorschriftsmäßigen Besetzung …
Freistellung von steuerlichen Nachteilen – und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts
Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zur Freistellung des Anlegers von steuerlichen Nachteilen ist unzulässig, wenn der Anleger die Wahrscheinlichkeit des Eintritts steuerlicher Nachteile nicht nachvollziehbar vorgetragen hat. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt die Möglichkeit des Schadeneintritts voraus. Bei reinen Vermögensschäden, …
Besucherführungen beim Bundestag – als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei. Der Dozent erbringt seine entgeltlichen Leistungen steuerbar als Unternehmer gemäß …
Teilurlaub im öffentlichen Dienst – und die Urlaubsabgeltung
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Urlaubsanspruch abzugelten, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Abzugelten ist aber nur ein Urlaubsanspruch, der noch nicht erfüllt …
Unregelmäßige Arbeitszeitverteilung beim Geldtransport – und der Annahmeverzug
Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht …
Farbmarken – und ihre Verkehrsdurchsetzung
Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss …
Die auf der Straße geraubte wertvolle Armbanduhr – und die Hausratversicherung
Das Tragen einer Armbanduhr entspricht ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck. Daraus ergibt sich grundsätzlich auch dann kein Sorgfaltsverstoß, wenn es sich um eine wertvolle Uhr handelt und sie – innerhalb Deutschlands – auf der Straße getragen wird. Ein versicherter Raub liegt bei……
Gleichbehandlung bei der falsch berechneten Betriebsrente
Das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sowie der Eintritt des Versorgungsfalles markieren nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Frage der Gleichbehandlung von Betriebsrentnern und Anwärtern eine Zäsur und sind deshalb sachgerechte Anhaltspunkte für versorgungsrechtliche Bestimmungen[1]. Dies gilt dann nicht,……
Vermieterbewertung im Internet – zulässig oder nicht?
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt ……
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 …
Verkehrsunfall mit unechtem Kreuzungsräumer
In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass im Straßenverkehrsrecht der sog. Vertrauensgrundsatz Anwendung findet. Danach darf ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich andere Teilnehmer verkehrsgerecht verhalten, solange er sich ……
Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren beginnt, sondern erst mit der Erteilung ……
Vorlagepflicht an den EuGH – und die Frage des gesetzlichen Richters
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.
Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen…
Lehrspielzeug oder Lehrmaterial? Die (Un-)Tiefen des Zollrechts
Immer wieder erstaunt es zwar, worüber Gerichte entscheiden müssen.
Andererseits gibt es aber nun formalisierte Verfahren, in denen Gerichte Dinge haarklein aufdröseln müssen.
So wieder hier der Job des Finanzgerichts Hamburg.
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass unterhaltend im Sinne …
Die Arg- und Wehrlosigkeit der Polizei
Heimtückisch handelt, wer eine zur Tatzeit beim Opfer bestehende Arg- und Wehrlosigkeit bewusst zur Tat ausnutzt. Arglos ist, wer sich eines Angriffs nicht versieht; wehrlos ist derjenige, dessen Verteidigungsfähigkeit aufgehoben oder erheblich eingeschränkt ist. Die Wehrlosigkeit muss sich als Folge …
Die Anschrift der Ehefrau – und die Auskunftssperre
Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine …
Gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis – als Befristungsgrund
§ 4 Abs. 3 des Tarifvertrages „Sonderregelungen für von der Deutsche Telekom AG zurT-Systems International beurlaubte Beamte und Arbeitnehmer“((MTV TSI)) enthält die wirksame Vereinbarung einer auflösenden Bedingung und entspricht den Vorgaben der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG. Die gesicherte …
Der noch nicht beschiedene Befangenheitsantrag – und die Unterschrift unter dem Urteil
Das Urteil kann durch die Berufsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, abgesetzt und unterschrieben werden, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestellten Befangenheitsanträge noch nicht entschieden worden ist. Allerdings sind die Befangenheitsanträge nicht schon wegen …
Verkehrsüberwachung – und die Hinzuziehung privater Dienstleister
Im Bußgeldverfahren ist die Hinzuziehung privater Dienstleister auch im Rahmen der Verkehrsüberwachung und der Auswertung der dabei gewonnenen Daten zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Ihr muss die Entscheidung verbleiben, wann, wo und wie die Verkehrsüberwachung durchgeführt wird, …
Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der „Fast-Nullplan“
Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. „Fast-Nullplans“ reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung1 anzusehen sein wird. Insoweit ist ein „Fast-Nullplan“ ist einem „flexible …