Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Tretroller fahrenden elfjährigen Kind und einem Pkw gekommen, weil das Kind den Vorrang des Pkw missachtet hatte und die Straße überqueren wollte. Wer als Fußgänger (oder Tretrollerfahrer) Fahrbahnen ohne Beachtung …

Bei Erkrankung an einem „aktiven Morbus Meniere“ ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelmäßig nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Innenohres, die durch Anfälle von Schwindel (Vertigo), Hörverlust und Phantomgeräusche (Tinnitus) gekennzeichnet …

Weigert sich der Betroffene, eine MPU durchzuführen oder bringt er das angeordnete Fahreignungsgutachten nicht bei, so kann hieraus nur dann die auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die MPU-Anordnung auch rechtmäßig erfolgt ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu …

Nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kann beim Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken an der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, unter anderem dann die Beibringung …

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag schließt die Umsatzsteuer …

Im zu entscheidenden Fall mietete der 78-jährige spätere Beklagte bei der klagenden Autovermietung ein Fahrzeug der Marke VW Golf. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsbeschränkung auf 500 € im Schadensfall, welche allerdings bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens keine uneingeschränkte …

Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fahreignungsgutachtens herangezogen werden. Dies gilt sowohl für Straftaten als auch für Ordnungswidrigkeiten. Dass es sich vorliegend bei der „Wiederholungstat“ vom 11. August 2013 nur um eine Ordnungswidrigkeit …

Der im vorliegenden Fall herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßigen geringen Abweichung zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar. Daher kommt es darauf an, ob die Versicherung mit konkreten Tatsachen aufgezeigt …

Sofern ein Fahrzeug zwar nur mit einem BAK unter 1,6 Promille geführt wurde, jedoch zudem Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung vorliegen, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV anordnen. Im vorliegenden Fall wurde …

Solange ein Fahrzeug zugelassen ist, dauert die Steuerpflicht grundsätzlich an – auch bei Diebstahl des Fahrzeugs.…

Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers Anfang Oktober 2016 3.675,78 Gramm Marihuana sichergestellt. Der Antragsteller gab bei …

Ein Radfahrer, der erkennbar einen Fußgängerüberweg nutzen will, ist nicht vorfahrtsberechtigt. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 26 I S.1 StVO. Radfahrer sind aufgrund ihrer Schnelligkeit und Wendigkeit nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Um …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt. Aufgrund zahlreicher vom Kläger begangener Verkehrsverstöße forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land …

Eine Nutzungsausfallentschädigung wird auch für den Tag des Unfalls geschuldet, da diese für den kompletten Zeitraum des Ausfalls des beschädigten Fahrzeuges zu erstatten ist. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Unfallgeschädigte das Fahrzeug noch benötigt hätte, um vom …

Dem geschädigten Radfahrer obliegen Darlegung und Beweis, dass sein Sturz auf einer 3 m breiten Straße durch ein sich im Gegenverkehr näherndes Kraftfahrzeugs mitbeeinflusst worden und daher nicht ein zufälliges Ereignis ist. Das LG hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass …

Das LG hat den Verkauf von Dieselfahrzeugen mit Abschaltvorrichtung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers angesehen. Daher kann der Käufer den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen gegen Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Eine Nutzungsentschädigung ist nicht abzuziehen. Da es sich beim …

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer …

Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Einmündung auf die Vorfahrtsstrasse einbiegender Fahrzeug gekommen, weil der Vorfahrtsberechtigte bereits vor der Einmündung nach rechts blinkte, obwohl er erst später an einer …

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht …

Verschweigt ein Versicherungsnehmer arglistig Vorschäden eines gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies zum Verlust des Versicherungsschutzes – auch dann, wenn die Angaben später korrigiert werden. Dies betraf vorliegend einen Fall, bei dem der letzte Schaden erst ein halbes Jahr zurücklag. Im …

Kommt es beim Anfahren mit weit überhöhter Geschwindigkeit nach einem Ampelstopp (Blitz- oder Kavaliersstart) zu einem Unfall, so muss die Kaskoversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig, insbesondere wenn der Fahrer wie im vorliegenden Fall …

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt. Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue …

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer …

Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglich ist, muss ein Fahrzeugführer, der vor einer Hofeinfahrt auf der schmalen Straße davor parkt, berücksichtigen, dass der Ausparkende nicht ständig den gesamten Rangierraum nutzen kann (oder nicht …

Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. …

Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er keinem Tatbestandsirrtum (§ …

Entgegen der Auffassung des BGH (BGH, 22.02.2018 – Az: VII ZR 46/17) erstreckt sich die dort entschiedene Aufgabe der Zulässigkeit des sogenannten fiktiven Schadensersatzes auf Gutachtenbasis auf sämtliche Sachschadensfälle und damit sowohl auf kauf- oder mietrechtliche Gewährleistung als auch deliktische …

Das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen bleibt beim Schadensersatzpflichtigen. Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Obermenzinger Klägers gegenüber der …

Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV). Ob dieser Wert …

Die Versicherung der Gegenseite muß für Verkehrsunfälle von Kindern oder Gebrechlichen aufkommen, da von Seiten des Autofahrers bei diesen immer mit einem Verhalten, welches nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht, gerechnet werden muss. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein 6-jähriges …

Das durch das Zeichen 215 „Kreisverkehr“ angeordnete Gebot, der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts zu folgen, gilt nur für den fließenden Verkehr. Wer i. S. des § 10 Abs. 1 StVO rückwärts aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, nimmt …

Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen so genannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß so ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. Irrtumssituationen wie im vorliegenden Falle …

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Der im Außendienst/Vertrieb beschäftigte Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit seinem Pkw durch Bad Salzuflen und benutze während …

Selbst bei einer Lackgarantie für Lackschäden aufgrund von Material-, Herstellungs- oder Auftragungsmängeln kann kein Schadensersatzanspruch gestellt werden, wenn nach Gefahrübergang des Neufahrzeuges Lackschäden durch von aussen auf den Lack einwirkende Substanzen (z.B. Vogelkot) entstehen.…

Vorliegend war ein 12-Jahre altes Kind nach einem Schulausflug nachts aus einem Reisebus ausgestiegen und überquerte hinter dem Bus die Straße, wobei es zu einem Unfall mit einem Motorradfahrer kommt. Strittig war die Haftungsverteilung. Eingeschränkt ist die Halterhaftung nach dem …

Bei einem Grünstreifen zwischen der Fahrspur und dem parallel hierzu verlaufenden Gehweg handelt es sich um einen nicht zur Fahrbahn gehörenden Bereich. Dieser Grünstreifen dient nicht dem fließenden Verkehr, sein baulicher Zustand braucht daher nicht dem einer Fahrbahn zu entsprechen. …

Ein Fahrer, der bei Dunkelheit mit gut 170 km/h auf der Autobahn hinter mehreren anderen Fahrzeugen auf der Überholspur hinterher fährt, muß mit plötzlichen Bremsmanövern rechnen und sich hierauf einstellen. Der Abstand muß ausreichend sein, man muß jederzeit bremsbereit sein …

Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen. Bei einer innerörtlichen …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr und einem privaten Fahrzeug gekommen. Die Beweisaufnahme ergab, dass Blaulicht und Martinshorn bei dem Einsatzfahrzeug in Betrieb waren. Das Feuerwehrfahrzeug hatte jedoch die …

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ …

Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist …

Im vorliegenden Fall verursachte die Standheizung (5.45 – 7.00 Uhr) eines in der Nähe des Schlafzimmers eines Anwohners parkendem Fahrzeug bis zu 55 dB Lärm im Schlafzimmer des Betroffenen und verursachte gesundheitliche Schäden aufgrund der ständigen Schlafunterbrechungen. Der Autofahrer war …

Ein Gespräch der Kaufvertragsparteien im Zuge der Vertragsanbahnung über die steuerliche Einordnung eines Fahrzeuges (hier: Pickup) als Pkw oder Lkw begründet nicht ohne weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung. Sie ist jedoch anzunehmen, wenn der Kaufinteressent angesichts divergierender Angaben zu der zulassungs- und …

Eine Zusicherung eines Autohändlers, daß ein bestimmter Fehler nach einer Reparatur „nie mehr“ auftreten wird, muß nicht gegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer eine solche Zusicherung verweigert. Der Käufer wollte daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen. Hierfür gab es …

Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fahrzeuges rechtmäßig. Die Abschleppmaßnahme war vorliegend erforderlich, da eine weniger beeinträchtigende Maßnahme nicht in Betracht kam. Der Aufenthaltsort des Fahrers des Pkw war unstreitig …

Soll der Atemalkoholgehalt bestimmt werden, so kann dies erst 20 Minuten nach Trinkende erfolgen, da ansonsten eine Verfälschung des Ergebnisses durch Mundrestalkohol möglich ist. Wurde die Wartezeit unterschritten, so ist dies zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen – insbesondere dann, wenn …

Bei einem Unfall im Kreisverkehr, der dadurch verursacht wurde, dass ein Verkehrsteilnehmer die Mittelinsel überfährt, so trifft diesen zumindest ein Mitverschulden, da er gegen eine Schutznorm zugunsten des einmündenden Verkehrs verstößt. Sofern ein Verkehrsteilnehmer mit unverminderter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr …

Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs. 2 StVO, selbst wenn …

Ein falsches Fahren bei einem Überholvorgang liegt vor, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und …

Aus der Bezeichnung eines Gebrauchtwagens als Bastlerfahrzeug kann auf erhebliche bestehenden Mängel geschlossen werden. Daher kann ein Käufer sich später nur dann darauf berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos …