§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von……
Monat: November 2016
Ausschlussfristen und Beratungspflichten bei der Zusatzversorgungskasse
§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von……
Vorschädigungen in der privaten Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als……
Das Ursprungszeugnis im Außenhandel
Wer Außenhandel betreiben möchte, aber keinerlei rechtliche Erfahrung hat was das angeht, der sollte sich zunächst Hilfe holen, denn ein Export in ein anderes Land ist auf jeden Fall mit viel Aufwand verbunden. Neben den Zoll- Bestimmungen muss man sich …
Die Haftung des Hufschmieds
Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu einer fehlerhaften Behandlung eines Springpferdes und der Kausalität zu einer später erfolgten Einschläferung geäussert. In dem konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 für 14.500 Euro ein Springpferd gekauft und mit diesem auf …
Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer
Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden entschieden, worüber wir u.a. hier, hier und hier berichtet haben. Nun stritten sich das Finanzamt und ein Reiterverein vor dem Bundesfinanzhof darum, ob die Umsätze …
Verkehrsunfall – und die Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten
Die zwischen Geschädigten und Kfz-Sachverständigen vereinbarten Gutachterkosten sind in der Verkehrsunfallregulierung regelmäßig zumindest dann erstattungsfähig, wenn sie innerhalb des Gebührenrahmens der VKS- und der BVSK-Honorarumfrage liegen. Der Unfallschädiger ist in dieser Höhe zur Zahlung verpflichtet, denn nach § 249 Abs. …
Das erfüllte erstinstanzliche Zahlungsurteil – und das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung kann fehlen, wenn zwischen den Instanzen der zugesprochene Anspruch erfüllt wird und dies nicht rückgängig gemacht werden kann – etwa bei einer Auskunftsklage –1. So liegt der Fall bei einer Zahlungsklage nicht. Bei Zahlungsansprüchen ist …
Der rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschluss – und die unberechtigte Umsatzsteuererstattung
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses geleisteten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstattung der Umsatzsteuer in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Unrecht zugunsten der …
Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters – nicht nur an der Rampe
Den SS-Angehörigen, die durch die Selektion an der Rampe und die Ausführung der unmittelbaren Tötungshandlungen durch Einwerfen des „Zyklon B“ in die Gaskammern täterschaftliche Mordtaten verübten, leistete in ihrem Tun im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB Hilfe, wer …
Zusatzversorgungskasse Thüringen – Ausschlussfrist und Beratungspflicht
§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von …
Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren
Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er …
Die angeklagte Tat
Eine Tat im Sinne des § 264 StPO ist der geschichtliche und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Zur prozessualen …
Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug
Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem …
Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegevereinbarung – und die Beeinträchtigung des Vertragserben
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung …
Aussetzen eines frisch geborenen Säuglings
Der Bundesgerichtshof hat bereits zu § 221 StGB aF entschieden, dass, wer den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit wenn auch nur bedingtem Tötungsvorsatz verwirklicht, nur wegen vollendeter oder versuchter Tötung bestraft werden kann, nicht aber wegen Aussetzung1. Zur Begründung hat …
Der übergangene Zeugenbeweis – wegen Unglaubwürdigkeit
§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivilprozess entsprechende Anwendung findet1, erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung nur für den Fall, dass die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache bereits erwiesen ist. Erachtet …
21 Jahre Psychiatrie – und die erforderliche Begründungstiefe für die Fortdauerentscheidung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Der Streit um die Abmahnung – und das inzwischen beendete Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Berufungsverfahrens, entfällt für einen Antrag auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Etwas anderes kann gelten, wenn – wie etwa im öffentlichen Dienst – die Personalakte an andere potentielle Arbeitgeber weiter …
Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe
Für ein Nachlassinsolvenzverfahren kann aus rechtlichen Gründen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Als Sondervermögen ist der Nachlass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insolvenzfähig, nicht aber rechtsfähig. Der Nachlass kann daher nicht als Schuldner angesehen werden1. Diese Rolle kommt …
Der übergangene Beweisantrag – und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung
Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag …
Die angekündigte Erkrankung – und die Beweiskraft der AU-Bescheinigung
Bleibt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe eine Erkrankung angekündigt, wenn er seinen bereits bewilligten Urlaub nicht schriftlich (erneut) bestätigt bekomme, im Prozess nach Anhörung des GmbH-Geschäftsführers der Arbeitgeberin und nach einer Gesamtschau aller Umstände unbewiesen, ist der Beweiswert …
Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters
Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung1 stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten …
Revision des Nebenklägers – und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger …
Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen
In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als …
Offenes Kirchenasyl – und die richterliche Haftanordnung
Es bedarf mangels konkreter Planbarkeit der Freiheitsentziehung keiner vorherischen Haftanordnung, wenn sich der Ausländer im offenen Kirchenasyl befindet und die Behörde mitteilt, dass ein Zugriff innerhalb des Kirchenasyls nicht erfolgen wird. Dabei konnte es das Amtsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen …
Ausschwitz – Beihilfe an der Rampe
Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe …
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach gestartet
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am Montag in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit das Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst werden sollen, am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilzunehmen. Der Start des beA …
Ausschwitz und seine Helfer
Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe …
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am Montag in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit das Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst werden sollen, am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilzunehmen. Der Start des beA …
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz – auf der Toilette
Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte …
Geständnis – und die Strafzumessung
Bezieht sich ein Geständnis auf bereits anderweitig bewiesene, gar rechtskräftig festgestellte Tatumstände, kommt ihm nur geringes Gewicht zu1. Bleibt es zudem hinter den getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurück, reduziert sich seine strafmildernde Wirkung grundsätzlich weiter. Etwas anderes ergibt sich auch nicht …
Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst – und der Sachgrund der Haushaltsbefristung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
Regelt ein Arbeitsvertrag, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BMT-G-O vom 10.12 1990) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) …
Besitzstandszulage eines Gemeindeangestellten – und der freiwillige Wehrdienst des Kindes
§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begründet keinen erneuten Anspruch auf Besitzstandszulage nach Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeitnehmerin, auch wenn die Arbeitnehmerin nach Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes des Sohnes wieder kindergeldberechtigt ist. Der …
Befristung nach dem WissZeitVG – oder Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
§ 2 WissZeitVG schließt eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht aus. Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG sthet einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. …
Befristung nach dem WissZeitVG – und die Zugehörigkeit zum wissenschaftlichen oder künstlerischen Personal
Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum „wissenschaftlichen Personal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, …
Tarifliche Ausschlussfristen – und ihre Wahrung
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er …
„Badesalz“ – und die nicht geringe Menge von Pentedron
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs leigt der Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron bei 15 g Pentedronbase. Pentedron ist ein psychoaktives Cathinon-Derivat aus der Gruppe der Amphetamine, das bei Einnahme durch den Menschen stimulierend und stark entaktogen wirkt und im …
Beschränkung des Berufungsantrags – und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten
Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurücknehmen. Die Vorschrift stellt gegenüber § 269 ZPO eine Sonderregelung für die Rücknahme des Rechtsmittels dar1. Die Rücknahme der Klage …
Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die befristete Teilzeit
Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäftigter aufgrund einer Maßnahme im Sinne des § …
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Grenzen ihrer Zulässigkeit
Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt. Nach § 32 Abs. 1 BverfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt. Eine einstweilige …
Das ehemalige Kasernengelände – und seine bauliche Nutzung
Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet …
Die Einfuhr von Crystal Meth – und ihr nur teilweiser Weiterverkauf
Handeltreiben in nicht geringer Menge schließt grundsätzlich eine gleichzeitig verwirklichte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Doch gilt dies nicht für eine Teilmenge, die für den Eigenkonsum vorgesehen ist und daher von der Handelsmenge nicht erfasst wird1. Dieser …
Materielle Rechtskraft – und die Zulässigkeit einer neuen Klage
Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird1. Das …
Kostenerstattung für das Gesundheits- und Führungszeugnis des Arbeitnehmers – und der fällige Sozialversicherungsbeitrag
Due Arbeitgeberin kann bei der Erstattung der von der Arbeitnehmerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug bringen. Das Bundesarbeitsgericht hat es dabei dahinstehen lassen, ob die Arbeitnehmerin überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Ausstellung …
Die mittäterschaftliche Verwirklichung der BTM-Einfuhr
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für eine mittäterschaftliche Verwirklichung der Einfuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die …
Das Kopftuch – und die Gefahr für die Kinder im Kindergarten
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine knapp 6 Jahre alte Verfassungsbeschwerde einer Stuttgarter Erzieherin, die an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist und sich …
Scheinwerkvertrag – und die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Auch bei einer durch einen Scheinwerkvertrag verdeckten Arbeitnehmerüberlassung ist zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsvertrag weder durch ausdrückliche noch durch konkludente Vereinbarung geschlossen worden noch ist bei einer bestehenden Überlassungserlaubnis ein Arbeitsverhälntis nach § 10 Abs. 1 S. …
Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO – und die Verbrauchereigenschaft
Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten …