Alles aus der Welt des Rechts
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Düsseldorfer Großmarktes. Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche …
Für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, kommt es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines „Durchschnittsbetrachters“ an. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger einen Bauvorbescheid für einen Dachgeschossausbau in einem fünfgeschossigen …
Voraussetzung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Fall ein tiefgreifender, qualifizierter Grundrechtseingriff. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. Der Landkreis Emsland hatte mit Verfügung vom 29. November 2023 den Transport der tragenden Zuchtrinder am 18. …
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben. Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine immissionsschutzrechtliche …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs zum Handling von Labormäusen abgewiesen. Im August 2022 beantragte die Universität beim LAVES die Genehmigung des Tierversuchsvorhabens …
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben. Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine immissionsschutzrechtliche …
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar …
Die 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.12.2021 und 12.01.2022 waren, wie das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden hat, nicht hinreichend bestimmt. Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung …
Ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen Diese Darlegungen dürfen zwar …
Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden habe. Dies kann nur bei Vorliegen hinreichender und konkreter Anhaltspunkte dafür begründet sein, dass eine eigenständige richterliche …
Die Haftgerichte sind nach Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und nach § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich aktuell in drei Fällen mit dem Klimawandel zu befassen. In allen drei Fällen liegen nun die Urteile der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vor. Der einzig erfolgreiche der drei Fälle, der Fall der …
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom …
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Der Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem …
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Der Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem …
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Der Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem …
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die klagende Sportlerin begehrt ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung …
Die Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis stellt ein zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen dar. Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das …
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Diese Verpflichtung ist durch die Ziele gerechtfertigt, die …
Vielfach haben Hundehalter und Hundezüchter nicht auf dem Schirm, dass sie für die Haltung und Zucht ihrer Hunde auch das Bauordnungsrecht beachten müssen und im Zweifel eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung beim Bauamt beantragen müssen. So kam dann für eine …
Ein Antrag auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren ist auch dann zulässig, wenn zuvor im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet worden ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene …
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hatte die Untätigkeitsklage einer sudanesischen Asylbewerberin gegen die Bundesrepublik Deutschland Erfolg: Die aus dem Sudan stammende Asylbewerberin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik – vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – …
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Österreich zugrunde: Ein Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den …
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Durch ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 11.1.2024 hatte der …
Für das Bundesverwaltungsgericht spricht Überwiegendes dafür, dass eine sogenannte negative Staatenbezeichnung im Sinne der § 59 Abs. 3 Satz 2 und § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG nicht unabhängig von einer Abschiebungsandrohung Bestand haben kann. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht …
Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers gebunden. Es darf nicht über einen Gegenstand entscheiden, den der Kläger nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat. In dem hier entschiedenen Fall …
2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. Der Erlaubnisvorbehalt für …
Die raumplanerische Zielfestlegung „Regionaler Grünzug“ ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf die 27. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den …
Verletzt ein zur Wiederwahl kandidierender Bürgermeister seine Neutralitätspflicht, indem er amtliche Termine öffentlichkeitswirksame vermehrt in die „heißen Wahlkampfphase“ verlegt, kann dies zur Ungültigkeit der gesamten Wahl führen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall der Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Berlin Brandenburg – BER – abgewiesen. Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg …
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer …
Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie deshalb nicht den Hinweiszweck nach § …
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen …
Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie deshalb nicht den Hinweiszweck nach § …
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen …
Ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung, Zusammenstellung und Ordnung von Informationen stellt deren Vorhandensein bei der auskunftspflichtigen Stelle nicht infrage1. Ein auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhendes Auskunftsinteresse überwiegt das gegenläufige, ebenfalls auf Art. 5 Abs. 1 …
Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten „Standard“ der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht …
dann hole ich mir halt neue. Diese Einstellung hatten offensichtlich Hundehalter von 53 (!) Greyhounds in einem vom Verwaltungsgericht Koblenz nun entschiedenen Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Hundehalter gegen ein Hundebetreuungsverbot und Hundehaltungsverbot (gegen die Wegnahme der …
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 …
Die Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg für die Durchführung einer Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen. Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese Veranstaltung verweigert und zur Begründung u.a. angeführt, der Antragsteller sei der Kreisverband einer politischen …
Ein Laborverantwortlicher hat im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von …
Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nach …
Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch § 55d Satz 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu …
Über offensichtlich unzulässige Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 Abs. 1 VwGO kann auch nach Inkrafttreten des § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Frage, ob über einen offensichtlich unzulässigen Antrag auf …
Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch § 55d Satz 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu …
Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht aus § 25 Abs. …
In Hochwasserrisikogebieten sind nach § 78b Wasserhaushaltsgesetz bei der Bauleitplanung insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen …
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung der Polizeidirektion Braunschweig über das Verbot der Prostitution in Braunschweig vom 15. August 2022 (Sperrbezirksverordnung) insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Bordellprostitution verboten wurde. Die Sperrbezirksverordnung enthielt u.a. ein grundsätzliches …