Immer öfter greifen Unternehmen auf Werkzeuge des Online-Marketings zurück. Dabei wird seit Jahren auch die sogenannte Suchmaschinenoptimierung immer beliebter. Um in diesem Bereich allerdings wirkliche Erfolge zu erzielen ist häufig eine langanhaltende und professionelle Optimierung der eigenen Webseite notwendig. Gerade …
Tag: 23. November 2016
Die Keywordrecherche bei der Suchmaschinenoptimierung
Produkten oder Dienstleistungen im Netz erfolgreich sein und das große Potential der Digitalisierung ausnutzen. Um dem Wettbewerb im Internet langfristig überstehen zu können setzten immer mehr Firmen auch auf das Online-Marketing. Dabei werden zumeist externe Agenturen wie suchhelden.de mit Aufgaben …
Teilkaskoversicherung – und der Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels
Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die von der……
Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ……
Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen
Das Sozialgericht Mainz entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zurecht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend ……
Internetanzeige – wenn „unfallfrei“ angegeben wurde …
Bei der falschen Angabe ‚unfallfrei‘ in einer Internetanzeige ins Blaue hinein handelt der Verkäufer arglistig. Hierbei kann sich der Verkäufer auch nicht auf einen Fehler bzw. die Fehleranfälligkeit des Mediums berufen. Selbst wenn man den Ausführungen ……
Untaugliche Blutprobe
Fehlt es an der Verwertbarkeit einer Blutprobe – vorliegend wurde im Krankenhaus Blut entnommen, zur Desinfektion wurde jedoch ein alkoholhaltiges Desinfektionsmittel verwendet, so dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das entnommene ……
Internetanzeige – wenn ‚unfallfrei‘ angegeben wurde …
Bei der falschen Angabe ‚unfallfrei‘ in einer Internetanzeige ins Blaue hinein handelt der Verkäufer arglistig. Hierbei kann sich der Verkäufer auch nicht auf einen Fehler bzw. die Fehleranfälligkeit des Mediums berufen. Selbst wenn man den Ausführungen ……
Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ……
Wildwechsel – und der Rettungskostenersatz der Teilkaskoversicherung
Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die von der …
Die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde – und der Fehler der Geschäftsstelle
Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat. Die Zustellung einer falschen Ausfertigung oder Abschrift, in der …
Vollstreckbarerklärung eines EU-Urteils – und die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht
Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGVVO aF gestützte Anordnung des Beschwerdegerichts ist keine nach Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. …
Die Berufung des Streithelfers – und die Berufungsrücknahme der Hauptpartei
Legen sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer Rechtsmittel ein, handelt es sich um einheitliches Rechtsmittel, über welches nur einheitlich entschieden werden kann1. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, führt der Nebenintervenient auch bei ausdrücklich geäußertem Gegenwillen der Hauptpartei das …
Der zweite Gläubigerantrag – und der gerichtliche Hinweis auf die Restschuldbefreiung
Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß belehrt worden ist, sofern dem Schuldner im weiteren Antragsverfahren eine ausreichende Frist verbleibt, …
Gesetzlicher Richter – und die ordnungsgemäße Form für einen Besetzungseinwand
Die Besetzungsrüge ist präkludiert, wenn der vor der Strafkammer geltend gemachte Besetzungseinwand nicht der von § 222b Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form entsprach. Die Zulässigkeit der Besetzungsrüge setzt voraus (§ 338 Nr. 1 Buchst. b StPO), dass der Besetzungseinwand bereits …
Immobiliendarlehen – und die Widerrufsbelehrung
Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden …
Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist
Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls …
Das Jugendamt als Vormund – und die Pflegemutter
Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist. Gemäß § 1887 Abs. 1 BGB ist das …
Der potentielle Insolvenzverwalter – und seine Beteiligung an einer Bank
Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben. Ein Insolvenzverwalter kann sein Amt als solches nicht auf einen anderen übertragen; vielmehr …
Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Tat und Hang
a)) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin …
Wenn Du Eier hast, komm runter!
§ 213 StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt war und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen …
Die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet. Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien …
Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater – und der Mindeststreitwert
Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der …
Befristete Leiharbeit – und dauerhafter Beschäftigungsbedarf
Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgte. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat. Aufeinanderfolgende …
Umsatzsteuerkarusselle – und der Strafklagenverbrauch
Maßgeblich für den Umfang der Rechtskraft und damit für die Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist oder nicht, ist die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Anklage erfasst ist. Denn der Strafklageverbrauch reicht nur …
Vollstreckbarerklärung von EU-Urteilen – und unvereinbare Entscheidungen
An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. Der Begriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen1. Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen …
Der potentielle Insolvenzverwalter – und seine Beteiligung an einer Bank
Ein Bewerber, der die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter begehrt, muss von sich aus offenlegen, dass er nicht unerhebliche Beteiligungen an einer Bank hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder sie in bedeutendem Umfang regelmäßig berät, wenn diese …
Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung
Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde. Der Antrag auf Bewilligung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist unbegründet, wenn der …
Strafzumessung – und die zu erwartende Wirkung der Strafe
Das Tatgericht hat grundsätzlich das gesamte Gewicht der verhängten Strafe und ihre Folgen in seine Entscheidung einzustellen1. Das Gericht muss daher mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben der Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 …