Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II[1] als mit Artikel 28 …
Tag: 8. Oktober 2014
Vereinsaufnahme durch schlüssiges Verhalten
Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus1, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und …
Die Republik Moldau – und ihre Integration in Europa
Die Republik Moldau ist Adressat der EU-Politik der Östlichen Partnerschaft als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Östlichen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Georgien und Ukraine). Eine Beitrittsperspektive ist im …