Das Hamburgische Sicherheitsund Ordnungsrecht sieht als Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts grundsätzlich die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO abdrängenden Sonderzuweisung des § 13a Abs. 2 …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Corona: Voraussetzungen der NRW-Soforthilfe 2020
Kann der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen und kann eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft machen, wird keine NRW-Soforthilfe gewährt. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Ablehnung des Antrags …
Versammlungsverbot auch bei Corona-Demo
Das Verbot einer Demonstration zum Thema Corona ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer angemeldeten Versammlung entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr meldete der Antragsteller auf dem Bismarckplatz …
Mindestabstand von Spielhallen
Wird der zwischen zwei Spielhallen vorgesehene Mindestabstand von 250 Metern nicht eingehalten, verstößt die Erlaubnis für die benachbarte Spielhalle des Konkurrenten weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Europarecht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden …
Versammlungen und Demonstrationen – auch in Zeiten von Corona
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen 1 und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs 2 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers …
Keine vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste – auch wenn sie mit Schutzvorkehrungen verbundenen sind
Das Bundesverfassungsgericht hat auch einen mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrag auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch …
Die Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses – durch den geplanten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses
Eine mögliche Minderung der Besonnung des Nachbargrundstücks in den Wintermonaten muss innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung hingenommen werden und stellt noch keine rücksichtslose Auswirkung dar. Die mit einer zulässigen Bebauung verbundenen Unannehmlichkeiten aufgrund des An- und Abfahrtsverkehr sind bei Einhaltung …
Die Umlageerhebung eines Zweckverbandes
Der mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung ist rechtsfehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Umlagebescheides des Zweckverbandes als rechtens angesehen und das Urteil …
Wenn die Reha-Klinik geschlossen werden möchte
Auf eine behördliche Schließungsanordnung wegen des Coronavirus ist eine Rehabilitationseinrichtung nicht angewiesen, da sie an einer eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung nicht gehindert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzes den Anspruch …
Gottesdienstverbot in Zeiten der Corona-Epidemie
Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit auch in Zeiten einer Corona-Epedimie einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur …
Die Tierschutzorganisation – und ihre Verbandsklageberechtigung
Für die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. besteht kein Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Tierschutzorganisation PETA auf Anerkennung abgelehnt …
Das Lehrerfoto im Schuljahrbuch – und der Anspruch auf Beseitigung
Hat sich ein Lehrer freiwillig mit Schulklassen fotografieren lassen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahrbuch veröffentlichten Bilder zu entfernen. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigt. …
Bayerische „Dienstkreuze“
Die Verwaltungsvorschrift nach der ein Kreuz im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern anzubringen ist, kann nicht mit der Popularklage angegriffen werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Popularklage gegen § 28 der …
Corona – und das Gottesdienstverbot
Die Berliner Coronaverordnung führt nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit dem die …
Zu Ostern an die Küste oder auf die Ostseeinsel ?
§ 4 a der Coronaverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, nach der über Ostern tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die küstennahen Gemeinden untersagt worden sind, ist nicht verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den hier vorliegenden Fällen zweier Eilverfahren entschieden …
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung NRW
Ist der fachgerichtliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft, führt das zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. In beiden Verfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen die vom …
Das Verbot des Gottesdienstbesuchs in Corona-Zeiten
Besteht derzeit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit, an einem Gottesdienst teilzunehmen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abzulehnen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Antragstellers …
Corona – und die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen
Die durch die Bayerische Verordnung anlässlich der Corona-Pandemie vorgesehenen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über …
Konzessionsvergabe für Sportwetten
Das Konzessionsverfahren stellt sich nicht als diskriminierungsfrei bzw. transparent dar. Auch die konkreten Aufgaben und Befugnisse des im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene sogenannte „Glücksspielkollegium“ sind nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar umschrieben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden …
Corona – und die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte
Die weitreichende Betriebsuntersagung hat im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage und belaste die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer …
Kein Nutzungsverbot einer Zweitwohnung – trotz Corona
Das Verbot der Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung „aus touristischem Anlass“ als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden des Landrats des …
Kameras zur Straßenraumbeobachtung – und die Versammlungsfreiheit
Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums installiert sind, müssen während einer Versammlung abgedeckt werden. Dies gilt auch, wenn sie abgeschaltet sind. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die …
Anreiseverbot fürs Homeoffice in der Zweitwohnung
Zur Eindämmung des Coronavirus ist das Anreiseverbot zur Nutzung einer Zweitwohnung rechtmäßig. Ausgenommen vom Verbot ist die Nutzung einer Nebenwohnung nur aus zwingenden Gründen, etwa aus zwingenden gesundheitlichen oder beruflichen Gründen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den …
Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen
Die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV‑2 Eindämmungsverordnung über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag einer Brandenburgerin …
Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung
Wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (Bulgarien) dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat, ist ein weiterer Asylantrag unzulässig. Die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in Bulgarien erwarten, setzen ihn auch nicht der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im …
Nachträgliche Baugenehmigung für Bordell
Ein Bordellbetrieb ist nur im Gewerbegebiet zulässig. Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wird eine atypische Fallgestaltung vorausgesetzt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen. Geklagt hat die Betreiberin des …
Hinwendung zum Christentum – und das Abschiebungsverbot
Allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Das Gleiche gilt für die schlechten allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan, insbesondere die instabile Sicherheitslage und die schwierige Versorgungslage. So hat das …
Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis
Bestehen aufgrund von fehlender Fahrpraxis über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen vorhanden sind, kann vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen sein. Nach Maßgabe der Fahrerlaubnis-Verordnung darf …
Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern
Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innenstadt von Ludwigshafen stehen im Eigentum …
Die Demonstration mit zwei Personen
Die Untersagung einer Versammlung, an der nur zwei Personen teilnehmen, ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Veranstalters entschieden. Der Antragsteller meldete am 30. März 2020 beim Landkreis Germersheim für den 4. April 2020 …
Corona und die Hauptversammlung im Mai
Kann nicht glaubhaft gemacht werden, dass bei unveränderter Risikobewertung im Mai diesen Jahres eine Hauptversammlung durchgeführt wird, ist ein Eilrechtsschutzbegehren abzulehnen. Das Infektionsschutzgesetz ist nicht zur Verfolgung von Aktionärsinteressen da. So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier …
Corona – und keine rechtmäßige Schließung eines Hundesalons
Die seit der Neufassung der Verordnung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Corona-Schutz-Verordnung NRW vorgenommene Begrenzung auf die Zulässigkeit von Einzelmaßnahmen (Untersagung des Geschäftsbetriebs) nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr steht mit Bundesrecht nicht in Einklang …
Demonstration verboten – wegen Corona
Das grundrechtlich geschützte Interesse an der Durchführung einer Versammlung muss gegenüber dem öffentlichen Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus zurückstehen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer …
Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist dann rechtswidrig, wenn der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden ist und die Verhängung einer feuerwehrrechtlichen Ordnungsmaßnahme erforderlich und angemessen gewesen wäre. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei Berufungsverfahren …
Baugenehmigung mit fehlender Beteiligung der Denkmalschutzbehörde
Ein 40 Meter hoher Antennenmast kann sich auf das Erscheinungsbild einer nahe liegenden Villenkolonie auswirken. Daher ist von einer denkmalschutzrechtlichen Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in den hier vorliegenden Fällen die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der …
Corona – und die Abiturprüfungen
Die Schließung einer Schule wegen Corona für alle anderen Schüler als den Abiturienten dient nicht dazu, die Ansteckung jedes Einzelnen zu verhindern, sondern dazu, die Erkrankungswelle auf einen längeren Zeitraum zu strecken. Gehört ein Schüler nicht zu einer Risikogruppe und …
Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle
Bei einem Zwischenlager für radioaktive Abfälle handelt es sich nicht um ein Lager, das im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung …
Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung
Die Unterscheidung in der Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist rechtmäßig. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht …
Zu spät für eine einstweilige Anordnung
Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsstellung des Antragstellers noch substanziell verbessern könnte, ist der Antrag unzulässig, solange der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass …
Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung
Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der …
Corona-Beschränkungen – und die Nutzung einer Nebenwohnung
Die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, muss hinter dem öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr für die Gesundheit zurückstehen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung untersagt. Mit ihrem Erstwohnsitz …
Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen – und die Einschränkung der Grundfreiheiten
Die durch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vorgesehene verbindlichen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. Die Verordnung besitzt aller Voraussicht nach eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier …
Lautäußerungen aus dem Pflegeheim – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn
Die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern eines Pflegeheims sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen und können nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen als sozialadäquate Auswirkungen auch von Nachbarn …
Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wurde …
Ein Eiscafé in Corona-Zeiten
Die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung entschieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eiscafés gestellt. Dabei handelt es sich …
Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen
Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis Aurich hat anlässlich der Verbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung erlassen, …
Punkteabzug bei Prüfung wegen falscher Kleidung
Eine Prüfungsleistung darf dann auch anhand des Kriteriums „Kleidung“ bewertet werden, wenn die Kleidung selbst Prüfungsgegenstand oder einen offensichtlichen Bezug zum Prüfungsgegenstand hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der …
Kein Abschiebungsverbot bei Malariagefahr
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots ist eine Extremgefahr erforderlich. Diese ist bei Kleinkindern, die aus Europa nach Nigeria zurückkehren, allein aufgrund der Malariagefahr nicht gegeben. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall ein …
Isolierte PKH-Bewilligung für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich 1. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen …
Duale Hochschule Baden-Württemberg – und ihre Leitungsorgane
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 80 Professoren der Dualen Hochschule Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Regeln des Landeshochschulgesetzes zur Besetzung der Leitungsgremien der Dualen Hochschule wandten. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz …