Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- …
Schlagwort: Zivilrecht
Dier finanzierte Autokauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln
Bei dem mit der Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank handelt es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB. Tritt der Verbraucher bei einem derartigen Geschäft aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom …
Der geänderte Parteivortrag – und die Beweiswürdigung
Hat eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert, insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Bedeutung erlangen. Zwar ist eine Partei nicht …
Unterlassungsantrag – “insbesondere…”
Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten “Insbesondere”-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 …
Der Nachbriefkasten des Gerichts – und der gerichtliche Eingangsstempel
Der auf den Anträgen der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist angebrachte Eingangsstempel des Nachtbriefkastens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für einen verspäteten Einwurf der Schriftsätze in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts1. Zwar ist der Beweis der …
Teilleistungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Klageantrag hinreichend bestimmt sein. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung …
Berufungsanträge – und der Umfang der Berufungsbegründung
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des …
Zahlungsantrag “wegen unerlaubter Handlung” – und seine Änderung im Revisionsverfahren
Die Revision ist nicht deshalb unzulässig, da der in der Revision gestellte Sachantrag den Zusatz aus dem Berufungsantrag “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” nicht mehr enthält. Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz – grundsätzlich – unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung1. Der …
Vertrag zugunsten Dritter – und die Rechtswahl
Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertragsverhältnisses sind. Auf nach dem 17.12 2009 geschlossene Verträge …
Der Autobahnunfall auf der Ausfädelungsspur – und die Mithaftung
Aktuell hatte sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der Mithaftung des nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einer Ausfädelungsspur anhaltenden Fahrzeugführers zu befassen, der sein Fahrzeug verlässt, um dort die Feststellung der Personalien der Unfallbeteiligten zu ermöglichen und …
Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Auktion bei bundeseigenen Landwirtschaftsflächen
Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht …
Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt!
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …
Formularpflicht für die Zwangsvollstreckung – und die Zinsen in der Forderungsaufstellung
Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen1. Andernfalls entspricht der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht der nach …
Klageerhebung – und die beglaubigte Abschrift
Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Allerdings wird der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift durch die Zustellung einer einfacheb Abschriften der Klageschrift an die …
Beitreibungsbeschlüsse der Landessparkasse zu Oldenburg – und der neue Vollstreckungsantrag
§ 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.19331 findet – soweit nicht Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, oder Grundpfandrechte betroffen sind keine Anwendung mehr, wenn …
Das formunwirksame Kaufangebot mit “Eigenprovisionsabrede” – und seine verspätete Anahme
Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. …
Entscheidungsgründe – und die nicht näher wiedergegebenen Sachanträge
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen …
Berufungsbegründungsfrist – und die falsch gewählte Fax-Nummer
Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört die Anweisung an das Büropersonal, dass die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal …
Wiedereinsetzung – und der unterlassene gerichtliche Hinweis
Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie …
Öffentliche Zustellung der Klageschrift – und keine beglaubigte Abschrift
Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt …
Eigentumswohnungen – und die Stellplatznachweise
Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung …
Überholen auf der Autobahn – und die Haftungsverteilung beim Unfall
Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden kann nur dann greifen, wenn die verunfallten Fahrzeuge über eine gewisse Zeit gleichgerichtet in der gleichen Fahrspur hintereinander gefahren sind, da anderenfalls eine Vielzahl anderer Geschehensabläufe denkbar ist, die nicht auf ein Verschulden des …
Beiordnung eines Notanwalts
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei …
Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang
Den Reiseveranstalter einer Kreuzschifffahrt, der den Reisenden den Service anbietet, ihr Gepäck am Vorabend des Reiseendes in den Kabinengängen zum Abtransport durch das Personal abzustellen, trifft keine Versicherungspflicht dahingehend, die Kabinengänge sowie den Abtransport des Gepäckgutes fortlaufend zu überwachen, um …
Verjährungshemmung per Güteantrag – und der Rechtsmissbrauch
Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete …
Mietminderung wegen Baulärms
Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen ist, kann für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt sein. In dem hier vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Mieterin …
Verjährungshemmung per Güteverfahren – und die Nachlauffrist
Ein Güteverfahren führt die Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs herbei. Diese Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass die Antragsgegnerin am Güteverfahren nicht …
Zwangsvollstreckung vs. Tierschutz – oder: Räumungsschutz fürs Aquarium
Bei einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichtsvollzieher anberaumten Räumungstermins kann auch der Tierschutz eine Rolle spielen, wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung betont. So war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts …
Räumungsschutz für eine Personenhandelsgesellschaft
Vollstreckungsschutz nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO kann auch einer Personenhandelsgesellschaft gegen die Zwangsräumung von Geschäftsräumen gewährt werden1. Eine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt insbesondere dann in Betracht, …
Die fehlende Herstellergarantie – als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den …
Die durchgezogene Linie – und das vom Straßenrand anfahrende Fahrzeug
Das Verbot des Zeichens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durchgezogenen Linie – schützt auch einen vom Straßenrand anfahrenden Fahrzeugführer. Nachdem von keiner der Parteien haftungsausschließend höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder …
Klageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift
Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen – und die Angaben im Güteantrag
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.20151 entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen – und das echtsmissbräuchliche Güteverfahren
Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete …
Klageerhebung – und die öffentliche Zustellung der Klageschrift
Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht …
Wer schön sein will, muss leiden – oder auf Stöckelschuhen gehen können!
Einen Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, wenn eine Frau mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängenbleibt und sich verletzt. So hat sich das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in einem Hinweisbeschluss geäußert und die bei einem Theaterbesuch verunglückte Klägerin …
Besichtigung der vermieteten Wohnung durch den Vermieter
Ein Vermieter hat ein Besichtigungsrecht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass an der Mietwohnung ein drohender Schaden eintreten kann. Generell darf der Vermieter alle 5 Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Mit dieser Begründung hat das Amtsericht München in dem …
Mängel des eingebauten Navigationssystems
Ist dem Käufer eines Fahrzeugs mit einem angeblich fehlerhaften Navigationssystems die Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer aus diesem Grund erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat …
Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen
Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 …
Widerrufsbelehrung als vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht?
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern vertraglich eingeräumt werden kann. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie …
Schuldbeitritt – Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung
Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind. Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge …
Darlegungslast – und der Prozess gegen den zweiten Gesamtschuldner
Der Gläubiger genügt seiner hinsichtlich der Klageforderung bestehenden Darlegungslast im Prozess gegen einen Gesamtschuldner nicht automatisch dadurch, dass er das gegen einen anderen Gesamtschuldner ergangene rechtskräftige Urteil vorlegt. Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den …
Fernabsatzgeschäfte – und die Beweislast des Verbrauchers
Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher1. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher …
Schuldbeitritt im Fernabsatz?
Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher …
Widerrufsbelehrung – und der “früheste” Beginn der Widerrufsfrist
Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung, dass die Frist für den Widerruf “frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung” beginnt, war nach dem bis zum 10.06.2010 geltenden Recht unzureichend. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB – in der im …
Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung
Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO …
Anhörungsrüge – und die falschen Verfahrensverstöße
Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen1. § 321a ZPO eröffnet ausschließlich …
Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung – und der Klageantrag des Geschädigten
Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht – anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen – unbeschränkt überprüft werden1. Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu …
Zwangsverwaltung – Zwischenvermietung und Wohnungsschutz
§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus1. Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der …
Deutsche Gerichte – und die Sportschiedsgerichtsbarkeit
Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating …