Im vorliegenden Fall war es aufgrund häufiger verspäteter Mietzahlungen nach entsprechender Abmahnung zur Kündigung des Mietverhältnisses gekommen. Der Mieter zog jedoch nicht aus, so dass Räumungsklage erhoben wurde. ……
Tag: 1. November 2016
Erbschein bei eindeutigem eigenhändigem Testament nicht erforderlich!
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. ……
Fällung eines Baums als bauliche Veränderung
Wird ein den Charakter der Gartenanlage prägender Baum (hier: 90 Jahre alte, 28 m hohe Roteiche) ersatzlos gefällt, so stellt dies eine bauliche Veränderung an. ……
Verjährungsvorschriften bei EU-Ausgleichsansprüchen
Hinsichtlich von EU-Ausgleichsansprüchen im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise kommen nicht die Verjährungsvorschriften des Reiserechts, sondern die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194, 195 und 199 I BGB zur Anwendung. Denn insoweit ……
Betreuerentlassung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, …
Versorgungsausgleich und die Anrechte gleicher Art
Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB ……
Sensorgesteuerte Weglaufsperre muss genehmigt werden
Ein Antrag auf Genehmigung einer sog. sensorgesteuerten Weglaufsperre für 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche stellt einen Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 BGB und nicht auf Genehmigung ……
Annullierung bei Transport mit früherem Flug?
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender auf einen früheren Flug umgebucht. Der betroffene Passagier verlangte aus diesem Grunde eine EU-Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft wand ein, dass eine Vorverlegung bzw. „Verfrühung“ – im Gegensatz zu einer Verspätung ……
Zeitumstellung und das Arbeitsrecht
Durch die Zeitumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit wird die Nacht eine Stunde länger und kann sich somit entsprechend auch auf Arbeitnehmer auswirken, die zur Umstellung in der Nachtschicht arbeiten. Auch bei der Umstellung von der Winterzeit zur Sommerzeit entsteht …
Geschwindigkeitsmessung und Zweifel bezüglich der Messeinzelheiten
Bei dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed, welches von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und somit standardisiert, so ist das entsprechende Messergebnis verwertbar. Dies gilt auch dann, wenn nach erfolgter Messung ……
Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer Erstbestellung eines Betreuers die Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden Richter grundsätzlich erforderlich. Die Notwendigkeit einer solchen Anhörung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des ……
MPU wegen früheren Drogenkonsums
Soll eine MPU aufgrund früheren Drogenkonsums angeordnet werden, so muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr ……
Urlaubsanspruch nach erfolgter Kündigung
Auch bei Kündigung ist Urlaub zu beantragen, damit dieser nicht verfällt. Der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus gewähren. Ein dringender betrieblicher Grund zur Übertragung des Urlaubs am Jahresende (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG) liegt nicht darin, …
Schadensminderungspflicht
Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verlangt vom Geschädigten, seinen Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so klein wie möglich zu halten. Gerade bei Unfallschäden ist dieser Grundsatz von erheblicher Bedeutung, da der Geschädigte vom Schädiger nur soweit Schadensersatz fordern ……
Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz?
Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, einer Person im Zusammenhang mit ihrer Elternzeit, die unmittelbar an die verfassungsrechtlich in Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Elternschaft anknüpft, vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes auszuschließen. ……
Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der ……
Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden
Sind in einem zeitlichen Zusammenhang mit gerichtlich festgestellten Mobbinghandlungen Erkrankungen aufgetreten, die nach ärztlicher Feststellung auf psychischen Druck zurückzuführen sind, dann ist die Ursächlichkeit dieser Mobbinghandlungen für diese ……
Regelfahrverbote addieren?
Es erfolgt keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. ……
Vaterschaft
Der Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die Vaterschaft muß hier nicht besonders festgestellt werden. Diese Vaterschaft wird auch durch einen negativen Vaterschaftstest …
Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung?
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 I 1 Nr. 2 OWiG. Die in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene telefonische Befragung des Zeugen kann einer förmlichen ……
Widerruf von (Vorsorge-)Vollmachten als Aufgabenkreis
Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten ……
Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen versus Unterhaltsverpflichtung
Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt jedenfalls dann hinter dem Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalt zurück, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen hat und ……
Flurnische mit Tür als wohnwerterhöhendes Merkmal
Ein Einbauschrank bzw. Abstellraum stellt ein Merkmal der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung im Mietspiegel dar, auch wenn sich im oberen Drittel ein Sicherungskasten befindet sowie alte Rohre durch die Nische verlaufen. Die Orientierungshilfe ……
Nichtantritt eines Fluges – und nun?
Es kommt immer wieder vor, dass ein gebuchter Linienflug vom Reisenden nicht wahrgenommen werden kann und daher storniert oder nicht angetreten wird. Handelt es sich nicht um einen von einer ggf. abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung abgedeckten Fall, so muss der Reisende ……
Was gilt grundsätzlich für die Genehmigungspflicht?
Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff BGB). Die Aufzählung dieser Geschäfte im Gesetz ist abschließend, d.h. es kommt nicht auf die Bedeutung eines vom Betreuer im Einzelfall vorgenommenen Geschäftes an, sondern ……
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe
Ein bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen ……
Wiederruf einer Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung?
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eine Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung unterzeichnet und versuchten im Streitfall diese zu widerrufen. ……
Mindestens 90% Stornokosten bei Nichtantritt der Reise?
Im vorliegenden Fall ging es um eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters, die durch die Bank und undifferenziert eine Stornogebühr von 90% bzw. bei Kreuzfahrten 100% bei Nichterscheinen vorsah. Das Gericht kassierte diese Klausel ein: ……
Welche Geschäfte sind nicht genehmigungsfähig?
Schenkungen, die der Betreuer aus dem Vermögen des Betreuten vornehmen möchte, sind nicht genehmigungsfähig. Eine Ausnahme gilt für sogenannte Gelegenheitsgeschenke, also z.B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke an Angehörige oder Freunde, soweit diese in den Verhältnissen, ……
Reiseversicherung durch opt-in auf Buchungsportal
Sofern ein Buchungsportal nach einer Flugsuche nach Datum nicht nur die Überprüfung auf die Verfügbarkeit mittels Betätigung eines Buttons ‚jetzt prüfen‘ durchführt, sondern hierbei auch der Abschluss einer freiwilligen Reiseversicherung vorgenommen ……
Modernisierung
Unter Modernisierung versteht man Maßnahmen, die der Verbesserung der Wohnung, des Hauses oder des dazugehörigen Grundstückes sowie der darauf befindlichen Anlagen dienen. Auch Maßnahmen, die zur Einsparung von Energie oder Wasser führen sind Modernisierungen, genauer energetische Modernisierungen ……