Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die……
Tag: 28. Oktober 2016
Mietspiegel Sprockhövel
Mietspiegel für Sprockhövel vom 31.12.2013…
Tierarzt haftet nach Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang
Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er dem Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. ……
Mietspiegel Straubing
Mietspiegel für Straubing vom 01.07.2016…
Mietspiegel Stolberg (Rhld.)
Mietspiegel für Stolberg (Rhld.) vom 01.10.2014…
Mietspiegel Strausberg
Mietspiegel für Strausberg vom 16.12.2015…
Mietspiegel Steinfurt (Münsterland)
Mietspiegel für Steinfurt (Münsterland) vom 01.12.2015…
Gleichwirkendes Austauschmittel – und die Überlegungen des Fachmanns
Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint …
Energiesteuer – und das Entstehen des Entlastungsanspruchs
Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem …
Die erloschene Prozessvollmacht – und ihr Nachwirken
Bestand eine Vollmacht, so wirkte sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Finanzgericht so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde. Das bedeutet, dass das Finanzgericht bis zu diesem Zeitpunkt Prozesshandlungen, insbesondere …
Pauschalierungswahlrechte – und ihr Widerruf
Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Energiesteuerentlastung – und die nachweisliche Versteuerung
Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem …
Klage gegen einen Folgebescheid – und die Aussetzung des Verfahrens
Das Verfahren ist regelmäßig auszusetzen, wenn die Klage gegen einen Folgebescheid gerichtet ist und Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen Grundlagenbescheid vorbehalten ist1. Allerdings ist im Verfahren über den Folgebescheid zu prüfen, ob überhaupt ein wirksamer …
Ersatzzustellung – durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten
Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 …
Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen seiner Zurechnung
Der Kläger muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen zu lassen. Allerdings findet die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und …
Ausländische Arbeitgeber – und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Im Zeitraum vom 01.01.bis zum 31.10.2007 war der Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe und der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20.12 1999 in der Fassung vom 15.12 2005 ab 1.01.2006 aufgrund der AVE 2006 und in der Fassung …
Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten
a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen1. Der hierfür einschlägige Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch einfache bzw. …
Arbeitnehmerüberlassung – und die betriebliche Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat. Regelungen über die Eignung …
Anhörungsrüge – und die Postulationsfähigkeit
Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bundesfinanzhof bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt1. Bezieht sich jedoch die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gerade auf …
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags – und die gerichtliche Hinweispflicht
Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang …
Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung – als außergewöhnliche Belastung?
Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar. Die Rechtsfragen, ob der Verlust des Hausrates durch eine gerichtliche Entscheidung und damit einen staatlichen Hoheitsakt den für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich oder Kernbereich menschlichen …
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen …
Betrieblich veranlasste Zuwendungen – und ihre Pauschalversteuerung
Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene …
Erkrankung eines Richters – und die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …