Ein laufender Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden …
Monat: September 2014
Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten …
Staatliche Schifffahrts-Behilfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung bestätigt, mit der die Kommission verschiedene Maßnahmen Frankreichs zugunsten von SNCM gebilligt hatte.
Die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) ist ein französisches Schifffahrtunternehmen, das regelmäßige Schiffverbindungen vom französischen Festland anbietet.2002 …
Recht & Steuern – Nachrichten aus der Kneipe
Unsere Informationsportale kennen Sie. Ab sofort gibt es für Sie eine weitere Möglichkeit, im Bereich Recht und Steuern auf dem Laufenden zu bleiben. Denn ab sofort gibt es Recht und Steuern in der Kneipe. Oder genauer: im Nachrichten.Pub. Sie finden …
Recht & Steuern – Nachrichten aus der Kneipe
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Gefrorene Hühnerteile und der Zoll
Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises berichtet hatten, liegt nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage des Zusatzzolls im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises vor.…
Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …
… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht.
Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, konkret …
Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof – und das Bundespatentgericht
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. …
Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Ermittlung der Vorsteueraufteilung bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorzunehmen ist.
In dem entschiedenen Fall war streitig, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes …
Inklusive Pädagogik
Mit dem Beginn des neuen Schuljahres hat es in einigen Bundesländern – so auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen – eine Änderung für behinderte Kinder gegeben, die ihre Grundlage in der 2009 abgeschlossenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen …
Die Pflicht zur Lohnabrechnung
In der Gründungsphase eines Unternehmens konzentriert sich der Existenzgründer üblicherweise auf sein aufzubauendes Kerngeschäft. Doch die bloße Gewinnerzielung macht noch nicht alleine den Betrieb und die Führung eines Unternehmens aus. Es ist nur natürlich, dass vor Allem der Marktaufbau bzw. …
Schiedsklausel – und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel
Die Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung. Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz …
Schiedsklausel und Beurkundungspflicht
Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 …
Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts – und die mündliche Verhandlung
Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung …