Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung …
Tag: 5. Oktober 2016
Wohnungsdurchsuchung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit?
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Notwendiger und grundsätzlich ……
Anfechtung Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung
Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei gleichzeitigem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes reicht es nicht aus, wenn sich eine Seite ohne Täuschungshandlung oder Verletzung von Aufklärungspflichten der anderen ……
Verlängerung der Bestellung eines Betreuers ohne Gutachten?
Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann nämlich für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten Einholung eines Gutachtens abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen ……
Eigenkündigung des Mieters – kein Grund zur vorzeitigen Entlassung!
Ist der Mieter nach einer ordentlichen Eigenkündigung lediglich für die Dauer der Regelkündigungsfrist des § 573c I 1 BGB zur Fortentrichtung des Mietzinses verpflichtet, handelt der Vermieter grundsätzlich nicht treuwidrig, ……
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Antragsbegründung
Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen1 ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. Der Anfechtungsantrag muss innerhalb der Anfechtungsfrist hinreichend begründet (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) werden. Eine erst …
Beschäftigungsverbot für Schwangere – ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses
Eine Schwangere hat auch dann einen Entgeltanspruch gegen ihren Arbeitgeber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses ein ärztliches Beschäftigungsverbot gilt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin im November 2015 ein …
Arbeitsvertrag oder Praktikumsvertrag?
Kennzeichnend für Praktikanten ist, dass sie sich ohne Absolvierung einer systematischen Berufsausbildung zeitweilig einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen einer Gesamtausbildung unterziehen. Sie werden vorrangig deswegen tätig, um sich notwendige praktische Erfahrungen und Kenntnisse anzueignen, die zur Vorbereitung auf einen Beruf …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wahlliste
Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (hier: Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war. …
Lohnwucher vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes
Ist eine Vergütungsabrede wegen Lohnwucher nach § 138 Abs.2 BGB nichtig, schuldet die Arbeitgeberin nach § 612 BGB, der über seinen Wortlaut hinaus auch bei einer unwirksamen Vergütungsabrede Anwendung findet, die übliche Vergütung. Zu deren Bestimmung kann in Ermangelung einschlägiger …
Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter – im Kleinbetrieb
Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte. Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben …
Geheimzeichen im Arbeitszeugnis
Die Verwendung von Geheimzeichen im Sinne von § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO muss derjenige belegen, der sich auf diese Norm beruft. Nach dieser Vorschrift darf ein Zeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere …
Freiwillige Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung
Auch für eine freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebspartner die Nachwirkung vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dann auch im Nachwirkungszeitraum zur Unterlassung von Verstößen gegen die Betriebsvereinbarung verpflichtet, wenn der Gegenstand der Betriebsvereinbarung selbst nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegt. Anspruchsgrundlage hierfür ist …
Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung durch gewählte Betriebsratsmitglieder
Haben drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung der Betriebsratswahl erklärt, sind die Anforderungen an die Anfechtungsbefugnis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Unerheblich ist, dass es sich bei zumindest einzelnen der Antragsteller um gewählte Betriebsratsmitglieder handelt. Denn das Gesetz benennt …
Betriebsratswahl – und die nachträgliche Aufnahme eines wahlberechtigten Arbeitnehmers
Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so …
Rangfolge des Vergütungsanspruchs gegen den starken Insolvenzverwalter
Der Lohnspruch der Arbeitnehmerin ist durch die Stellung des Antrages auf Gewährung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Soweit Insolvenzgeld jedoch nur in Höhe der abgesenkten Altersteilzeitvergütung bewilligt wurde, ist der darüber hinausgehende Arbeitsentgeltanspruch mit der Bestandskraft des …
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst – und der Mindestlohn
Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des Reformtarifvertrages des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig und verstößt nicht gegen die Vorschriften des MiLoG. Ausgehend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jedwede Arbeitszeit, einschließlich die …
Der wiederholte befristete Leiharbeitnehmereinsatz – und der Betriebsrat
Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt. Der Umstand, dass in diesen Fällen regelmäßig keine Entscheidung über …
Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung – und die Zweiwochenfrist
Bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung entfallen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten wurde.Derartige Schadensersatzansprüche bestehen darüber hinaus auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abgemahnt hatte …
Schwerbehinderte Mitarbeiter – und der Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats
Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen …
Freistellungsregelung – und der Mehrwert des Vergleichs
Eine Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich löst einen Vergleichsmehrwert aus, es sei denn, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers war zuvor Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung oder die Parteien hatten sich bereits vor Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bindend über eine Freistellung verständigt. Da …
Betriebliche Witwenrente – und ihre Kürzung bei zu großem Altersunterschied
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. In dem hier vom Arbeitsgericht …
Kündigung – und der Verlust des Treuebonus für die Vorjahre
Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer ihm für Vorjahre angerechnete und kumulierte Treueboni verliert, wenn er vor einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis kündigt, führt zu einer übermäßig langen, die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise beeinträchtigenden Bindungsdauer. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer …
Weihnachtsgeld in der Wohnungswirtschaft
Berechnung des Anspruchs auf 13. Monatsgehalt („Weihnachtsgeld“) nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschladnd erfolgt ohne Einbeziehung von Überstunden, Leistungs- oder Erschwerniszulagen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des …
Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung
Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem …