Für Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger besteht ein Risikoausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Insoweit liegt kein Unfall im Sinne der AKB vor, wenn es zu einem Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen gekommen ist, Die Regelung unter……
Tag: 24. Oktober 2016
Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs – und die Abtretungsanzeige
Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Die Abtretung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Urteilsgründe
Der Tatrichter hat Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1. Der sachlichrechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf aber mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, …
Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen
Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter …
Mehrfache Zustellung des Urteils – und die Fristberechnung
Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen, soweit eine Zustellung nicht erst nach …
Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft – und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft
Die wirtschaftliche Eingliederung muss zwar nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern kann auch auf der Verflechtung zwischen zwei Organgesellschaften beruhen1. Dies ist aber nur möglich, wenn die leistende Untergesellschaft aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist2. …
Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer
Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird1. Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind2. Finanzgericht Baden -Württemberg, …
Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – und die Kaskoversicherung
Für Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger besteht ein Risikoausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Insoweit liegt kein Unfall im Sinne der AKB vor, wenn es zu einem Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen gekommen ist, Die Regelung unter …
Das beim Dealer gefundene Geld
Geld rührt im Ergebnis aus den abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten her, auch wenn es sich bei dem Bargeld nicht mehr um solches handelt, das ihm jeweils als konkretes Entgelt für die Veräußerung des Heroins von seinen Abnehmern über- geben worden ist. Es …
Die natürliche Person als Organträger
Organträger kann jede Person sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist. Die Unternehmereigenschaft des Organträgers gehört zu den Voraussetzungen, nicht aber zu den Rechtsfolgen der Organschaft1. Nach dem insoweit offenen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG …
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – per Internetbestellung
Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Strafprozessvollmacht für einen Sozietät
Die Vorlage einer auf alle Mitglieder der (hier: 5 Rechtsanwälte umfassenden) Sozietät lautende schriftliche Vollmacht kann einen Verstoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahelegen. Allerdings kann in dem zugehörigen Übersendungsschreiben klargestellt werden, dass lediglich die zwei namentlich …
Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – und die finanzielle Eingliederung
Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist …
Trennung verschiedener Strafsachen – und die Frage des Verfahrenshindernisses
Die Abtrennung eines verbundenen Strafverfahrens und die nachfolgende gesonderte Aburteilung begründet für die verbleibenden Straftagen kein Verfahrenshindernis. Die Trennung verbundener Strafsachen ist gesetzlich zulässig und kann sogar noch nach Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet werden (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie …
Richterablehnung – wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren
Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet …
Betriebs-Ferrari – und der Vorsteuerabzug
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer unter anderem die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, in Abzug bringen. Nicht abziehbar …
Verfall – und das nicht mehr vorhandene Vermögen
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung bzw. eine Anordnung des Wertersatzverfalls unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind. Es ist deshalb zunächst …
Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel
Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist1. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck …
Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf1. Diese müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit …
Mahnung von säumigem Hausgeld – und die Vergütung des WEG-Verwalters
Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten. Der Verwaltervertrag ist zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalterin geschlossen. Träger der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind die jeweiligen Vertragsparteien, also Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalterin. …
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich …